Kommt die Stadtbahn etwa doch?

Die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb steht weiter auf dem Abstellgleis. Gestern konnten sich Vertreter von Kommunen und Land nur teilweise auf eine verbindliche Verteilung der Finanzierungsrisiken einigen.

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Der Zug der Regionalstadtbahn ist noch nicht endgültig abgefahren.  Foto: 

"Wir brauchen jetzt eine klare Aussage" - mit diesem Anspruch war gestern Nachmittag Reutlingens Landrat Thomas Reumann mit seinem Kollegen Günter-Martin Pauli vom Zollernalbkreis, dem Ersten Landesbeamten des Landkreises Tübingen, Hans-Erich Messner, und Tübingens OB Boris Palmer nach Stuttgart gefahren. Nach dem zweistündigen Gespräch mit dem Minister für Finanzen und Wirtschaft, Dr. Nils Schmid, und dem Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, sagte Reumann gestern Abend als erste Einschätzung: "Wir haben keinen Anlass zur Euphorie, denn unser Ziel war die verbindliche Absicherung des kommunalen Anteils." Dafür biete das Land weiter Gesprächsbereitschaft und "wir haben einiges erreicht, was bis vor kurzem nicht denkbar war."

Das Land steht weiterhin zum ÖPNV-Projekt Regional-Stadtbahn Neckar-Alb (RSB), heißt es in einer Erklärung von Schmid und Hermann: "Dies ist ein Schlüsselprojekt für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung in der Region Reutlingen/Tübingen." Deshalb boten die Vertreter des Landes neben der 20-prozentigen Kofinanzierung zusätzliche Sicherheiten für die Realisierung des 105 Millionen Euro teuren ersten RSB-Moduls an.

Die Landesregierung, so die Minister, habe sich bei der Absicherung von ausfallenden Bundesmitteln erheblich bewegt. Trotz nicht direkt vergleichbarer anderer großer ÖPNV-Projekte sei man bereit, das Risiko für den zum ersten Modul gehörenden DB-Streckenanteil der Neckartalbahn zu übernehmen. Damit sei die ursprüngliche Kernforderung der Kommunen erfüllt.

Überdies boten die Minister an, mit der kommunalen Seite Gespräche über eine weitere Absicherung der Finanzierung aufzunehmen, sobald auf Bundesebene über eine Verlängerung oder Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) oder über einen Ausfall von Bundeszuschüssen entschieden wurde. Für den Fall einer ausbleibenden Bundesregelung könne auch eventuell eine Nachfolgeregelung auf Landesebene zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastrukturprojekten erwogen werden. "Damit ist das Land in der gegebenen Situation an die Grenze seiner Möglichkeiten gegangen", versichern die Minister.

Die Landräte hatten gefordert, das Land müsse auch das Risiko für die kommunalen Strecken für den Fall übernehmen, dass der Bund seine GVFG-Förderung unter den vorgesehenen 60-Prozent-Anteil senken oder ganz streichen würde.

Die Minister baten die kommunalen Seite hingegen, anzuerkennen, dass das Land ebenso wenig wie die Kreise unbegrenzt die Risiken ausbleibender Bundesmittel übernehmen könne. Winfried Hermann: "Statt objektiv Unmögliches zu verlangen sollten Land und Kommunen gemeinsam pragmatische Wege suchen, um dieses für die Region enorm wichtige Vorhaben zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verwirklichen."

Nils Schmid unterstrich: "Wir sind den Kommunen weit entgegen gekommen. Für die kommunal getragenen Strecken ist aber eine Übernahme der Risiken aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Projekten nicht leistbar. Dies hätte Präzedenzwirkung für alle Projekte im Land, die auch der Landeshaushalt nicht tragen kann."

Die Minister erklärten, dass sie grundsätzlich bereit sind, über eine Finanzierungsgarantie zu sprechen, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zunächst einmal sind die Kommunen gefordert, wie alle Antragsteller ihre Aufgaben der Planungsphase abzuschließen. Erst danach - vor einer Entscheidung über die Realisierung - brauche das Projekt Finanzierungssicherheit. Es bestehe die Chance, dass bis zu diesem Zeitpunkt Klarheit über die Zukunft des Bundesprogramms bestehe, so dass die Forderungen zur Absicherung gegenwärtig zum falschen Zeitpunkt kämen.

Für Thomas Reumann ein neuer Aspekt ist die Zusicherung einer priorisierten Berücksichtigung der RSB und des Mobilitätsnetzwerks Heidelberg, die beiden jüngsten Anträge, im Fall jedweder GVFG-Nachfolgeregelung. Damit wären die seitherigen Planungsausgaben - kreisweit rund 860 000 Euro, der Kreis allein investierte rund eine halbe Million - nicht verloren, so das Land.

Am Montag berät der Kreistag nun darüber, ob weitere 2,15 Millionen Euro in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung gesteckt werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass die Zusage des Kabinetts dann verbindlich vorliegt, könnte die nächste Entscheidung auf dem Weg zur Planfeststellung dann Mitte Dezember im Kreistag fallen.

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