CDU: Zahlen auf den Tisch

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Ab September 2019 sollen in der Gartenstraße zwölf Buslinien verkehren. Und zukünftig möglichst auch die Stadtbahn.  Foto: 

Eigentlich brauche die Stadtverwaltung so rasch wie möglich einen Grundsatzbeschluss zum neuen Stadtbuskonzept, mahnen Erste Bürgermeisterin Ulrike Hotz und Stadtplaner Stefan Dvorak. Denn im September 2019 soll das Konzept an den Start gehen und der Betrieb mit neun zusätzlichen Stadtbuslinien und 100 weiteren Bushaltestellen sowie engeren Taktungen aufgenommen werden. Für die anstehenden Verhandlungen brauche man jedoch den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats.

Diesen Beschluss will die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht fassen, die Details seien nicht geklärt und auch die Finanzierung ließe viel Fragen offen, wie Fraktionschef Rainer Löffler, Gabriele Gaiser und Karsten Amman gestern bei einem Pressegespräch darlegten. „Wir stehen hinter dem Stadtbuskonzept, das ist keine Frage. Und wir befürworten auch die steigenden Betriebskostenzuschüsse.“ Aber: „Die Fragen sind nicht einmal im Ansatz beantwortet“, moniert Karsten Amann.

Bei der Stadtverwaltung zeigt man sich über die Kritik verwundert. Denn bereits im laufenden Doppelhaushalt 2017/18 seien 1,37 Millionen Euro für die Vorbereitung des Stadtbuskonzeptes eingeplant und verabschiedet worden, genauso wie  weitere 2,77 Millionen Euro in den Folgejahren für zusätzliche Ausgaben, halten Hotz und Dvorak entgegen.

Es geht um die Finanzierung, um Straßenumbauten, um Anhörungen aus den Bezirksgemeinden, um die Einbindung der späteren Stadtbahn. Für das neue Stadtbuskonzept wird die Stadt mehr Zuschüsse pro Jahr bereitstellen müssen. Sind es bislang 700 000 Euro an Abmangel für den Stadtverkehr, so rechnet man ab 2019 mit einem Minus von 3,4 Millionen Euro pro Jahr, selbst wenn weitere zwei Millionen Nutzer hinzukommen. „Wir stehen zu diesen zusätzlichen Kosten. Aber wie sollen sie finanziert werden“, fragt Löffler im Blick auf die Zukunft. Zusätzlich entstünden Investitionskosten für die Haltestellen und die nötigen Straßenumbauten. Genauso vermisst die CDU Auskunft darüber, ob die angeschlossenen Kommunen bereit seien, für die verbesserte Linienführung Mehrleistungen zu erbringen.

Kritikpunkte, die man bei der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen kann, wie Hotz und Dvorak verdeutlichen. Die jährlichen Betriebskostenzuschüsse werden aus dem laufenden Verwaltungshaushalt gestemmt, da gebe es im Vorfeld nichts darzulegen. Zudem verweisen sie auf die im Haushalt bereits erfolgten Beschlüsse. Man müsse ja auch sehen, dass die Stadt wachse, was Mehreinnahmen bedeuten. „1000 neue Einwohner pro Jahr bringen zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse“, sagt Hotz. Pro Einwohner bekommt die Stadt derzeit 1000 Euro jährlich an Zuweisungen. Und mit den Nachbarkommunen könne man erst über höhere Beteiligungen verhandeln, wenn ein Grundsatzbeschluss des Reutlingers Gemeinderats vorliege, sagt Hotz. Gerade den würde die CDU aber derzeit blockieren.

Kritikwürdig ist für die Christdemokraten aber auch die Planung für die Gartenstraße, die zur zentralen Nahverkehrsachse umgebaut werden soll. Löffler und seine Mitstreiter fragen, wie hoch die Kosten für die Straßenumbauten denn sind („Wie kann über ein neues Stadtbuskonzept beschlossen werden, ohne diese Zahlen zu kennen?“) und ob das Buskonzept für die Gartenstraße mit gegenläufigen Bussen dann das Aus für die Regionalstadtbahn dort bedeute. Zudem sei nicht klar, welche Auswirkungen der Abbau von Parkplätzen in der Gartenstraße (laut Stadt sollen 70 öffentliche Parkplätze entlang der Gartenstraße wegfallen) für die gesamte Oststadt habe. „Wie soll das funktionieren“, fragt die CDU. Noch völlig unklar ist laut CDU auch, wie sich die Verkehrsführung von Stadtbussen, Stadtbahn, Radler und Individualverkehr in der Gartenstraße und am Nadelöhr Burgplatz vertragen.

Ein Quantensprung für die Stadt ist das neue Stadtbuskonzept, darin sind sich alle Beteiligten einig. Umso mehr stören sich Löffler und seine Mitstreiter daran, dass das Ganze nun „im Schweinsgalopp“ beschlossen werden soll. Vier bis fünf Wochen Vorbereitungszeit reichen für ein solch umfangreiches Konzept nicht aus, um sich als Gemeinderat und Fraktion damit auseinanderzusetzen, kritisiert Löffler. Entscheidende Details würden in den Vorlagen der Stadt fehlen. Bevor diese nicht geliefert werden, will die CDU auch keinem Grundsatzbeschluss zustimmen.

Im Kern sind sich Stadt und Fraktionen einig, dass Reutlingen in Zukunft auf den ÖPNV setzen will. So soll im neuen Buskonzept auch die Oststadt mit Linienbussen erschlossen werden, die Gartenstraße wird zu einer Hauptverkehrsachse des ÖPNV mit zwölf Linien, weitere Umbauten sind für Seestraße und Leonhardsplatz geplant. Klare Verbesserungen sind auch für die Bezirksgemeinden vorgesehen. Das Nebeneinander von Stadtbahn und Bus in der Gartenstraße sieht man bei der Stadtverwaltung als Ergänzung, die Umstiege von Bus auf Bahn sollen erleichtert werden.  Dvorak spricht von einer „Vollerschließung Reutlingens“. Mehr als acht Millionen Euro investiert die Stadt in diesen Umweltverbund. Die konkrete Umsetzung erfolge dann mittels Einzelbeschlüssen. „Aber gerade deshalb brauchen wir ja den Grundsatzbeschluss“, sagt Hotz.

Sowohl Busse als auch die spätere Stadtbahn sollen in der Gartenstraße verkehren. Da es für die Regionalstadtbahn nur Bundeszuschüsse gibt, wenn ein separater Bahnkörper eingebaut wird, dies aber in der Gartenstraße nicht möglich ist, sieht die CDU das Aus für die Stadtbahn, die dann nämlich als Straßenbahn klassifiziert werden würde. Nicht so die Stadt. Zum einen gebe es dann eben nur Landeszuschüsse, zum anderen hoffe man auf eine Änderung der Zuschusskriterien beim Bund. Bus und Bahn sieht die Stadt zudem nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung.

Die CDU liebäugelt mit Elektrobussen: Sie fragt bei der Stadt an, wie hoch die Mehrkosten für einen Umstieg auf Elektrobusse bei den neu zu beschaffenden Fahrzeugen wären. Es gebe etliche Förderprogramme. Vor allem in der Lederstraße mit den hohen Verschmutzungswerten wäre der Betrieb von Elektrobussen von Vorteil, sagt Gabriele Gaiser.

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