CDU lehnt Haushalt ab

War das die Retourkutsche der CDU wegen des Kindergartenprojekts in der Bahnhofstraße? Sie hat den Haushalt 2015 abgelehnt. Schuld daran soll die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro sein.

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"Das hat einfach mal sein müssen", sagte gestern auf Nachfrage der CDU-Fraktionsvorsitzende im Lichtensteiner Gemeinderat, Werner Vöhringer - und blickte auf das am Donnerstag von allen anderen Fraktionen für gut befundene Zahlenwerk.

Die geplanten 1,5 Millionen Euro Kreditaufnahme seien zum Teil auch für Vorhaben bestimmt, die durchaus noch zeitlich hätten geschoben werden können, meinen die Christdemokraten im Rat. "Und am Ende des Jahres werden manche dieser Projekte ja doch wieder nicht realisiert sein", mutmaßt Vöhringer. Doch zu vermuten ist, dass die Ablehnung vor allem mit dem Kindergarten-Projekt Bahnhofstraße zu tun hat. Das wollte die CDU nie. Drei Hände gingen nach oben, um "Nein" zu sagen. Die anderen drei CDU-Räte hatten sich parteintern für ihr Fehlen entschuldigt: Krankheit, Auslandstermin, Urlaub.

Was in der Sitzung bei Vöhringers Ausführungen eher im Ungefähren blieb, erläuterte er gestern dieser Zeitung gegenüber im Detail. Grundsätzlich sei es natürlich um Einsparvorschläge der Christdemokraten gegangen, bei denen die Mehrheit im Rat nicht mitzog.

Maßnahmen von 593 000 Euro wollte die CDU entweder nicht gelistet oder aber geschoben sehen. Allerdings sei das Gremium der CDU nur bei Posten von rund 160 000 Euro entgegen gekommen. Zwar sieht das finanzplanerische Werk bei rund 3,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, dem Investitionshaushalt, gar nicht schlecht aus, waren es im Vorjahr doch nur 2,4 Millionen Euro, doch die CDU hat Bauchweh wegen der geplanten Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro. Dies sei zu viel angesichts von Vorhaben, die im Laufe des Jahres wohl doch wieder nicht umzusetzen seien, so Vöhringer.

Der macht auch kein Hehl daraus, dass die CDU den Neubau eines Kindergartens in der Bahnhofstraße, direkt an der Echaz, nie befürwortet habe. "Anstelle eines Neubaus haben wir immer auf Räumlichkeiten in der Brögerschule gesetzt", so Vöhringer. Nun aber stehen als "erste Rate" für den Neubau 300 000 Euro im Etat 2015.

Als Konsequenz muss dort nun auch eine Brücke neu gebaut werden - und Ausgaben für den Hochwasserschutz gingen damit auch einher. Neue Lagerräume für die Feuerwehr Unterhausen wollte die CDU zeitlich schieben. Und der Retentionsflächenbau im Rahmen des Hochwasserschutzes bei der BSU müsste 2015 auch noch nicht erfolgen. Grundsätzlich geht die CDU davon aus, dass wohl erneut größere Bausachen 2015 nicht in Angriff genommen werden, so Vöhringer. Zumal Ortsbaumeister Eberhard Heyd demnächst in den Ruhestand gehe - und durch die Einarbeitung der Nachfolge einiges die Abläufe verlangsamen werde.

Nicht langsam, sondern mit einiger Power kommt der Etat 2015 daher. Um über zwei Millionen Euro wächst der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr auf 22,72 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3,48 Millionen Euro, 970 000 Euro beträgt die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt, der zu über 70 Prozent Baumaßnahmen vorsieht.

"Wir können einiges an Unterhaltungsmaßnahmen leisten", so Bürgermeister Peter Nußbaum. So beginnt, wie berichtet, nun auch der gewaltige Komplex Hallen-Renovierung. Das neue Feuerwehrauto, Energiesparmaßnahmen, Heizungsanlagen und der Hochwasserschutz machen den Löwenanteil der Investitionen aus. "Und es ist nicht vorgesehen, Steuern zu erhöhen", verspricht der Rathauschef. "Wir haben Ausnahmereduzierungen von 1,2 Millionen Euro erreicht", so Kämmerer Steffen Wagner.

Wilfried Schneider (FWV) sagte: "Gut, dass wir so konstant haushalten." Er lobte, dass viele Baumaßnahmen und der Hochwasserschutz erledigt würden. "Alles keine Luxusmaßnahmen", so Schneider. Die Rücklagenentnahme von 400 000 Euro sei indes "ein stolzer Verschuldungsbetrag". In Sachen Kreditaufnahme forderte Schneider "bloß keine Panik zu machen. Kreditaufnahme ist ein ganz normaler Vorgang", außerdem seien die Zinsen jetzt noch günstiger. Zur Erinnerung: Für 2014 plante Lichtenstein, ebenfalls 1,5 Millionen Euro aufzunehmen, am Ende war's kein Cent.

Alfons Reiske (SPD) monierte, wie auch die CDU, dass sehr viele Maßnahmen im Haushalt stünden, dann aber im Laufe des Jahres regelmäßig doch nicht abgearbeitet werden könnten. Da gelte es, besser zu arbeiten, "sonst gelten wir am Ende noch als Spruchbeutel", so Reiske, der dabei besonders das Projekt Oberhausener Steige im Kopf hat.

Susanne Kromer von den Grünen warnte erneut, dass vieles von den geplanten Maßnahmen "wieder liegen bleiben wird". Sie ärgert sich über einen "Investitionsstau bei den Kindergärten und ein mit über 500 000 Euro über die Maßen subventioniertes Bestattungswesen." Und noch immer gebe es öffentliche Gebäude, bei denen die Heizkosten nicht einmal die Miete decken würden. Erfreut ist Kromer aber über die Einbeziehung ökologischer Gesichtspunkte im Etat 2015.

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