Kritik an der hohen Neuverschuldung

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Busverkehr stärken: In einem ersten Schritt auf dem Weg zur beabsichtigten Erweiterung des Reutlinger Stadtbusnetzes sind im Entwurf des Doppelhaushalts insgesamt 485 000 Euro für den Bau neuer Bushaltestellen vorgesehen.  Foto: 

In der Generaldebatte zum Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 signalisierten am Donnerstag die Fraktionschefs ihre grundsätzliche Zustimmung – zugleich gab es aber Kritik und eine Vielzahl von Nachbesserungen wurden gefordert. Genutzt wurde die Debatte auch um grundlegende kommunalpolitische Standpunkte zu untermauern.

Für die CDU bemängelte deren Fraktionsvorsitzender Rainer Löffler eingangs die „jahrelangen Versäumnisse in der mangelnden Wirtschaftsförderung und Entwicklung von Gewerbegebieten“. Daher profitiere die Stadt jetzt nicht von der guten Wirtschaftslage. Er nannte die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 vorgesehene Rekordverschuldung in Höhe von 130,9 Millionen Euro einen „Offenbarungseid“. Die Stadt benötige angesichts des Bevölkerungswachstums dringend Flächen für neue Wohngebiete – positiv sei der Schieferbuckel, inakzeptabel die lange Verfahrensdauer bei der Süderweiterung von Orschel-Hagen. Löffler lehnte den interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, FWV und WiR für die Schaffung von Sozialwohnungen ab. Als „Rohrkrepierer“ bezeichnete er die Gewerbeflächenoffensive, so sei beim Betz-Areal in neun Monaten nichts geschehen. In ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf hatte die CDU verschiedene Anliegen der Bezirksgemeinden aufgegriffen, die sich laut Löffler über das Ungleichgewicht beschwert hätten.

Er bemängelte zudem die ungenügende Förderung des Sports und die Versäumnisse im Verkehrsbereich mit Blick auf die Eröffnung des Scheibengipfeltunnels. Als zu hoch sieht die CDU den städtischen Stellenzuwachs von 120 Mitarbeitern an und Löffler kündigte an, eine sich möglicherweise ergebende noch höhere Verschuldung werde die CDU auf keinen Fall mittragen.

SPD-Fraktionschef Helmut Treutlein warnte davor, „den Standort schlecht zu reden“ und erinnerte die CDU an den starken Anstieg der Reutlinger Schulden unter CDU-Ratschef Stefan Schultes, während der Schuldenstand seit 6 bis 7 Jahren sinke. Er führte die „Aufbruchstimmung“ in der Stadt ins Feld. Die SPD erwarte, dass die Stadt endlich den interfraktionellen Antrag zur Wohnungspolitik zur Abstimmung stelle. Es gelte neue Gewerbeflächen zu schaffen und stadtnahe Arbeitsplätze seien zu favorisieren. Auch Treutlein mahnte ein rasches Konzept für das Betz-Areal an und signalisierte Unterstützung für die geplante Auflösung des Stadthallenrücklage. Im Zentrum der sozialdemokratischen Anträge steht die Kostenfreiheit für das erste Kindergartenjahr. Die Mittel für die Regionalstadtbahn dürften nicht aus dem Etat gestrichen werden und er kritisierte, dass die Verkehrsberuhigung der Nürnberger Straße nicht im Haushalt vorgesehen sei. Zudem wandte er sich gegen die Gefahr einer „Spaltung der Stadt“ durch den Kurs der CDU beim Thema Bezirksgemeinden. Überall gebe es Sanierungsbedarf und Stadtteile wie Orschel-Hagen oder die Oststadt hätten keine eigenen politischen Vertretungen. Positiv seien die Mittel für das Buskonzept und die Oberamteistraße. Die Kreditaufnahme sei richtig, um Sanierung und Erhalt der Stadt voranzubringen.

