Land sichert Regionalstadtbahn mit 15 Millionen Euro ab

Eine gute und eine schlechte Nachricht gab es am Mittwoch aus Stuttgart für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb: Das Land übernimmt weitere Risiken der Finanzierung, aber nicht so viel wie in der Region erhofft.

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Seit Monaten ringen Vertreter der Region und des Landes um die Finanzierung von Modul eins der Regiobahn: Ausbau und Elektrifizierung der Strecke von Herrenberg nach Bad Urach. Klar war, dass beide je ein Fünftel der 105 Millionen Euro Kosten tragen. Offen ist, wer das Risiko übernimmt, wenn der Bund nicht die übrigen und üblichen 60 Prozent zahlt. Einen Schritt voran brachte da am Mittwoch ein Gespräch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Finanzminister Nils Schmid mit Vertretern der betroffenen Landkreise und der Stadt Tübingen.

Die Minister boten den Landräten Thomas Reumann (Reutlingen) und Günter-Martin Pauli (Zollernalbkreis), dem stellvertretenden Landrat Hans-Erich Messner (Tübingen) sowie dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zusätzliche Sicherheiten an. Hermann und Schmid erklärten, das Land sei bereit, das Risiko für den zum ersten Modul gehörenden DB-Streckenanteil (von Tübingen nach Metzingen) zu übernehmen. Das sind rund 15 Millionen Euro. Ferner boten sie an, mit der kommunalen Seite Gespräche über eine weitere Absicherung der Finanzierung aufzunehmen, sobald auf Bundesebene über eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder über einen Ausfall von Bundeszuschüssen entschieden wurde. Damit sei das Land an die Grenze seiner Möglichkeiten gegangen.

Die Landräte hatten jedoch gefordert, das Land müsse auch das Kostenrisiko für die kommunalen Strecken (Ammertal- und Ermstalbahn) übernehmen. Finanzminister Schmid sagte: „Für die kommunal getragenen Strecken ist eine Übernahme der Risiken aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Projekten im Land nicht leistbar. Dies hätte Präzedenzwirkung für alle Projekte im Land, die auch der Landeshaushalt nicht tragen kann.“ Verkehrsminister Hermann meinte: „Wir müssen gemeinsam einen gangbaren Weg suchen, das Projekt voranzubringen und die Entscheidungen jeweils dann zu treffen, wenn sie nötig und auch möglich sind.“

Beide Minister erklärten, dass sie grundsätzlich bereit sind, über eine Finanzierungsgarantie zu sprechen, jedoch nicht jetzt. Zunächst seien die Kommunen gefordert, wie alle Antragsteller ihre Aufgaben der Planungsphase abzuschließen. Erst danach – vor einer Entscheidung über die Realisierung – brauche das Projekt Finanzierungssicherheit.

Der Tübinger Kreistag sollte am Mittwoch unmittelbar nach dem Stuttgarter Gespräch eigentlich die Weichen stellen – oder die Regiobahn aufs Abstellgleis fahren. Ein Beschluss stand auf der Tagesordnung. Doch das Treffen in der Landeshauptstadt verzögerte sich und war erst kurz vor Ende der Sitzung beendet. Reumann berichtete seinem Tübinger Kollegen Joachim Walter telefonisch vom Gespräch. Doch wollten viele Kreisräte nicht ohne genaue Prüfung und Beratung des Gesprächsergebnisses eine weitreichende Entscheidung fällen. Der Kreistag wird nun am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, beraten und beschließen, ob er für die Ammertal- und Ermstalbahn ins Risiko geht.

Schon am Montag wird Landrat Reumann den Reutlinger Kreistag darüber abstimmen lassen, ob die 2,15 Millionen Euro teure Entwurf- und Genehmigungsplanung in Auftrag gegeben wird und damit das Projekt weiterverfolgt wird. „Wir haben unser Ziel klar verfehlt, vom Land eine verbindliche Absicherung der Risiken zu bekommen. Das müssen wir nun mit den Kreistagsfraktionen bewerten“, sagte er. Dies werde noch vor der Sitzung am Montag geschehen. Reumann ist vom Vorschlag der beiden Minister überrascht worden, das Land werde bei einer wie auch immer gearteten Nachfolgeregelung das Stadtbahn-Projekt priorisieren. Er war morgens bei einer Pressekonferenz noch davon ausgegangen, bei dem Gespräch in Stuttgart gehe es ausschließlich um die finanzielle Absicherung des kommunalen Anteils.

Nun aber hat das Land mit dem Schachzug, die Planungskosten würden nicht in den Sand gesetzt, da sie bei einer Nachfolgeregelung honoriert würden, ein neues Modell ins Spiel gebracht. „Es besteht deshalb kein Anlass zur Euphorie, wohl aber zu sorgfältiger Analyse“, sagt Reumann. Freilich sei die Aussicht auf eine Nachfolgereglung sehr vage.

Walter bewertete das Gesprächs-Ergebnis ebenfalls eher kritisch. Mit der Übernahme der DB-Risiken habe die Region gerechnet. Für die übrige Strecke „haben wir unser Ziel nicht erreicht“. Ob ein GVFG-Nachfolgegesetz dann die Risiken für den Bau abdecke, sieht der Landrat skeptisch. Das sei „nur das Prinzip Hoffnung“. Daher sei es fraglich, ob der Kreis Tübingen nun 4,5 Millionen Euro für die Planung ausgeben solle.

Ganz anders sehen das Vertreter von Grünen und SPD. Gerd Hickmann, Kreisrat und in leitender Position im Verkehrsministerium, sagte gegenüber unserer Partnerzeitung "Schwäbisches Tagblatt": „Jetzt die Planung anzuhalten, wäre sträflich.“ Endgültige Finanzsicherheit sei erst vor dem Bauen nötig. Die Planungskosten seien auf keinen Fall verschenkt. Ähnlich formulierte es Grünen-Fraktionsvorsitzender Markus Goller: „Die Planung und die Realisierung sind zwei Stufen.“ Palmer wies darauf hin: „Die Ammertalbahn muss ohnehin saniert werden.“ Er unterstrich: „Wer die Stadtbahn will, muss jetzt zugreifen, sonst ist der Zug abgefahren. Ich hoffe, die Kreistage nutzen die historische Chance und beauftragen jetzt die Planung.“ Auch Michael Lucke, SPD-Fraktionschef im Kreistag, ist fürs Zupacken. Wie Palmer verwies er darauf, dass die Erneuerung der Ammertalbahn sonst ganz vom Kreis bezahlt werden müsste.

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