Kritik an kaltherzigem Abwehrsystem

Auf großes Interesse stieß der Fachtag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik auf kommunaler und globaler Ebene am Freitag in der Stadthalle.

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"Praktische Hilfe für Flüchtlinge kommt von unten, dagegen erschöpft sich Willkommenskultur in Behörden und Ämtern überwiegend in Willkommenstechnik". Der Migrationsforscher und Politikberater Klaus J. Bade redete in seinem Referat beim Fachtag "Vielfalt bewegt" Klartext und warb für mehr finanzielle und ideelle Unterstützung für die Kommunen - denn sie sind es, die die Hauptlast der Integration tragen.

Doch zunächst ging Sozialbürgermeister Robert Hahn auf die aktuelle Situation in der Achalmstadt ein. Inzwischen hätten 39 Prozent der Reutlinger Bevölkerung einen Migrationshintergrund, bei den Jugendlichen unter 18 Jahren seien es sogar über 50 Prozent. 3000 geflüchtete Menschen leben im Kreis Reutlingen, in der Stadt sind es rund 1300: "Wir stehen vor großen Herausforderungen", sagte Hahn bei seiner Begrüßung, nicht nur, was die Zuwanderung von Flüchtlingen angehe, auch Menschen aus EU-Ländern ziehe es vermehrt auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Im Anschluss referiert der ehemalige Universitäts-Professor Bade über Kriterien, wie Integration gelingen kann. Mit deutlichen Worten kritisierte er die Bundesregierung, die den folgenschweren Fehler begangen habe, getroffene Entscheidungen auf Bundesebene auf die Kommunen abzuwälzen. Das Beispiel seiner Heimatstadt Berlin zeige, dass Willkommenskultur nur in Zusammenarbeit mit den ausführenden Organen funktioniert: "In Berlin habe ich zum ersten Mal gesehen, dass Flüchtlinge hungern oder tagelang auf der Straße auf einen Behördentermin warten müssen". Diesbezüglich sei Reutlingen Berlin um einiges voraus. Integration funktioniere hier nicht durch die Vorgaben des Bundes, sondern allein auf ehrenamtlicher und kommunaler Ebene. Dagegen biete die Bundesregierung nicht die richtigen Konzepte, geschweige denn ausreichende Hilfestellung für die Kommunen. Voraussetzung dafür sind eine möglichst dichte Vernetzung aller Beteiligten und Institutionen: "Städte und Kreise müssen bei den Planungen auf Bundesebene einbezogen werden, denn nur gemeinsam kann Integration gelingen", sagte der Migrationsforscher. Unerlässlich sei auch, die Mehrheitsgesellschaft mitzunehmen und nicht als Verlierer dastehen zu lassen. Es sei damit zu rechnen, dass auf Kindergärten, Schulen und Arbeitsmarkt weitere Belastungen zukommen. Dem müsse die Bundesregierung Rechnung tragen, indem finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Mit "defensiver Erkenntnisverweigerung", wie sie in der Berliner Flüchtlingspolitik verbreitet ist, werde die Integration nicht gelingen.

Auch auf globaler Ebene seien große Fehler begangen worden, die mit der typischen Politiker-Floskel "Niemand konnte das voraussehen" nicht zu entschuldigen sind. Schon lange sei klar gewesen, "dass die Dritte Welt zu uns kommt, wenn wir uns nicht um sie kümmern". Bade hält das derzeitige Integrationsgesetz für unnötig, vielmehr fordert er ein Einwanderungsgesetz und kreative Lösungsansätze wie Förderung der Integration durch Wohnungsbauprogramme und Schaffung von Arbeitsplätzen. Angela Merkels "kaltherziges Abwehrsystem", Flüchtlinge gegen Geldzahlungen in die Herkunftsländer zurückschicken zu lassen, hält er für den falschen Ansatz.

Die Erkenntnisse des Vortrags konnten im Anschluss in einer Gesprächsrunde mit Klaus J. Bade, einem Erzählcafé und zwei Workshops weiter vertieft werden. Für den Migrationsforscher ist jedenfalls klar, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung der praktischen Willkommenskultur weit hinterherhinkt: "Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt", so seine Überzeugung.

Zur Person vom 27. April 2016

Klaus J. Bade lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und lebt seither in Berlin. Er war Mitbegründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), leitete zahlreiche Forschungsprojekte zu Migration und Integration und stand bis 2012 dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen vor. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes Erster Klasse lehrte zudem an den Universitäten Harvard, Oxford sowie am Wissenschaftskolleg in Berlin.

SWP

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