Internet verschlechtert die Bilanz Staatsanwälte bemängeln Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

In der letzten Bilanz seiner Amtszeit - Ende des Jahres geht Walter Vollmer in Pension - bemängelt der Leitende Oberstaatsanwalt die unbefriedigende Rechtslage bei der Vorratsdatenspeicherung.

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Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen laufen die Geschäfte anders als im allgemeinen Trend der übrigen württembergischen Strafverfolgungsbehörden. Während dort durchweg Zuwächse bei den Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter - so genannte Js-Verfahren - zu verzeichnen sind, konnte Leitender Oberstaatsanwalt Walter Vollmer gestern für die Unistädter mit 20 868 Verfahren leichte Entspannung vermelden.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr gut 48 000 Vorgänge erfasst, ein Quantum, das etwas unter dem Mittelwert der vergangenen zehn Jahre liegt. Und auch die Zahl der Beschuldigten ging mit 24 818 auf Werte wie vor drei, vier Jahren zurück, nachdem es 2013 noch 25 348 Beschuldigte waren.

Dennoch ist die Arbeitsbelastung der 25 Staatsanwälte (mehr als die Hälfte sind dabei Frauen) und zwei Amtsanwältinnen weiterhin hoch. Rein rechnerisch fehlen der Behörde in der Tübinger Charlottenstraße fast vier Staatsanwaltskräfte.

Bemerkenswert in dem von Presse-Staatsanwalt Ronny Stengel vorgestellten Zahlenwerk ist der Rückgang der Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) um "signifikante" knapp 15 Prozent. Die Juristen führen dies - ohne Gewähr - auf den demografischen Wandel zurück.

Die Zahl der besonders arbeitsintensiven Kapitaldelikte ist nach dem Spitzenjahr 2013 mit 33 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr auf 29 wieder zurückgegangen, bleibt aber vergleichsweise hoch gegenüber früheren Jahren. Oberstaatsanwalt Dr. Martin Klose berichtete hier auch von den abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungen gegen zwei des Mordes Beschuldigte, die am 16. November eine 57-jährige pflegebedürftige Frau in Sondelfingen überfallen und ausgeraubt hatten. Der 30- und der 49-Jährige waren mit der Beute geflüchtet, ihr gefesselt zurückgelassenes Opfer starb durch Ersticken.

Leicht rückläufig sind die Deliktzahlen bei Köperverletzung, Diebstahl und Unterschlagung, während Betrug und Untreue bei den Straftaten "nach wie vor eine große Rolle spielen" und sich seit Jahren auf hohem Niveau bewegen. Den einzig signifikanten Zuwachs verzeichnen die Juristen bei Geldwäsche-Delikten, die mit 239 Verfahren einen Spitzenwert erreichten. Mehr oder weniger leichtfertig lassen sich Konto-Inhaber als "Finanz-Agenten" von kriminellen Hintermännern einspannen, um betrügerisch erlangte Geldsummen ins Ausland weiterzuleiten.

Hier wird deutlich, dass bei Kriminalität im Internet die Strafverfolger meist an ihre Grenzen stoßen und die eigentlichen Drahtzieher unbehelligt bleiben. Die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppte Vorratsdatenspeicherung macht eine nachträgliche Verfolgung der Online-Kontakte unmöglich - wie auch bei der Verbreitung pornografischer Schriften. Hier brach die Zahl der verfolgten Straftaten von über 800 im Jahr 2009 auf gerade mal 59 ein - "reine Zufallsfunde" und nicht systematisch ermittelt, wissen die Juristen.

Walter Vollmer macht hier geltend, dass die Verfassungsrichter die Datenspeicherung ja nicht generell verboten haben. Allerdings müsste sie nun endlich verfassungsgemäß geregelt werden, damit die Ermittler wieder Spuren im Internet verfolgen und Täter aufdecken könnten. Der aktuelle Stand jedenfalls "ist in der Sache schädlich".

Staatsanwaltschaft Tübingen

Zuständigkeitsbereich Die Staatsanwaltschaft Tübingen nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Tübingen und den Amtsgerichten Bad Urach, Calw, Münsingen, Nagold, Reutlingen, Rottenburg und Tübingen wahr.

SWP

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