Hauchdünne Mehrheit

So lange hat's noch nie gedauert: Nach fast achtstündiger Sitzung und einem zähen Ringen hat der Reutlinger Gemeinderat am Donnerstagabend mit 20 zu 19 Stimmen den Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen.

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Exakt um 23.26 Uhr lagen die Ergebnisse der von Andreas vom Scheidt (CDU) beantragten namentlichen Abstimmung zum Satzungsbeschluss über den Doppelhaushalt 2015/16 vor. Oberbürgermeisterin Barbara Bosch votierte gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und den beiden Stadträten Thomas Ziegler und Jessica Tatti (Linke) für den Etat, die Fraktionen von CDU, FWV und WiR stimmten dagegen.

Der Gesamtetat 2015 hat ein Volumen von 371,87 Mio. Euro – 28 Millionen mehr als 2014. Davon entfallen 334,8 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 37,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Gesamthaushalt 2016 liegt bei 387,7 Millionen Euro – der Verwaltungsetat beträgt hier 349,1 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 38,6 Millionen Euro. Das sind unter dem Strich Mehrausgaben von rund 5,3 Millionen Euro gegenüber den zuletzt im Finanzausschuss festgezurrten Ansätzen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt liegt 2015 bei 7,58 Millionen Euro, 2016 soll sie auf 11,13 Millionen Euro steigen.

Nach der Generaldebatte (wir berichteten) hatte das Gremium noch über 122 von insgesamt 414 Einzelanträgen zu entscheiden – dabei gab es einige Überraschungen.

Insgesamt 2,6 Millionen Euro wird die Stadt in den Doppelhaushalt für den Bau eines Kinderhauses in Oferdingen einstellen, die Entscheidung dafür fiel mit 20 zu 18 Stimmen, weil sich die FWV-Stadträte Friedel Kehrer-Schreiber und Georg Leitenberger enthielten und SPD, Grüne, FDP und die Linke geschlossen dafür stimmten. Dazu kommen nach der Fertigstellung des Kinderhauses – ebenfalls mit hauchdünner Mehrheit beschlossen – Betriebskosten von 369 000 Euro jährlich.

Gegen die Verwaltung beschloss eine Mehrheit des Rates die Fortschreibung des Integrationskonzepts – dafür hatte Dusan Vesenjak von Integrationsrat geworben. Die Kosten liegen bei 215.000 Euro (2015) und 227.000 Euro (2016). Mehrheitlich abgelehnt wurden hingegen der Aufbau eines Antidiskriminierungsbüros.

Insgesamt 180.000 Euro werden in die Planung und den Bau eines Kinderspielplatzes im Gewann „Nägelesäcker/Talwiesen“ in Ohmenhausen fließen. Freuen darf sich auch das franz.K: Mit 24 Ja-Stimmen votierte das Gremium bei 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen dafür, dass das soziokulturelle Zentrum einen zweistöckigen Anbau an die Hinterbühne erhält. Der städtische Anteil an den Kosten beläuft sich im Doppelhaushalt auf 160.000 Euro. Nicht bewilligt wurde hingegen der Zuschuss für einen Ausbau der Klang-medien-Kunst-Reihe „Sonic Visions“. Ebenfalls leer ging das Reutlinger Programmkino „Kamino“ aus. Hingegen fließen pro Jahr 5000 Euro als Zuschuss an das KuRT-Festival für die Anmietung und Anlieferung von Bürocontainern und eine Veranstaltungsausfallversicherung.

Jeweils 29.040 Euro wird die Stadt 2015/16 in die Hand nehmen, um die Betreuungszeit der Kleinkindergruppe „Dreikäsehoch“ im Vollen Brunnen von zehn auf 20 bis 25 Stunden zu erhöhen. Dem selben Wunsch wurde auch bei der Kleinkindergruppe Rappelkiste in der Rosegger-Straße entsprochen – hier steuert die Stadt 2015/16 jeweils 30 461 Euro bei. Gegen das Votum der Verwaltung entschied der Gemeinderat, das Krabbeltierhaus im Umweltbildungszentrum Listhof mit 19 800 Euro zu unterstützen.

Auch wenn die Freien Wähler den Haushalt im Ganzen ablehnten, konnten sie sich doch in einigen Punkten durchsetzen. So stimmte eine Mehrheit des Gremiums für einen multifunktionalen Anbau an die Gönninger Roßberghalle. 216.000 Euro soll das Vorhaben kosten; es soll unter anderem dadurch gegenfinanziert werden, dass die Bezirksgemeinde auf einen Jugendtreff in Massivbauweise, auf Planungsmittel für den Tulpenplatz und eine mobile Bühne verzichtet. Der Bezirksgemeinderat Gönningen habe sich, wie Bezirksbürgermeisterin Christel Pahl sagte, in einer Sondersitzung ebenfalls für diese Lösung ausgesprochen.

Statt eines Massivbaus soll der Jugendtreff für 210.000 Euro mit „Flying Space-Elementen“ errichtet werden. Da für die oben angeführten Gönninger Vorhaben 400.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt waren, kämen auf die Stadt Mehrkosten von 26.000 Euro zu. Dieser Vorschlag traf auf wenig Gegenliebe bei der Stadtspitze. Sozialbürgermeister Robert Hahn ist eher skeptisch, ob sich ein Jugendtreff für 216.000 Euro realisieren lässt. Zudem missfällt ihm, dass die „Jugendarbeit zum Steinbruch für Deckungsvorschläge missbraucht“ werde. Für Thomas Ziegler (Linke) ist das Vorgehen der FWV „unzulässig“. Die Mehrheit stimmte dennoch für den FWV-Vorschlag.

Nicht durchsetzen konnte sich die WiR-Fraktion mit ihrem Antrag die „weitere Realisierung des Bürgerparks vorerst auf Eis zu legen“ und somit zunächst auf die Umsetzung der Wasserspiele, der Skateranlage und der Pflanzung weiterer Schnurbäume zu verzichten.

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