Kooperieren statt separieren

Mit der Reutlinger Auskreisung konnten die Linken noch nie viel anfangen. Und jetzt geht ihnen das ganze Prozedere auch noch zu schnell.

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Das "Petitum" der Linken bringt Stadtrat Thomas Ziegler auf den Punkt: "Kooperieren statt separieren." Eine bürgergerechte Stadtverwaltung brauche keine Aufspaltung oder Auskreisung.

Zieglers Ratskollegin Jessica Tatti befürchtet, dass das Thema eine solche "Mammutaufgabe" wird, dass wichtige Aspekte wie Verkehrsentwicklung, Gewerbeflächen und Konzepte für soziale Teilhabe ins Hintertreffen geraten. Ferner würden bei einem Stadtkreis 27 Kreistagsmandate ersatzlos wegfallen und somit auch der Einfluss auf die Kreispolitik. Es bliebe, so Tatti, ein "äußerst konservativer" Landkreis übrig - der ohnehin von den Konservativen dominiert werde. Schließlich hält die Linken-Stadträtin den Zeitplan schlicht für zu knapp. Wenn am 25. Juni die Vorberatungen beginnen bleibe nicht mehr viel Spielraum, um mit Bürgern, Fraktionen und Bezirksgemeinderat zu sprechen, denn der Gemeinderat soll ja am 30. Juni darüber abstimmen, ob der Antrag für einen Stadtkreis beim Land gestellt werden soll. Die Linken halten es für fraglich, ob dieser Termin letztlich zu halten sein wird.

Ein gewichtiges Argument dabei ist für die Linken, dass sie nicht nur mit dem "Werbematerial" der Stadt beglückt werden, sondern auch die Haltung des Landkreises hören wollen. Ziegler: "Wir wollen alle Informationen haben."

Deshalb finden die Linken auch den Grünen-Antrag nach einer Bürgeranhörung auf halber Strecke liegen geblieben. Bei einer solchen Veranstaltung müssten alle Argumente auf den Tisch, nicht nur die der Reutlinger Stadtverwaltung, sondern eben auch die des Landkreises. Nach der Sichtung des Ergebnisberichts der Stadt stecken die Linken mitten im Thema. "Wir sagen nicht, wir wissen jetzt schon, wo wir stehen", formulierte Ziegler. Sicher sei lediglich, dass ein "breites Verfahren" notwendig sei, um dem Thema "Auskreisung" gerecht zu werden - und das brauche Zeit.

Ziegler rechnet damit, dass für die Dauer des Verfahrens "Verwerfungen" und "Reibungsverluste" sowie Zusatzkosten entstehen werden. Und in dieser Zeit sei das "Tischtuch zerschnitten" zwischen Stadt und Landkreis.

Anita Arndt vom Kommunalarbeitskreis wundert sich in dem Ergebnisbericht über "manipulative" Zahlen. Als Stadtkreis müsse Reutlingen alleine die Flüchtlingsunterbringung stemmen - das dürfte teuer werden. Bei 700 Flüchtlingen seien die vom Land erhofften vier Millionen Euro mehr rasch weg. "Diese Rechnung geht nicht auf."

Kreisrätin Petra Braun-Seitz sagte, die Stadt wolle zwar bei den Kreiskliniken mit 25 Prozent in eine GmbH einsteigen, doch müsse sie bei einem so "hochwertigen medizinischen Angebot" wie es die Steinenbergklinik hat, "deutlich mehr Verantwortung" übernehmen.

Ziegler weiß, was seinerzeit OB Oechsle umtrieb: "Was wird aus dem Restlandkreis?" Als Münsinger Alt-Landrat habe er dies immer im Auge gehabt. Und genau dies vermisse er bei OB Barbara Bosch.

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