Botschafter, Berater und Diplomat

Seit November steckt Marc-Oliver Klett voll in seinem neuen Amt als Kreisbehindertenbeauftragter. Gestern empfing er erstmals als Gastgeber seinen Landeskollegen, den Tübinger Ex-SPD-MdL Gerd Weimer.

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Reutlingens hauptberuflicher Kreisbehindertenbeauftragter Marc-Oliver Klett, selber praktisch blind, erläutert dem Behindertenbeauftragten des Landes, Gerd Weimer (links), und Landtagsabgeordnetem Thomas Poreski, zugleich sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, am Laptop seine technischen Hilfsmittel für die Büroarbeit.  Foto: 

Gastgeber Marc-Oliver Klett konnte gleich "meine drei Idole" in den hundertprozentig barrierefreien Räumen in der Kaiserstraße 107 begrüßen. Landrat Thomas Reumann erlebte Klett 2008 als Praktikant beim Kreis während seines Studiums. "Wow, wenn ich diese Souveränität mal habe, hab' ich's geschafft", gestand er und bescheinigte seinem Dienstherrn: "Sie haben mich politisiert für die Aufgaben des Landkreises."

Dem früheren Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten, Bürgermeister und ehemaligen Lehrer in Reutlingen, Gerd Weimer, der 2011 das Amt des Landesbehindertenbeauftragten vom Reutlinger CDU-Abgeordneten Dieter Hillebrand übernommen hatte, gestand Klett, dass er dessen Arbeit auf Landesebene schon während des Studiums verfolgt und bewundert habe, wie er "Behinderte und Nichtbehinderte an den Tisch brachte".

Grünen-Landtagsabgeordneter Thomas Poreski, der den Besuch angestoßen hatte und über den Weimer sagt, er habe sich als einer der Schöpfer des Behindertengleichstellungs-Gesetzes "über vier Jahre reingehängt wie kein Zweiter", hatte 2010 Klett als Zweitkandidat für die Landtagswahl vorgeschlagen. So konnte der praktisch blinde Polit-Newcomer viel über die Vielschichtigkeit der Gesellschaft lernen. Heute weiß er: "Ich muss jeden da abholen, wo er steht", dankte er Poreski für das Vertrauen damals. Eine erneute Kandidatur hat Klett übrigens mit Hinweis auf sein neues Beauftragtenamt abgelehnt - so wie er auch auch alle Ehrenämter wegen möglicher Interessenskonflikte niederlegte. Dafür versteht sich der im August in Teilzeit ins neue Amt Eingesetzte nun als "Botschafter, Berater und Diplomat".

In der Geschäftsstelle der Inklusionskonferenz - als Stabsstelle unter Leitung von Susanne Blum direkt dem Landrat zugeordnet - hat der bereits vorher hier beschäftigte Marc-Oliver Klett nun ein eigenes Büro. In diese Räumen wird auch die Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle (IBB) mit dem Patientensprecher auf der Basis des Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen einziehen. Damit finden sich gleich "mehrere Kompetenzen in einer Etage". Thomas Poreski lobt den fachlichen Rückhalt der Verwaltung, der Kreis habe den Sinn von Inklusion "als erster verstanden".

Anfragen von Bürgern konnte Klett in "begleiteter Vermittlung" weiterleiten, "ich helfe und stoße an, ich bin nicht der Typ, der sagt: Weiß ich nicht". Mittlerweile hat er schon zwei Fälle als Ombudsmann mit Akteneinsicht auf dem Tisch. Um letztere "brauchte ich im Haus nicht drum zu kämpfen".

Gespannt ist Klett auf das erste Treffen und den Austausch mit Weimer und den anderen Beauftragten aus dem Land in Stuttgart. Doch von 44 Kreisen sind noch längst nicht alle dabei, professionelle Strukturen zu schaffen, berichtete Weimer. Reutlingen mit der ersten Inklusionskonferenz im Land sei hier in der "Poleposition" und gehe die konsequente Umsetzung des Gesetzes professionell an.

Wie Reumann hält auch Weimer Klett ("Ich bin Mundwerker und stolz darauf") für prädestiniert für sein Amt. Und weil im Landesbehindertenbeirat der Posten des Stellvertreters des kommunalen Delegierten Willi Rudolf, Tübinger Kreisbeauftragter, frei wird, fragte Weimer - und Klett sagte dafür zu.

Hausintern hat Klett die Federführung in der Projektgruppe "Landratsamt inklusiv" übernommen. So sollen etwa Broschüren "in leichter Sprache" verfasst werden. Die Kompetenz dafür bringt Heike Goller-Lenz, neue Mitarbeiterin der Inklusions-Geschäftsstelle, mit. Überhaupt soll die Rolle der Menschen mit Behinderung als Kunden der Verwaltung neu überdacht werden.

Botschafter zu sein heißt für Klett viel Öffentlichkeitsarbeit. Er sucht die Kommunikation auf verschiedensten Ebenen: "Die Lebenswelt von Menschen mit Behinderung ist ein ständiger Lernbereich", weiß er.

Auch mit neun kommunalen Beauftragten (von 26 Gemeinden) traf sich Klett bereits, macht Werbung für diese Aufgabe, denn "so klein eine Gemeinde auch ist, die Probleme kommen". Schließlich haben 95 Prozent aller Menschen mit Behinderung diese erst erworben.

Kontakte zu Verbänden sind ein weiterer Teil des Aufgabenspektrums. Wichtig ist Klett die Arbeit in Netzwerken - informieren, qualifizieren, sich austauschen. "Nur im Zusammenspiel zwischen Eingliederungshilfe, Inklusionskonferenz und Beauftragtem mit Verbänden kann Inklusion gelingen", weiß auch Landrat Reumann.

Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Das seit 1. Januar 2015 geltende Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) soll die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung stärken. Der von den Vereinten Nationen in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Paradigmenwechsel von den Prinzipien der Fürsorge und Integration hin zur Inklusion erfordert diese Neuorientierung. Neu ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf Kommunen. Durch deren konsequente Einbeziehungsollen die Barrierefreiheit und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Recht lückenlos gesichert werden.

Gestärkt wird die Interessenvertretung durch den Landes-Behindertenbeauftragten und dem Landes-Behindertenbeirat. Außerdem wurde die Bestellung von Behindertenbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen verpflichtend, in Gemeinden können kommunale Behindertenbeauftragte bestellt werden. Zudem wird die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Barrierefreiheit deutlich verbessert.

SWP

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