Betriebssystem Demokratie

Sozialstaat und Demokratie bedingen einander, sagt der leitende Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Prof. Heribert Prantl. Doch mehr als ein Appell konnte der Auftritt vor IG Metallern letztlich nicht sein.

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Der leitende Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Prof. Heribert Prantl, bei den IGM-Delegierten. Foto: Jan Zawadil

"Die Demokratie ist verrückt" geworden" - Heribert Prantl meinte das ganz wörtlich, als er am Mittwochabend in der Delegiertenversammlung der IG Metall Reutlingen-Tübingen zwar nicht über den psychischen Zustand Europas oder Deutschlands, dafür aber über die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre sowie die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sprach.

Nicht nur, dass die parlamentarische Demokratie angesichts der Entscheidungen mit Rettungsschirmen ausgehebelt worden und notleidend sei. Antworten auf das Dilemma seien neben dem Motto "Sparen, sparen, sparen" vor allem auch diejenige gewesen, dass erst der Markt und dann die Menschen wichtig seien.

Wie sehr sich die Situation nicht erst nach der Krise verändert hat, verglich Prantl mit einem Phänomen aus dem antiken Griechenland. Denn: "Früher befragten die Griechen das Orakel von Delphi. Heute befragt Europa die Finanzmärkte." Während die Kommunikation mit dem Orakel trotz variantenreicher Antworten einfacher gewesen sei, seien die gewählten europäischen Volksvertreter zwischenzeitlich nurmehr Zuschauer beziehungsweise genauso wie die Bürger "Bettler unter dem Tisch". Wobei nicht sein könne, dass man auf vom Tisch fallende Krümel warte.

"Wer Bürgern nicht traut, darf sich nicht wundern, wenn einem der Bürger nicht traut", fasste Prantl das Problem mit Blick auf die Europawahl im Mai sowie die immer geringere Wahlbeteiligung zusammen. Demokratie, so der Journalist weiter, sei aber kein Wahlsystem, sondern ein Betriebssystem, das dafür sorge, dass das Gemeinwesen funktioniere. Aber: "Es kann nicht funktionieren, wenn immer mehr das Gefühl haben, aus dem Nest gefallen zu sein." Außerdem funktioniere das System nicht mehr, wenn Arbeitnehmer immer schlechter abgesichert seien. Prantls Appell deshalb: "Wie wäre es, wenn die Gesellschaft eine Heimat für alle wäre? Wenn es eine Gesellschaft wäre, die ihre Zukunft miteinander gestaltet?"

Dass Prantls Idealismus dringend notwendig ist, zeigte sich in weiteren Einschätzungen. Denn Demokratie vertrage sich seiner Ansicht nach nicht mit der Angst um den Arbeitsplatz oder die Rente. Hinzu komme, dass das System nur noch nach unten durchlässig sei. Ein Aufstieg sei für Arbeitnehmer kaum mehr möglich. Zumal das Kapital seine eigenen Märkte gefunden habe und unternehmerischer Erfolg nur an der Entwicklung der Aktienkurse festgemacht werde.

Rationalisierung bedeutet für Prantl darüber hinaus eine "Rückbeförderung des arbeitenden Menschen in die Unmündigkeit". Auch angesichts dieser Entwicklung schwinde das Vertrauen in den Sozialstaat und damit in die Demokratie. Um angstfrei leben zu können, benötigten die Bürger aber eine leidlich gesicherte ökonomische Existenz - unter anderem zur freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Trotzdem: "Der gute Sozialstaat ist mehr als ein Almosenverteiler", erklärte Prantl weiter. Reale und nicht formale Chancen müssten deshalb her. Allein mit der Schaffung von Kindergartenplätzen jedoch sei es nicht getan. Denn bessere Gene als andere oder die Geburt in eine bessere Familie habe sich niemand erarbeiten müssen. Entsprechend müsse der Sozialstaat in der Lage sein, mit Maß Schicksalskorrektor zu sein.

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