Gegen Auskreisung

Stadt und Kreis können nur gemeinsam erfolgreich in die Zukunft gehen. Die Risiken bei einer Aufteilung von Berufsschulen, Kreiskliniken und Kreissparkasse wurden weder finanziell noch strukturell ausreichend im Ergebnisbericht der Stadt berücksichtigt.

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Stadt und Kreis können nur gemeinsam erfolgreich in die Zukunft gehen. Die Risiken bei einer Aufteilung von Berufsschulen, Kreiskliniken und Kreissparkasse wurden weder finanziell noch strukturell ausreichend im Ergebnisbericht der Stadt berücksichtigt.

Viele Fragen einer Zweiteilung können vom Landesgesetzgeber nicht abschließend geregelt werden. Ohne langwierige Verhandlungen zwischen Stadt- und Landkreisverwaltung geht es nicht. Die beiden Verwaltungen sind dann mehr mit sich selbst als mit den Anliegen der Bürger befasst.

Die zahlreichen staatlichen unteren Verwaltungsbehörden, die im Zuge der Verwaltungsreform 2005 den Landratsämtern eingegliedert wurden, müssten im Prinzip aufgeteilt werden. Somit würden kostspielige Doppelstrukturen nicht ab, sondern neu geschafft.

Einige dieser staatlichen unteren Verwaltungsbehörden, wie zum Beispiel die jetzigen Kreisämter für Gesundheit, Veterinärwesen, Landwirtschaft, Bundes- und Landesstraßenbau, Umweltamt und andere können überhaupt nicht, zumindest nicht sinnvoll geteilt werden, zumal in diesen Bereichen vielfach Spezialisten als Landesbeamte tätig sind. Die kleineren Stadtkreise sind deshalb schon bisher gezwungen, insoweit die Fachdienste der Landratsämter in Anspruch zu nehmen. Die Forderung "alles aus einer Hand" ist somit nicht erreichbar. Der Ergebnisbericht der Stadt räumt dies auch ein und verweist in vielen Fällen auf die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Restlandkreis.

Insgesamt gesehen bringt eine Zweiteilung für den Steuerzahler in der Regel eine Mehrbelastung, denn die Sach- und Personalkosten sind nach allen Erfahrungen umgerechnet auf den Bürger höher als bei der größeren und damit meist rationellen Einheit.

Auch aus diesen Gründen besteht bundesweit eine klare Tendenz zu wesentlich größeren Kreisen, die Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits geschaffen haben und Brandenburg derzeit plant. Nicht nur aus Kostengründen, sondern auch wegen steigenden Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, werden andere Länder über kurz oder lang folgen und Gebietsreformen durchführen.

Bei einer Neugliederung hätten ein Stadtkreis Reutlingen und besonders ein kleiner Restkreis mit zwei Exklaven, die sonst bei der Gebietsreform von 1973 weitestgehend abgeschafft wurden, keine gute Ausgangsposition - jedenfalls eine schlechtere als der heute im Regierungsbezirk größte und angesehene Landkreis Reutlingen mit dem kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum Stadt Reutlingen.

Bei der Bildung von Stadtkreisen spielten Begriffe wie "Reichstadt" oder "Großstadt" ebenso wenig eine Rolle wie eine Einwohnerzahl von über 100 000. Es gibt bundesweit noch immer ein paar Stadtkreise mit weniger Einwohnern. Auf der anderen Seite, besonders in Nordrhein-Westfalen, aber auch kreiszugehörige Städte, die deutlich größer sind.

Auf Landesebene besteht die Befürchtung, dass eine Änderung der Gebietsreform von 1973/75 eine große Zahl an Trittbrettfahrern an den Plan ruft, die nun ihrerseits wieder "selbstständig" werden wollen.

Stadtkreis bedeutet, dass ein solcher wie die Landratsämter auch auf unterer Ebene Verwaltungsaufgaben des Landes wahrzunehmen hat und deshalb voll weisungsgebunden ist. Eine Erweiterung kommunaler Gestaltungsspielräume der Stadtkreise ist kaum ersichtlich. Eine Beteiligung an Unternehmen des Kreises wäre auch ohne Begründung eines Stadtkreises möglich, sofern das notwendige Kapital aufgebracht werden kann.

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