Gegen die Arbeitssklaverei

Das Fest der Arbeitnehmerschaft war von der Sonne verwöhnt, die Realität im Arbeitsleben ist es dagegen laut den Rednern nicht. Wirtschaftsminister Nils Schmid verspricht Tariftreue der öffentlichen Hand.

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Am Anfang waren es nur rund 80 Demonstranten, die sich in der Gminderstraße trafen, um mit Trommeln und Megafon zum Marktplatz zu ziehen. Dort aber war es dann rammelvoll beim "internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung" - auf diese Bezeichnung bestand Rolf Zabka. Der DGB-Regionssekretär bemängelte einerseits, dass der 1. Mai mehr und mehr zum Wander- und Bockbierfest verkomme, andererseits geißelte er die Unterwanderung dieses Feiertages durch Rechtsnationale.

Der Kampf gegen rechts und Diskriminierung war eines der Themen der Kundgebung. Stellvertretend dafür sprach Denis Simeonidis vom IG Metall-Integrationsbeirat. Wer in Deutschland Öztürk oder Koulikova heiße, werde strukturell benachteiligt - und zwar schon von klein auf, so Simeonidis. Dabei zahlten Migranten mehr in die sozialen Systeme ein, als sie bezögen, räumte er mit Vorurteilen auf.

Rückendeckung gab es von Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, dem ersten Politiker, der bei der DGB-Kundgebung sprechen durfte. "Wir dürfen nicht danach fragen, woher einer kommt, sondern wohin wir gemeinsam gehen", so der SPD-Landespolitiker. Ziel des gemeinsamen Marsches sei die Chancengleichheit, was die Landesregierung unter anderem mit ihrer Bildungspolitik vorantreiben wolle.

Das zweite Stichwort von Schmid war die Solidarität. "Wir kämpfen dafür, dass starke Schultern mehr Lasten übernehmen." In Realpolitik übersetzt heißt das bei ihm: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung der Vermögenssteuer und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Letzteres solle jetzt im Land zum Gesetz werden. Firmen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht garantieren, sollen keine öffentlichen Aufträge bekommen.

Damit dürfte der Minister dem Hauptredner, Gert Bauer von der IG Metall, aus dem Herzen gesprochen haben. Eine andere Herzensangelegenheit Bauers hatte Schmid aber ausgeklammert: Die Rente ab 67, die Bauer rigoros ablehnt. "Hier wird die Zukunft der jungen Leute auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert", schimpfte er.

Ohnehin: "Diese Gesellschaft braucht einen Kurswechsel", forderte Bauer, der - nicht nur im Zuge der Banken- und Finanzkrise - eine "gigantische Umverteilung" von unten nach oben sieht. Es möge zwar drei Millionen mehr Erwerbstätige in Deutschland geben als vor 20 Jahren, allerdings seien mehr als die Hälfte dieses Zuwachses auf prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzuführen. "Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor", kritisierte Bauer. Und: "Im Aufschwung 2011 waren 43 Prozent der zusätzlich Beschäftigten moderne Arbeitssklaven, Leiharbeiter - bei deutlich steigenden Gewinnen."

Gefordert sieht er die Politik. Durch die Gesetzgebung der vergangenen Jahre gebe es jetzt wirksame Instrumente, um Tarifverträge zu umgehen, "weil ich mit Leiharbeit eine zweite Lohnlinie im Betrieb einziehen kann", so Bauer. "Die rot-grün-schwarz-gelben Regierungen der letzten Jahre haben Stück für Stück funktionierende Arbeitsbeziehungen in Deutschland zerstört", forderte er eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes. Schließlich gehe es hier um "mehr Menschlichkeit in der Arbeitswelt und um die Würde der Beschäftigten".

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