Bosch: Bloß nichts dramatisieren

"Dramatisieren will ich in der Asylfrage nichts", so Reutlingens OB Barbara Bosch. Zumal sie gestern als Präsidentin des Städtetags im Land vom Ministerpräsidenten positive Signale empfangen habe.

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Rund 750 asylsuchende Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis untergekommen, 400 davon in der Stadt Reutlingen. Doch diese Zahl wird vor allem angesichts der kriegerischen Ereignisse in Syrien weiter steigen. Der Landkreis Reutlingen wird bis zum Jahresende 970 Menschen aufgenommen haben (wir berichteten).

Die Landesaufnahmestellen schicken die Menschen nach einem bestimmten Schlüssel zur "vorläufigen Unterbringung" in die Landkreise. Und nach der Prüfung der Asylanträge sind die Kommunen gefragt. Das ist dann die "Folge-Unterbringung", die Kreise bleiben jedoch weiter zuständig für mögliche Sozialhilfe-Zahlungen. Bis zum Jahresende werden im Land 26 000 Asylbewerber erwartet, 4800 waren es noch vor vier Jahren gewesen.

Händeringend und weitgehend gut koordiniert gehen der Landkreis und die Kommunen diese Herausforderungen an. Zumal sie auch das ambitionierte Ziel eint, die Menschen zur "Folge-Unterbringung" möglichst dezentral zu "verteilen", ein zentraler Integrationsgedanke, den mittlerweile auch alle politischen Kräfte im Landtag teilen. Allein es fehlt an geeigneten Räumlichkeiten, an Geld für oft teure, medizinische und psychologische Behandlungen der oft traumatisierten Menschen - und noch dauern die Asylverfahren viel zu lang.

Immerhin beschloss die Politik in Berlin, dass Flüchtlinge künftig bereits nach dem dritten Monat eine Arbeit aufnehmen dürfen. Und am Montag versprach Kretschmann, den Wohnungsbau für die Unterbringung mit 30 Millionen Euro bis 2016 zu fördern und 3000 Notunterkünfte zu bauen.

"Bis Ende des Jahres muss die Sache durch sein", sagte Reutlingens Oberbürgermeisterin mit Blick auf die Arbeitsgruppen im Land, die nach dem Asylgipfel in Stuttgart verbindliche - und vor allem finanzielle - Regelungen treffen sollen, um Kreise und Kommunen zu entlasten. "Ich spreche heute zu Ihnen in doppelter Funktion - also auch als Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags", ließ Bosch wissen, die auf dem Asylgipfel am Montag in Stuttgart durchaus positive Signale empfangen haben will.

12 566 Euro pro Jahr gibt es derzeit für die Betreuung und Unterbringung: "Das reicht vorne und hinten nicht", so Bosch, die hofft, dass wenigstens die medizinische Behandlung über eine ganz normale Krankenkassen-Mitgliedschaft laufen könnte.

Mit Blick auf die finanziellen und räumlichen Nöte der Landkreise und Kommunen wegen der Unterbringung von Flüchtlingen traf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Feststellung: "Das ist Sache des Bundes und der Länder." Und das Land werde sich seiner Verantwortung stellen.

Hindernisse in Sachen Unterbringung gibt es gleichwohl weiter: In Gewerbegebieten dürfen die Flüchtlinge (noch) nicht angesiedelt werden. Der Außenbereich von Siedlungen ist weiterhin tabu, bei der Folge-Unterbringung auch Hotels. Und allgemein ist in den Städten zu wenig Platz.

"Aber wir konnten alle Menschen, die jetzt zusätzlich kamen, dezentral in der Stadt unterbringen", so Bosch. 100 Menschen in Folgeunterbringung werden es bis zum Jahresende sein. Die OB appellierte auch an Privatleute, Unterkünfte für anerkannte Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.

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