Genau auf dem Weg

Nach einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom Dienstag (wir berichteten), beim Verwaltungsgericht Sigmaringen die Androhung eines Zwangsgelds gegen das Land Baden-Württemberg wegen unterlassener Maßnahmen der Luftreinhaltung in Reutlingen zu beantragen, reagierte das...

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Nach einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom Dienstag (wir berichteten), beim Verwaltungsgericht Sigmaringen die Androhung eines Zwangsgelds gegen das Land Baden-Württemberg wegen unterlassener Maßnahmen der Luftreinhaltung in Reutlingen zu beantragen, reagierte das Regierungspräsidium Tübingen (RP).

Das RP, heißt es in einer Mitteilung, halte am Vorgehen fest, der Luftreinhalteplan Reutlingen werde fortgeschrieben und um Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte in einer Fortschreibung des Reutlinger Luftreinhalteplans ergänzt.

Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt: "Wir befinden uns genau auf dem Weg, den uns das Verwaltungsgericht gewiesen hat: Wir arbeiten intensiv an den Maßnahmen für die vierte Fortschreibung des Reutlinger Luftreinhalteplans. Bei uns gibt es niemanden, der nicht den Ernst der Lage hinsichtlich der Luftreinhaltung Reutlingen erkannt hätte. Deshalb haben wir nach dem Urteil auch keine Berufung eingelegt."

Deshalb betrachtet der Tübinger Regierungspräsident eine etwaige Zwangsgeldforderung der Deutschen Umwelthilfe als nicht erforderlich und deplatziert. Sie werde durch das Regierungspräsidium Tübingen abgelehnt.

Für die Erforschung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Reutlingen gebe das Land Baden-Württemberg aktuell eine sechsstellige Eurosumme aus. Die europaweite Ausschreibung des Projektes "Modellstadt Reutlingen" sei erfolgt, die Auswahl des Auftragnehmers werde Anfang 2016 abgeschlossen sein.

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