IMPULSE: Stopp TTIP

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Acht Gruppen haben sich zum Reutlinger Bündnis "Stopp TTIP" zusammengeschlossen, um über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu informieren und den Widerstand in der Region zu verbreitern. TTIP bedeutet Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Ein weltweit freier Handel - davon träumen global agierende Konzerne schon lange: keine Zölle und möglichst keine Gesetze, die die Produktionskosten durch Umweltauflagen oder Sozialstandards erhöhen könnten. Alles soll sich der Gewinnmaximierung unterordnen. Freihandelsabkommen machen dies möglich.

Aktuell wird ein Abkommen zwischen der EU und den USA verhandelt: TTIP. Gegen dieses Abkommen hat sich bereits ein breiter Widerstand gebildet: Die europäische Bürgerinitiative, bestehend aus 250 Organisationen (www.attac.de/ebi), sammelt seit 11. Oktober 2014 Unterschriften. Über 800 000 Gegner haben bereits unterschrieben. Dabei werden die Verhandlungen geheim geführt. Alles was man weiß, wurde illegal bekannt. Genau dies ist ein Kritikpunkt, den die Gegner haben. Denn obwohl das, was hier verhandelt wird, alle Bürger betrifft, werden keine Informationen veröffentlicht. Im Gegensatz dazu haben rund 600 Lobbyisten der Industrie als Berater freien Zugang zu den Verhandlungen. Dadurch entsteht ein Vertrag, der auf die Bedürfnisse der Konzerne zugeschnitten ist. Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke.

Als besondere Gefahr wird die Investorenschutzklausel gesehen, die aus Sicht der Konzerne unverzichtbar und in allen Freihandelsabkommen enthalten ist. Diese beinhaltet, dass ein Investor einen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen kann, wenn dieser ein Gesetz erlassen hat, welches zu Gewinneinbußen führen könnte. Das Schiedsgericht besteht aus drei Wirtschaftsjuristen. Sie tagen geheim, gegen ihr Urteil kann kein Widerspruch eingelegt werden. Die Strafen für den Staat können in die Milliarden gehen und werden mit Steuergeldern bezahlt.

Gesetze, die Investoren als gewinnschmälernd empfinden, haben in der Regel den Schutz der Umwelt und Gesundheit oder Verbesserungen von Sozialstandards zum Inhalt. Das Bestreben, durch den Vertrag Handelshemmnisse abzubauen, führt zur Vereinheitlichung der Standards von Produkten und Produktionsweisen auf niedrigem Niveau. Auch wenn die Bundesregierung verspricht, dass der Vertrag keine Absenkung der Standards beinhaltet: Der Markt wird es richten.

Waren, die mit geringeren Umweltauflagen und Arbeitnehmerrechten produziert werden, sind preiswerter und verdrängen auf Dauer die teureren, nachhaltig erzeugten Produkte. Auch gentechnisch verändertes Saatgut darf nicht mehr verboten werden, da dies ein Handelshemmnis wäre. Dies gilt ebenso für Fracking und für Fleisch von Tieren, die mit Wachstumshormonen gefüttert wurden. Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen können nicht verhindert werden. Dies alles geht auf Kosten der Arbeitnehmer und der Verbraucher.

Wenn sich die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Erde zu einem Wirtschaftsraum zusammenschließen mit dem Ziel, weltweite Standards vorzugeben und Konkurrenten auszuschalten, dann sind Spannungen mit Drohkulissen programmiert. Auch wird die Rolle der armen Staaten als billige Rohstofflieferanten für die Industrienationen zementiert.

Eine Kündigungsklausel enthält dieser Vertrag nicht. Wenn der Vertrag unterschrieben ist, dann gibt es keinen Weg zurück.

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