Kein Geld fürs Kulturhaus

13 Anträge - und alle wurden öffentlich eingebracht. Die erste Etatberatung in Pfullingen, die nicht hinter verschlossenen Türen stattfand, hatte Anlaufprobleme, wurde dann aber zur gelungenen Premiere.

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Der Ausbau der Klosterkirche zum Kulturhaus ist zwar ein Thema, aber im Etat nicht mal anfinanziert.  Foto: 

Vorgestellt hatten Bürgermeister Michael Schrenk und Stadtpfleger Roland Deh den Etat 2016 schon in der Gemeinderatssitzung am 3. November. An diesem Dienstag nun wurde über den Haushaltsplan beraten. Wobei sich eine wesentliche Zahl seit der Einbringung schon wieder geändert hat. Denn im nächsten Jahr werden in Pfullingen etwa 450 weitere Flüchtlinge erwartet, die die Stadt unterzubringen hat. "Wir haben uns also entschieden, nachzulegen", so der Bürgermeister. "Nachlegen" bedeutet in diesem Fall, die Kreditaufnahmen zu erhöhen und die entsprechenden Hochbaumaßnahmen im Etat zu berücksichtigen. Drei Millionen Euro mehr an Darlehensaufnahmen sind vorgesehen, was bedeutet, dass es nun insgesamt 4,9 Millionen Euro sind. Wobei, so Schrenk, die Summe ja noch nicht freigegeben ist. "Wir haben erstmal Vorsorge getroffen und müssen mit dem Landkreis überlegen, wo und wie die Umsetzung möglich ist."

Apropos Landkreis: Der hat den Nachtragshaushalt der Pfullinger genehmigt, konnte der Bürgermeister jetzt mitteilen. Die Lage, so Landrat Thomas Reumann in seiner Stellungnahme dazu, habe sich verbessert, sei aber noch immer angespannt. Er hat für Pfullingen das Ziel ausgegeben, den Schuldenstand zu verringern. Was aber eben auch wegen der Flüchtlingsunterkünfte, die die Stadt bauen muss, kaum funktionieren wird.

Vielleicht auch angesichts der Mehrausgaben waren die Fraktionen am Dienstag mit ihren Anträgen zum Haushalt relativ zurückhaltend - das allerdings nur beim Geldausgeben, nicht bei den Redezeiten. Gleich die erste Sprecherin, Margrit Vollmer-Herrmann (SPD), sprengte den angedachten Zeitrahmen - hatte allerdings auch mit Anlaufproblemen zu kämpfen, weil sie eigentlich damit gerechnet hatte, dass die Verwaltung die Anträge an die Wand projizieren würde. Die SPD fordert einen Bürgerbeteiligungs-Prozess, in dem es um die Nutzung der frei werdenden Schulräume in der Schloss-Schule geht. 25 000 Euro sollten dafür als Planungskosten erstmal eingestellt werden. Ein Ansinnen, das die GAL in ähnlicher Form zum Antrag erhob. Und das von den anderen drei Fraktionen - also mehrheitlich - abgelehnt wurde. Abgelehnt wurde indes auch der zweite SPD-Antrag, in dem es um die "Erstellung einer konkreten Finanz- und Umsetzungplanung für das Gesamtkonzept Klosterkirche" ging. Die könnte zu einem Kulturhaus ausgebaut werden, war am Dienstag immer wieder Thema - und wird es doch nicht in den Etat schaffen. Eine Mehrheit fand sich indes für die Idee der SPD, den Verkauf des Übersberger Hofes samt Straße zu prüfen. Der Antrag, ein Gebäudemanagement einzurichten, wurde abgelehnt. Auch, weil die Planungen dazu derzeit sowieso schon laufen.

Auf offene Ohren stieß derweil die UWV mit ihrem Antrag, eine "Regelung zur Kostenübernahme im Bereich der Prospektionsmaßnahmen durch das Landesamt für Denkmalpflege herbeizuführen". Durch die Erkundung und Erfassung von archäologischen Stätten in Pfullingen durch die Denkmalpfleger seien der Stadt in den beiden vergangenen Jahren nämlich mehrere hunderttausend Euro Kosten entstanden, hat Martin Fink nachgerechnet. Kosten, auf denen die Stadt künftig nicht mehr sitzen bleiben soll. Ihren Antrag zur Verbesserung der Verkehrslenkung zog die UWV indes zurück, weil der Gemeinderat darüber im Frühjahr eh noch ausführlich sprechen wird.

Nicht von Erfolg gekrönt war der Anlauf der GAL, im Etat eine Planungsrate in Höhe von 50 000 Euro für die Regionalstadtbahn unterzubringen. Zu dem Projekt hatte der Bürgermeister denn auch ganz andere Zahlen als Sigrid Godbillon parat. Sie geht von zwölf Millionen Euro aus, die die Stadt aufzubringen hat, Michael Schrenk von 20 bis 30 Millionen. Angenommen wurde indes der GAL-Vorschlag, im Etat 5000 Euro für die planerische Abstimmung eines Radwegekonzeptes einzustellen.

Quer durch alle Fraktionen Zustimmung bekam die CDU für ihren Antrag, "endlich mit der Marktplatzsanierung zu beginnen", wie es Gert Klaiber formulierte. Für die Planungen zur Innenstadtgestaltung sind jetzt 200 000 Euro mehr im Etat vorgesehen. Womit dort nun eine Million Euro für die Anfinanzierung eingestellt ist. Eine große Mehrheit fand sich außerdem für den Antrag, künftig jeweils im ersten Quartal eines Jahres einen Bürgerempfang zu geben.

Die FWV zog indes zwei Anträge zurück, in denen es um Parkplätze am Ahlbohlweg und Tempo 30 in Pfullingen ging - über letzteres wird der Gemeinderat 2016 sowieso sprechen -, kam aber mit ihren beiden anderen Forderungen, das schnelle Internet im Stadtgebiet und die Wanderwege in und um Pfullingen auszubauen, durch. Allein das Ansinnen, die Klosterkirche mit einer mobilen Feuertreppe zu versehen, damit das Obergeschoss wieder für Veranstaltungen genutzt werden kann, wurde abgelehnt.

Letztlich stimmte das Gremium der Erhöhung der Darlehensaufnahmen zu. Verabschiedet wird der Haushalt am 15. Dezember. Nachdem mehrere Räte am Dienstag bereits ihre Sichtweisen auf den Etat formuliert hatten, werden dann wohl die Haushaltsreden gehalten. Und bis dahin dürfte Roland Deh auch die Anträge in das Zahlenwerk eingearbeitet haben.

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