Kommentar: Aufgerissene Gräben

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Die Debatte um den Doppelhaushalt 2015/16, die mit der knappsten aller möglichen Entscheidungen am Donnerstag endete, hat tiefe Gräben zwischen den einzelnen Fraktionen aufgerissen. Das Gremium ist in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite stehen Sozialdemokraten, Grüne, die FDP und die beiden Linken-Räte Thomas Ziegler und Jessica Tatti, die mit Unterstützung von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch den Haushalt verabschiedeten. Auf der anderen Seite finden sich die Christdemokraten, die Freien Wähler und die WiR-Fraktion, die das Zahlenwerk wegen der hohen Ausgaben und der steigenden Verschuldung vehement kritisiert hatten.

Verlierer der Haushaltsdebatte sind fraglos die Christdemokraten. Die mit elf Sitzen stärkste Ratsfraktion hatte im Vorfeld der Beratung gefordert, den Ansatz für Personalkosten in beiden Jahren um jeweils 750 000 Euro zu senken. Zudem sollten insgesamt 8 Millionen Euro aus dem Ansatz für Zusätzliches und aus der Sicht der Verwaltung "Unabweisbares" herausgenommen werden - ein Antrag, den Kämmerer Frank Pilz als "unzulässig" bezeichnete.

Das Entgegenkommen, das CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas vom Scheidt dann in der Sitzung an der Tag legte, war den anderen Fraktionen zu wenig. So hatte er zuletzt angeregt, die "globale Minderausgabe" um 823 000 Euro auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. Ein Ansinnen, das ebenfalls keine Mehrheit fand. Damit hat die CDU - wie übrigens auch FWV und WiR - nicht nur an Einfluss verloren, sondern auch ihr Ziel eines schlankeren Haushalts verpasst. Ganz im Gegensatz weist der jetzt verabschiedete Etat sogar noch Mehrausgaben von über 5,3 Millionen Euro aus.

Aber auch auf der Seite der Sieger sieht es alles andere als toll aus: SPD, Grünen und der Linken ist es dank FDP-Hife gelungen, einige soziale Projekte durchzuboxen. Dieser Zusammenschluss wird aber nicht halten, wenn es um die Erhöhung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer geht. Keine guten Voraussetzungen, wenn der Rat im Frühsommer auf einer Klausur entscheiden muss, wie es mit den Finanzen der Stadt weitergehen soll.

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