Gleiche Umsatzsteuer für alle

Die Handwerkerschaft wehrt sich gegen eine Ausweitung kommunaler Tätigkeit in handwerkliche Märkte und fordert strenge Subsidiarität.

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Eigentlich sollte der Grundsatz gelten: Gleicher Preis für gleiche Leistung. Dieser Grundsatz ist nach Meinung der Handwerkerschaft durchbrochen; als Beispiel führen Kreishandwerksmeister Dieter Laible und Ewald Heinzelmann, Geschäftsführer der Reutlinger Kreishandwerkerschaft, das Straßenbauerhandwerk an. Hier bereiten öffentliche Zweckverbände den privaten Straßenbauern Konkurrenz. Ihr Vorteil: Sie erheben gegenüber öffentlichen Auftraggebern keine Umsatzsteuer, so dass ihre Leistungen um 19 Prozent günstiger sind - sehr zum Leidwesen von Straßenbaubetrieben, die mit ihnen im Wettbewerb stehen.

Damit nicht genug, so Dieter Laible. Dieser rechtswidrige Zustand soll nun durch ein Gesetzvorhaben des Bundes legalisiert werden. Der § 2b des Umsatzsteuergesetzes soll geändert und damit die interkommunale Zusammenarbeit komplett steuerfrei gestellt werden.

Eine solche Änderung würde aus seiner Sicht mittelständischen Betrieben massiven Schaden zufügen. Kommunale Bauhöfe könnten auch über Gemeindegrenzen hinweg umsatzsteuerfreie Bauleistungen anbieten und ihre mittelständischen Wettbewerber verdrängen. Ewald Heinzelmann gibt zu bedenken, dass die sich aus der Umsatzsteuer ergebende Preisdifferenz auch bei bester, effizienter und kostenoptimierter Unternehmensführung nicht ausgleichen lässt. Wirtschaftliche Konsequenzen, insbesondere in Bereichen, bei denen die öffentliche Hand größter Auftraggeber ist, können damit nicht ausbleiben.

Völlig unverständlich sei darüber hinaus, dass der Gesetzgeber und beteiligte Kommunen um die mögliche Europarechtswidrigkeit dieser Änderung wissen. Eine Entscheidung über die Änderung dürfte aus Sicht der Handwerker erst dann fallen, wenn die rechtlichen Auswirkungen und Risiken geklärt sind.

Aus Sicht des Handwerks tun sich die Kommunen auf lange Sicht damit keinen Gefallen. Betriebe des Bau- und Ausbaugewerbes sind wirtschaftliche Stabilitätsanker und bieten auch im ländlichen Raum Arbeits- und Ausbildungsplätze. Langfristig würden durch ein solches Verhalten auch ineffiziente Strukturen gefördert, weil private Konkurrenzunternehmen verdrängt würden.

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