FDP will den Doppelhaushalt beschließen

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Die FDP-Fraktion hält es für unbedingt erforderlich, am Donnerstag, 29. Januar, einen Haushaltsplan zu beschließen, da sonst wichtige Investitionen nicht stattfinden und das bürgerschaftliche Engagement in Initiativen und Vereinen gelähmt wird, heißt es in einer Mitteilung der FDP. Die Liberalen werden keinem Etat zustimmen, der Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer vorsieht und lehnt Verschiebungen bei der Erneuerung der Fußgängerzone ab. Die Neugestaltung des Weibermarktes und des Platzes um die Marienkirche müsse jetzt zügig in Angriff genommen werden.

Ferner steht die FDP zum Neubau des Tonne-Theater auf dem Listhallen-Gelände, ist bereit, vorgesehene Ausgaben im Verwaltungs- und einzelne Projekte im Vermögenshaushalt mit Sperrvermerken zu versehen und plädiert für die Ausgliederung der Kinderbetreuung in einen Eigenbetrieb oder eine städtische Tochtergesellschaft, Bündelung der Zuschüsse im sozialen und kulturellen Bereich durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften der antragstellenden Initiativen und Vereine sowie eigene Budgets für die Stadtbezirke.

Die FDP-Fraktion appelliert schließlich an die anderen Gemeinderatsfraktionen, bis zur Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2015/2016 Kompromisse zu suchen, damit der Etat von einer breiten Mehrheit getragen wird.

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