Kreise müssten mehr tun

Unter der Überschrift "Flüchtlinge/Asyl - konkret" hatte vor kurzem der Vorstand des Grünen-Ortsvereins zur Mitgliederversammlung einen Spezialisten dieser Materie ins Haus der Jugend eingeladen.

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Der bei der Mitgliederversammlung neugewählte Vorstand des Grünen-Ortsvereins Reutlingen (von links): Lothar Kalka, Sven Plietzsch, Cindy Holmberg und Hans Gampe.  Foto: 

Der Tübinger Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal stellte sein Referat unter das Motto "Humanität hat Vorrang". Er ging auf die aktuellen Diskussionen wie die zunehmenden Probleme bei der Unterbringung der gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen ein. Generell entfallen von den zu verteilenden Flüchtlingen in Baden-Württemberg 2,68 Prozent auf den Kreis Reutlingen. Dabei verändert sich die Zusammensetzung der Flüchtlinge nach Herkunftsländern ständig. Bei der Gesundheitsversorgung plädierte Lede Abal für eine Entlastung der Kreise mit einer "AOK-Karte" nach dem Bremer Modell.

Weitere Diskussionspunkte waren der geforderte, aber nicht eingehaltene "Winter-Abschiebe-Stopp", das Kirchenasyl, die zum Teil nicht ausreichende Betreuung der Flüchtlinge durch die Kreise und die mangelnde Unterstützung der Ehrenamtlichen in den Asyl-Cafés. Er wies besonders auf den Landesflüchtlingsrat hin, der für Ehrenamtliche Unterstützung und Schulungen anbietet. "Hier müssten die Kreise über die freiwilligen Leistungen mehr tun", so Lede Abal. In der anschließenden Diskussion kamen auch die jüngsten juristischen Änderungen beim Ablauf der Asylverfahren zur Sprache.

Unter dem Stichwort Wahlen und Anträge wies Cindy Holmberg in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Arbeit seit 2013 hin, die durch die Kommunalwahlen, Veranstaltungen, lokale Aktionen und den "Grünen Newsletter", ein neues Info-Medium für Mitglieder, gekennzeichnet war. Neben Kassenbericht und Entlastung wurde ein neuer Vorstand gewählt: Cindy Holmberg, Hans Gampe, Lothar Kalka (Rechner) und als weiteres Vorstandsmitglied Sven Plietzsch. Neben der Ideensammlung für Veranstaltungen und Aktionen berichtete Landtagsabgeordneter Thomas Poreski über Inklusion, das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz und das Hochschulbädle.

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