Erhöhung begrenzen

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Reutlingen und Kirchentellinsfurt sind unter den 45 Kommunen landesweit, für die die neue Kappungsgrenze gelten soll, teilt Minister Nils Schmid (SPD) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mit. Schmid weist darauf hin, dass damit Mieterhöhungen in Reutlingen und Kirchentellinsfurt in Zukunft stärker eingeschränkt werden. Innerhalb von drei Jahren sind dann nicht mehr 20 Prozent zulässig, sondern nur noch 15. Mit diesem Instrument sollen Bestandsmieter besser vor unangemessen hohen Mietsteigerungen geschützt werden. "Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen für einen besseren Mieterschutz im Land. Gut dass diese Art der Mietpreisbremse für Bestandsmieten jetzt kommt. Das ist in den Ballungsräumen besonders wichtig, damit Wohnen bezahlbar bleibt", erläutert Schmid.

In den vergangenen Wochen hat die Landesregierung mit Hilfe des Statistischen Landesamts festgestellt, in welchen Gemeinden die vom Bundesgesetz vorgegebenen Voraussetzungen für diese reduzierte Kappungsgrenze vorliegen. Das Bundesgesetz schreibt vor, dass die reduzierte Kappungsgrenze nur dort eingeführt werden darf, wo eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gegeben ist. Diese Voraussetzungen sind in der Region sowohl in Reutlingen als auch in Tübingen und Kirchentellinsfurt erfüllt. Denn dort liegt der Wohnungsversorgungsgrad unter 100 Prozent. Hinzu kommt, dass die Mieten überdurchschnittlich hoch ausfallen und ein besonders hoher Anteil des Nettoeinkommens für die Miete aufzuwenden ist.

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