Günstige Wohnungen fehlen

In der Reihe "Vermieterführerschein" des Eigentümervereins Haus & Grund stand am Dienstag das Thema Wohnraum für Flüchtlinge im Fokus: Experten erläuterten die aktuelle Lage und Fakten zur Vermietung.

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In der Reihe „Vermieterführerschein“ des Eigentümervereins Haus & Grund stand am Dienstag das Thema Wohnraum für Flüchtlinge im Fokus: Experten erläuterten die aktuelle Lage und Fakten zur Vermietung.

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und sozial Schwache erfahren dies in ihrem Alltag schon seit längerem. Neben Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien wächst derzeit mit den Flüchtlingen in den Kommunen eine weitere Gruppe heran, die – zumindest kurzfristig – auf günstige Wohnungen angewiesen ist. Gegenwärtig betreut die Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit ihrem Schwerpunktbereich Wohnungslosenhilfe bereits 225 Frauen und 600 Männer, die auf dem freien Wohnungsmarkt kein Dach über dem Kopf gefunden haben. „Im Zeitraum von 2010 bis zum vergangenen Jahr hatten wir einen Zuwachs von fast 50 Prozent“, berichtete Herbert Mang, stellvertretender Geschäftsführer der AWO. Vor diesem Hintergrund wertete er das in Kooperation mit der GWG entstandene Wohnprojekt als erfolgreichen Ansatz. Die AWO tritt dabei als Zwischenmieterin für 33 Wohnungen auf, die wiederum an den Personenkreis vermietet werden, der auf dem freien Wohnungsmarkt nur schwer zum Ziel kommt.

Um in diesem Sektor zur Entlastung beizutragen, hat sich Haus & Grund zum Ziel gesetzt, Eigentümer, die sich vorstellen können, günstigen Wohnraum für die genannten Gruppen bereit zu stellen, nachdrücklich zu unterstützen. „Das ist nicht zuletzt auf Bundesebene für Haus & Grund eine wichtige Aufgabe“, unterstrich der Reutlinger Vorsitzende Uwe Alle. Er sieht den „sozialen Frieden in Gefahr“. Vor allem von staatlicher Seite sei viel zu wenig getan worden. „Der soziale Wohnungsbau wurde weitgehend zurückgefahren“. Obendrein werde beispielsweise Reutlingen „durch die Regionalplanung stranguliert“. Grundsätzlich sei das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung positiv, aber die aktuelle „Mammutaufgabe“ sei auf diese Weise nicht lösbar.

Die Dimensionen verdeutlichte wiederum Dr. Claudius Müller, Ordnungsdezernent beim Landkreis. „Die Herausforderung kommt nicht auf uns zu, sondern ist schon da“, sagte er eingangs. Ihm zufolge wird der Asylantrag von 45 000 der 140 000 Flüchtlinge, die Baden-Württemberg zugewiesen bekommt, bereits in den Landeserstaufnahmestellen bearbeitet, da sie aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Dem Kreis wird ein Anteil von 3,1 Prozent der verbleibenden 95 000 Menschen zugewiesen. Müller rechnet heuer mit 4000 und nächstes Jahr noch einmal mit 3000 Personen, die hier ankommen. Für die Erstunterbringung ist der Kreis zuständig, nach dem Abschluss des Asylverfahrens beziehungsweise nach längstens zwei Jahren greift die Anschlussunterbringung, die wiederum Sache der Gemeinden ist.

Derzeit erfolgen die Anhörungen für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea sowie Jessiden und Christen aus dem Irak nach dem vereinfachten Verfahren. Sie stellen 40 Prozent der Gesamtgruppe und können mit einem schnellen Abschluss rechnen. Der Kreis verfolgt vorrangig ein dezentrales Konzept für die Unterbringung und versucht zudem, die Zuteilung von Wohnraum so zu gestalten, dass nach der Anerkennung gegebenenfalls kein Umzug erforderlich ist sondern die Zuständigkeit auf die betreffende Gemeinde übergeht. Müller appellierte daran, vorhandenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis trete als Mieter auf, abgeschlossen werde ein öffentlich-rechtlicher Unterbringungsvertrag. Nicht zuletzt brach er eine Lanze für eine Vereinfachung der Bauvorschriften, nur so lasse sich kostengünstiger Wohnraum errichten.

Die Stadt Reutlingen muss heuer für 230 Flüchtlinge Wohnraum beschaffen, im kommenden Jahr handelt es sich voraussichtlich um 800 Personen, sagte Regina Costabel, Abteilungsleiterin im Sozialamt. „Es handelt sich überwiegend um Menschen mit einer Bleibeperspektive, die Geldleistungen nach Arbeitslosengeld (ALG) II erhalten“, erklärte sie. Der Wohnungsmarkt steht ihnen offen. „Am besten funktioniert Integration über ein normales Mietverhältnis“, zeigte sich Costabel überzeugt. Allerdings fehlen günstige Wohnungen. Insgesamt 3300 Einzelpersonen und Familien in der ALG-II-Gruppe sowie 1200 sozialhilfeberechtigte Bedarfsgemeinschaften und Wohngeldempfänger sind darauf angewiesen.

Die Vermietung von Wohnraum an den Kreis oder die Gemeinde für Flüchtlinge fällt in die Kategorie Gewerbemietvertrag, erklärte Rechtsanwältin Andrea Willms. Das bedeutet, das Gros der gesetzlichen Vorschriften ist nicht anwendbar. „Es gilt nur, was tatsächlich schriftlich vereinbart wird“. Folglich sind Befristungen genauso zulässig wie Kündigungen oder Mietpreisänderungen – sofern sie vertraglich vereinbart sind. Ausnahmen gibt es auch für Wohnungen in Gewerbegebieten, die unter bestimmten Voraussetzungen an Flüchtlinge vermietet werden dürfen. Die Bezahlung entspricht den Sätzen für angemessene Unterkunftskosten, die beispielsweise bei fünf Personen (105 Quadratmeter) bei 638 Euro liegen und, wie Costabel sagte, im kommenden Jahr erhöht werden.

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