Die Furcht vor der Rente

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Frank Bsirske sprach zum Thema „Gerecht geht anders“.  Foto: 

Da trafen sich zwei Leute, die auf der gleichen Wellenlänge sind – sozialpolitisch und arbeitnehmerorientiert. Frank Bsirske ist Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beate Müller-Gemmeke, die für die Grünen im Wahlkreis Reutlingen kandidiert und als Bundestagsabgeordnete bestätigt werden will, ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecherin für Arbeitnehmerrechte ihrer Fraktion. Das Grüne Forum für Arbeit und Soziales – „GewerkschaftsGrün“ – gibt es seit 2001.

„Gerecht geht anders“ lautete das Thema der Veranstaltung im Spitalhof, wo Frank Bsirske (65) die absehbare Altersarmut in Deutschland als „eine tickende Zeitbombe“ bezeichnete. Dies auch deshalb, weil die Rente vieler Menschen gerade einmal so hoch sein werde wie die Grundsicherung, die auch Leute bekommen, die im Laufe ihres Lebens nie in die Rente einbezahlt hätten. Deutschland brauche daher eine „Mindestrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus“, was auch die Position der Grünen sei. Nach einer Umfrage des „Handelsblatts“, so Bsirske,  „fürchten sich 61 Prozent der Beschäftigten vor ihrer Rentenzeit“.

 Der Sohn eines VW-Arbeiters, der 2011 für seine vierte Amtsperiode als Verdi-Chef bestätigt wurde, kennt die Zahlen: Altersarmut werde für viele Leute, die bald ins Rentenalter kommen werden, unabwendbar sein. Umso mehr müsse sich die Politik in Berlin dafür einsetzen, dass es in Sachen Alterssicherung und Rentenpolitik zu einem Kurswechsel komme.

Die Menschen hätten ein Recht darauf, „ein anständiges Leben zu führen und in Würde alt zu werden“, so der Gewerkschafter. CDU-Politikern, die die abschlagsfreie Rente erst ab dem 70. Lebensjahr einführen wollen, riet Frank Bsirske: „Die sollten einmal eine Woche bei der Reutlinger Müllabfuhr oder im Krankenhaus arbeiten“, und sich überlegen, wie dies wohl erst im Alter aussehen werde. Vor diesem Hintergrund könne er gut verstehen, weshalb einige CDU-Granden darum gebeten hätten, das Thema Rente doch bitte aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Gerechtigkeitsdefizite macht Bsirske auch bei der Besteuerung aus. Bemerkenswert sei doch, dass selbst Clemens Fuest, der Präsident des arbeitgebernahen ifo-Instituts (Institut für Wirtschaftsforschung)  unumwunden zugebe: „Deutschland ist eine Steueroase“. Steuerbetrügern müsse noch konsequenter nachgegangen werden. Vor allem aber sei es nicht hinnehmbar, dass die 1,2 Millionen Millionäre in Deutschland weiterhin „Steuergeschenke“ erhielten. Dasselbe müsse auch für die Gruppe der ganz großen Erben im Land gelten. Doch unter dem Strich sehe es weiterhin so aus, dass dem Staat durch „die Bevorzugung der Superreichen 45 Milliarden Euro jährlich“ entgingen.

Ein „investives Gegensteuern“ sei nötig, um in Deutschland bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denn bis zu 80 000 Wohnungen „gehen jedes Jahr aus der Sozialbindung heraus“, so Bsirske. Was dann vor allem Geringverdiener treffe. Bereits eingangs hatte Beate Müller-Gemmeke darauf verwiesen, dass in der Republik „allein 2,5 Millionen Kinder von Armut betroffen sind“.

Auch deswegen sei die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland „ein Bestandteil gesellschaftspolitischer Moral“, so Bsirske. Der lobte die „klare Positionierung der Grünen“. Hand in Hand mit den Gewerkschaften trete man dafür ein, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gerechtigkeit zu stärken“. Da gelte es auch, sich gemeinsam dafür einzusetzen, „prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.“

Bsirske warnte mit Blick auf die Bundestagswahl vor der Neuauflage einer Kollation von Union und FDP: „Das wäre politische Stagnation – kombiniert mit dreister Klientelpolitik“ zu Gunsten der Reichen.

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