Für die Grünen mit Fraktionschef Rainer Buck ist der Haushalt mit den drei Schwerpunkten „Mobilität und Klimaschutz“, „Kinder und Jugend“ sowie „Wohnungsbau und Gewerbe“ unterm Strich „inhaltlich stringent“. Er bemängelte Versäumnisse beim Wohnungsbau sowie die Tatsache, dass im Rat darüber auch noch nie diskutiert worden sei. Für die Grünen ist die Förderung von Baugemeinschaften wichtig und die Einrichtung eines Handwerkerparks steht auf ihrer Agenda. Unter der Rubrik „Schattenseiten“ verbuchte Buck die hohe Neuverschuldung und die nicht vorhandene Strategie zur Rückführung. Ebenso wie zuvor die CDU kritisierte er den Umgang mit den Bezirksgemeinden und verwies beispielhaft auf die erneut auf die „lange Bank“ geschobenen Jugendtreffs in Gönningen und Ohmenhausen. Kritik äußerte Buck nicht zuletzt an der „Machtfülle“ der OB, es könne nicht sein, dass deren „operative und strategische Handlungsfähigkeit“ mit der weiteren Stelle für die zentrale Steuerungsunterstützung noch weiter wachse.

FWV-Chef Jürgen U. Fuchs erinnerte eingangs an die jeweiligen Mehreinnahmen durch höhere Steuern und Finanzuweisungen im aktuellen Haushalt. Dem Entwurf attestierte er „hohe Planungsschärfe“. Die FWV unterstütze die Ziele der Stadt im Verkehrsbereich mit Stadtbuskonzept, Radwegeplan und vor allem der Stadtbahn. Im Fokus stehen für die Freien Wähler auch der Ausbau der Kinderbetreuung und die Wohnbauoffensive mit der Umsetzung des interfraktionellen Antrags. Der Schuldenstand von 131 Millionen Euro werde wohl nicht erreicht, prognostizierte Fuchs. Die Einbeziehung der Finanzausgleichsrücklage sowie der Stadthallenrücklage und die Ausschüttung der GWG-Dividende trage die FWV mit. „Die Finanzierung ist insgesamt stimmig“.

Für die WiR-Fraktion bemängelte Fraktionschef Professor Dr. Jürgen Straub ebenfalls die mangelnde Berücksichtigung der Bezirksgemeinden und mit Blick auf die Innenstadt forderte er die Schaffung eines „Top-Magneten“. Der Marktplatz sollte zu einem sozialen Treffpunkt entwickelt werden – ein Ansatz dazu ist nach Ansicht von WiR eine „Zukunftsinitiative Innenstadt“.

Er warb für die von seiner Fraktion beantragte Machbarkeitsstudie einer Seilbahn als Verkehrsmittel in der Innenstadt. Auch Straub kritisierte die hohen Schulden und forderte Vorschläge für eine mittelfristige Konsolidierung des Haushalts.

„Grundsätzlich positiv“ nannte FDP-Chef Hagen Kluck den Haushaltsentwurf. Im Verkehrsbereich stehe die FDP hinter den Vorhaben der Stadt, so Kluck, der zugleich den Abriss des provisorischen Übergangs an der Stadthalle forderte. Anstelle einer kostenlosen Kinderbetreuung sollte die Stadt verstärkt freie Träger einbeziehen und nicht, wie bei den Tagesmüttern, abblocken. „Das Schneckentempo“ bei der Sanierung von Straßen und Plätzen könne sich die Stadt nicht mehr leisten, monierte Kluck. Vor allem Kanzlei- und Rathausstraße sowie der Marktplatz müssten rasch in Angriff genommen werden – auch mit Blick auf den Kompromiss bei der Outlet-City-Erweiterung. Besucher sollten in den ersten zwei Stunden gratis parken können. Positiv wertete er die Sanierung der Häuser in der Oberamteistraße. Planie 20 bis 22 und Hofgut Alteburg müssten rasch verkauft werden.

Für die Linke stellte Thomas Zielger das Buskonzept, die Oberamteistraße und die Flächenbevorratung für Wohnbau und Gewerbe als positiv heraus. Negativ seien die fehlenden Jugendtreffs in Gönningen und Ohmenhausen sowie die im Entwurf nicht berücksichtigte Minna-Specht-Gemeinschaftsschule. Mit einem Blick auf die Stadtverwaltung mahnte er OB Barbara Bosch, „ihrer Verantwortlichkeit“ gerecht zu werden. Es sollten sich wieder „Führungsbedingungen einstellen, die die Mitarbeiter verdient“ hätten.

Minuten waren in der Generaldebatte nach den Hauptstatements aller Fraktionen vom Gesamtkontingent ihrer Redezeit noch übrig. Nur rund fünf Minuten davon wurden genutzt.

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