Global gerecht statt G 20

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Am 7. und 8. Juli 2017 werden sich die Staats- und Regierungschefs der G 20  in Hamburg zu einem Gipfeltreffen versammeln.

Am 1. Dezember 2016 hat Deutschland die Präsidentschaft der G 20 übernommen, der zwanzig reichsten Staaten der Erde. Dieser selbsternannte Klub der Regierenden  behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekämpfen. Die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild: Die G 20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt, statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit und Wohlstand für alle weltweit.

Viele Regierungen der G 20-Staaten beschneiden die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der kleinen Selbständigen und verschärfen so die Umverteilung von unten nach oben.Wirtschaftswachstum ist ihnen wichtiger, als die globale Erwärmung und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen zu stoppen.

In Reaktion auf die Finanzkrise 2008 sollten innerhalb der G 20 globale Regeln für eine stabile Finanzwirtschaft vereinbart werden, um diese in ihre Grenzen zu verweisen. Stattdessen ist der Finanzsektor immer weiter gewachsen. Dieser nimmt nun auch die Natur oder Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge als neue Kapitalanlagen in den Blick.

Viele G 20-Regierungen billigen Waffenexporte, rüsten auf und führen Kriege, etwa in Afghanistan oder in Syrien – ja sogar gegen Teile der eigenen Bevölkerung, wie in der Türkei. Die Politik der G 20-Regierungen trägt zur Flucht und Migration von Millionen Menschen bei.

Gleichzeitig machen viele dieser Regierungen die Grenzen dicht und nehmen so in Kauf, dass jedes Jahr Tausende Menschen sterben. Keines der großen Herkunftsländer sitzt in Hamburg mit am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte afrikanische Kontinent.

All das bedeutet: Die Politik der G 20 ist Teil des Problems, nicht deren Lösung. Doch wer die G 20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein. Zahlreiche Initiativen, politische Gruppen und zivilgesellschaftlichen Akteure haben begonnen, Aktivitäten zum G 20-Gipfel vorzubereiten. Mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In-und Ausland rufen daher zu einem zweitägigen „Gipfel für globale Solidarität“ auf. Dieses Treffen, zu dem bisher 1500 Teilnehmende erwartet werden, findet am 5. und 6. Juli in Hamburg statt und versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel.

Am 8. Juli findet in Hamburg eine Großdemonstration statt, zu der Zehntausende von Teilnehmenden erwartet werden (www.g20-protest.de).

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