Grüne und CDU bevorzugen Abtransport

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Im Vorfeld der Ausschusssitzung der Technischen Betriebsdienste am Donnerstag, in deren Fokus der weitere Umgang mit der Elektroofenschlacke auf der Deponieerweiterung „Saurer Spitz“ steht, haben sich die Grünen mit einem Änderungsantrag und die CDU mit einer Stellungnahme gemeldet.

So soll nach dem Willen der Fraktion der Grünen im Reutlinger Gemeinderat die auf der Deponiefläche gelagerte Elektroofenschlacke „frühestmöglich von dort abtransportiert“ werden. Die Betriebsleitung der TBR solle sich um einen geeigneten Standort zur Entsorgung kümmern. Die Entsorgungskosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro sollen in den neuen Doppelhaushalt eingestellt werden und zugleich müssten TBR und Stadtverwaltung einen möglichst hohen Anteil dieser Ausgaben von denjenigen, die den Schaden verursacht hätten, auf dem Rechtsweg wieder einfordern, verlangen die Grünen. Eine Entscheidung darüber sei Sache des Gemeinderates, der Betriebsausschuss könne also lediglich vorberaten. Für die Grünen ist der im Raum stehende Ausweg einer Verwendung der Schlacke als Trennschicht keine Option, da „diese zu starke Risiken hinsichtlich der Umweltgefährdung“ beinhalte. Dabei gehe es vor allem um gegenwärtig nicht abschätzbaren Langzeitrisiken. Fazit: Einzig die umweltschonende Entsorgung auf einer geeigneten Deponie sei zu verantworten, unterstrich Fraktionschef Rainer Buck.

Auch die CDU bevorzugt, wie in der Mitteilung betont, „grundsätzlich die Abfuhr der Schlacke gegebenenfalls mit einer Verwertung an geeigneter Stelle oder deren Entsorgung“. Zugleich signalisierte der Fraktionsvorsitzende Rainer Löffler jedoch die Bereitschaft seiner Partei, eine etwaige Verwertung auf der Deponie mitzutragen, sofern dies für die Stadt als Folge ihrer „Schadensminderungspflicht“ unumgänglich sei. In erster Linie aber gelte es die Interessen von Stadt und Bürgerschaft zu berücksichtigen. Folglich dürfe das Kostenargument nicht den Ausschlag geben. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die CDU die Frage, ob die Schlacke für eine weitere Verwendung auf der Deponie geeignet ist, als noch nicht geklärt an. Zwar unterstütze die CDU die aktuellen Verhandlungen mit Blick auf die Schadensminderungspflicht. Aber dabei müsse das Interesse eine insgesamt umweltverträgliche und „für die Stadt dauerhaft risikofreie Lösung zu finden“, Vorrang haben, so CDU-Stadtrat Andreas vom Scheidt. rot

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