Ein Etat des Übergangs

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Oberbürgermeisterin Barbara Bosch erinnerte daran, dass im Vorfeld versucht wurde, zu einem Kompromiss zu kommen, leider hätten die Gespräche zu keinem Erfolg geführt. Kompromisse lebten davon, „dass sich alle bewegen“, aber Teile des Rats seien nicht bereit gewesen sich zu bewegen. Es sei, so die Rathauschefin, nicht möglich, in Reutlingen alles „auf Null“ zu stellen, eine Stadt dürfe sich nicht „kaputt sparen“, dafür seien die Kreditaufnahmen vorgesehen. Barbara Bosch widersprach der Auffassung einiger, die ein „ düsteres Bild“ vom Etat zeichnen, die Zuführungsrate sei „bisher unerreicht“ und bei der Verschuldung gebe es keinen „desaströsen Sprung“.

Andreas vom Scheidt (CDU) sagte am Donnerstag in der zweiten Generalaussprache im Gemeinderat, dass der Planentwurf auf tönernen Füßen stehe, weshalb man ja eine vorgezogene Konsolidierungsklausur vorgeschlagen habe – vergeblich. Der Rat solle einem Etat zustimmen, ohne zu wissen, ob er Bestand hat. „Eine Fahrt ins Blaue wird die CDU-Fraktion nicht buchen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Forderungen an den Etat: Reduzierung des Personalkostenansatzes um 750 000 Euro pro Haushaltsjahr und Entlastung des Verwaltungshaushalts um 8,5 Millionen Euro. Nur ein deutlich verschlankter Haushalt eröffne die Chance, eine weitere massive Verschuldung abzuwenden. Höhere Steuerhebesätze kämen für die CDU allerdings nicht in Frage, sagte Andreas vom Scheidt.

SPD-Fraktionschef Helmut Treutlein zeigte auf, dass Reutlingen seit Jahren ein „Einnahmeproblem“ habe, das Handeln und Kompromiss im Rat erfordere, aber eine gute Konsolidierungsdiskussion benötige Zeit und Ideen. Was die CDU vorhabe, nämlich die Verschiebung des Theaterneubaus und die pauschale Kürzung von Millionen im Verwaltungshaushalt, seien indes kein Kompromiss.

Treutlein warf den Christdemokraten vor, die Stadt „schlechter“ zu reden als sie ist. „Man kann eine Stadt auch kaputt sparen, und am Ende steht man mit leeren Händen da.“ Die SPD votiere für die Anhebung der Hebesätze der Realsteuern. Die Gewerbesteuereform habe Unternehmen entlastet und eine moderate Erhöhung der Grundsteuer sei für Mieter verkraftbar.

Eine Neuverschuldung von 60 Millionen Euro und ein Rückgang der Zuführungsrate um zehn Millionen Euro sei für die FWV „nicht akzeptabel“, betonte Fraktionsvorsitzender Jürgen Fuchs. Der Vorschlag, durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze zu Mehreinnahmen zu kommen „geht ins Leere“.

Sparen sei unumgänglich – und das Sparen spiele sich auf der Ausgabenseite ab. Und wenn der Zwang zum Sparen offensichtlich sei, dann müsse auch der Mut aufgebracht werden, dies den Empfängern zu sagen. Nicht der sei ein Gutmensch, der etwas verspricht, aber nicht halten kann. Sollten die FWV-Einsparanträge nicht zum Tragen kommen, so werde man den Etat ablehnen. Der Haushalt wäre, auch wenn er beschlossen würde, ohnehin nur ein „Übergangs- oder Nothaushalt“.

Für Grünen-Sprecher Rainer Buck ist hat sich der Etat-Kurs seit November verschärft, insbesondere die CDU habe immer wieder „eine weitere Schippe auf ihren Forderungskatalog“ draufgelegt. Die als „Kompromiss“ verkaufte Position sei aber in Wahrheit ein „Kahlschlag“ im sozialen und kulturellen Leben Reutlingens.

Es helfe indes nicht, so Buck, verpassten Chancen nachzutrauern, zwar wäre in dieser krisenhaften Lage ein Einzelhaushalt zielführender, aber „am Ende stehen wir vor der Entscheidung zwischen den schlechten Möglichkeiten wenigstens die weniger schlechte zu wählen“. Da die Grünen keine „Nichtverabschiedung“ des Etats wollen, könne man unter bestimmten Maßgaben dem Haushalt zustimmen, erinnerte Buck an die Forderung, Wege zu finden, um etliche Millionen Euro aus den „anderen Gewinnrücklagen“ der GWG für den städtischen Etat abzuweigen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Hagen Kluck unterstellte der CDU, eine „parteipolitisch motivierte Privat-Fehde“ mit Oberbürgermeisterin Barbara Bosch auf dem Rücken der Stadt auszutragen. Die Liberalen würden gerne mit CDU, FWV und WiR für etwas stimmen. Nur gegen etwas zu sein, das reiche einfach nicht. Wer übrigens die Horrorzahl von 60 Millionen Schulden an die Wand male, sei unredlich. Es seien gerade 15 in diesem und 19 Millionen im nächsten Jahr.

Kluck sagte, Steuererhöhungen würden von seiner Fraktion abgelehnt und appellierte an seine Kollegen im Gremium, den Haushaltsplan zu beschließen, sonst blieben wichtige Investitionen aus. Und ohne Etat werde bürgerschaftliches Engagement in Initiativen und Verbänden gelähmt.

WiR-Fraktionschef Prof. Jürgen Straub warf der Stadtspitze vor, sie verlege sich nur aufs Verwalten anstatt zu gestalten und Impulse zu setzen. Seit Jahren vermisse er das stets geforderte Gesamtkonzept für Reutlingen. In „unseliger Cohabitation“ mit Teilen des Rats würden Sparappelle mit „Nonchalance“ behandelt statt Wege zu finden, Reutlingen aus der finanziellen Schieflage zu befreien.

„Große Geschäftigkeit, aber keine klare Richtung“, kritisierte Straub. Nach seinem Verständnis wäre es besser gewesen, einen „Basishaushalt“ zu beschließen. Das Wirtschaften auf Pump müsse ein Ende haben, aber weil dem nicht so ist, könne WiR dem Haushalt in der Form nicht zustimmen.

Jessica Tatti (Linke) sagte, „reine Sparpolitik bedeutet nichts anderes als Stillstand“. Aufgabe des Rates sei doch, den Etat zu gestalten, da reiche es nicht aus, globale Minderausgaben von der Stadt zu fordern. Tatsache sei, dass „wir kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem haben“. Die Linken wollten nicht „aus purer Bösartigkeit“ die Steuern erhöhen. Man betrachte dies als „angemessene Beteiligung“ an dem, was hier demokratisch beschlossen wird und die Stadt attraktiver macht“, betonte Jessica Tatti.

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