Doppeletat: SPD wirft CDU Panikmache vor

"Die SPD hat sich für einen Kompromiss im Streit um den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2015/16 eingesetzt" - das betont die Fraktion.

|

"Leider vergeblich. CDU, FWV und WiR-Fraktion haben die ausgestreckte Hand nicht angenommen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. "Der Kompromiss gehört zur Demokratie wie die Luft zum Atmen!", unterstreicht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Weigle.

"Erst hat die CDU gar nicht mitgearbeitet, sondern nur destruktiv Forderungen gestellt. Jetzt sollen unsystematisch Millionen im Haushalt gestrichen werden, was rechtlich gar nicht möglich ist, und der Baubeschluss über das neue Theaterzentrum verschoben werden. Wo kommen die Konservativen den anderen Fraktionen da entgegen?", fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Bayer. "Es muss jetzt durch Abstimmung entschieden werden", bilanziert Treutlein. "Die SPD steht zum Neubau der Theaterspielstätte für das Tonne-Theater auf dem Listhallengelände."

"Das hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie gegeben, dass die größte Fraktion im Gemeinderat keine eigenen Anträge zum Haushalt stellt und sich auf die Verweigerung zurückzieht", konstatiert der dienstälteste Stadtrat Ulrich Lukaszewitz. "Wir sind auf das Wohl der Stadt vereidigt und das heißt, dass wir verpflichtet sind, uns mit Vorschlägen und unseren Meinungen in die Gremien einzubringen", unterstützt ihn Edeltraut Stiedl.

Unter Oberbürgermeister Schultes sei der Schuldenstand höher gewesen als heute, stellt die SPD fest. "Nachprüfbare Zahlen belegen, dass die CDU Panikmache betreibt", kritisiert Stadtrat Johannes Schempp. Die SPD-Fraktion unterstützt die Konsolidierungsklausur im späten Frühjahr und erwartet, dass dann alle zusammenarbeiten. "Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen. Trotzdem müssen wir durch ernsthafte Aufgabenkritik langfristige Einsparmöglichkeiten suchen. Und mit Wohnungen und Gewerbeflächen stärken wir die Einnahmen der Stadt", so Ramazan Selcuk. In der am Donnerstag anstehenden Haushaltsverabschiedung setzt die SPD-Fraktion auf eine konstruktive Mehrheit. "Die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die ehrenamtlichen Initiativen, die Institutionen und die Stadtverwaltung brauchen einen Haushalt, damit nicht das Leben in der Stadt ins Stocken gerät," unterstreicht Helmut Treutlein.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Kletterer tödlich verunglückt

Ein 55-jähriger Kletterer ist am Montagnachmittag am Wiesfels beim Glemser Roßfeld abgestürzt und dabei tödlich verletzt worden. weiter lesen