Sauerer Spitz: Abtransport der Schlacke vermeidbar

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Seit Monaten sorgt die Erweiterung der Erddeponie „Saurer Spitz“ für Diskussionen. Grund: Bei einer Baustellenbegehung im September vergangenen Jahres, an der auch ein Vertreter des Landratsamtes teilnahm, hatte sich der in der Ausschreibung für die Entwässerungsschicht genannte „Schotter“ als Elektroofenschlacke entpuppt. Der ursprünglich bei der Planfeststellung vorgesehene Grobkies war aufgrund der topografischen Beschaffenheit ungeeignet und wurde daher in der Ausschreibung durch „Schotter nach DIN 19667“ ersetzt. Mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Prüfung der Angebote wurde eine regionale Ingenieurgesellschaft beauftragt. Dort fiel mutmaßlich die Entscheidung, für die Herstellung der Entwässerungsschicht besagte Elektroofenschlacke zu verwenden. Deren Eignung wurden der Stadt aufgrund der Unterlagen, die das ausführende Bauunternehmen vorlegte, bestätigt.

Allerdings ist Schlacke lediglich ein Abfallprodukt. Wird sie „als konstruktives Material“ eingesetzt, unterliegt sie weiterhin dem für die Deponie gültigen „Abfallschlüssel“. Dieser listet alle Stoffe auf, die auf einer Deponie der Klasse 0, zu der der „Saure Spitz“ gehört, abgelagert werden dürfen. Schlacke gehört nicht dazu und scheidet daher auch als „Baustoff“ aus. Sie weist zwar eine hohe Tragfestigkeit auf, doch die enthaltenen Schwermetalle lösen sich durch Wasser, erläuterte Diplom-Ingenieur Jürgen Traub vom Büro „Kom-pakt GmbH“, der von den Technischen Betriebsdiensten als externer Berater eingeschaltet wurde. Ein Vorgang, der bei der Verwendung in einer Entwässerungsschicht gar nicht vermeidbar ist. Da Deponien der Klasse 0 nicht an das Abwassersystem angeschlossen werden müssen, wäre das mit Schwermetall belastete Sickerwasser direkt in den Breitenbach geflossen.

Für die Stadt liegen die Verantwortlichkeiten auf der Hand: „Die Leistungen, die bestellt wurden, sind nicht erbracht worden“, sagte gestern Finanzbürgermeister Alexander Kreher gegenüber den Medien. Laut Vergabevorschlag nämlich besitzt „das ausführende Bauunternehmen die „erforderliche Fachkunde“ und ist folglich auch rechtlich für den Schaden verantwortlich, der den TBR durch den fehlerhaften Einsatz der Schlacke entstanden ist.

Diese war im vergangenen September bereits auf zwei Drittel der insgesamt sechs Hektar großen Erweiterungsfläche verteilt, als das Landratsamt sie entdeckt hat. Bei der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde konnte die Eignung nicht nachgewiesen werden. Vielmehr zeigte sich, dass das Sickerwasser einen zu hohen pH-Wert aufweist, also einer alkalischen Lauge entspricht, so Traub weiter. So stellten die TBR den Bau und die Anlieferung der Schlacke im Oktober ein, erinnerte gestern TBR-Chef Hans Fröb an den Ablauf. Das schwermetallhaltige Sickerwasser wird seither in einem Absetzbecken aufgefangen und über eine 1,2 Kilometer lange Schlauchleitung zur früheren Pfullinger Deponie im Selchental geleitet, die wiederum an die Kläranlage angeschlossen ist.

Im März diesen Jahres dann legten Ingenieurgesellschaft und Bauunternehmen Unterlagen vor, um aus ihrer Sicht die Eignung der Schlacke für die Herstellung als Entwässerungsschicht zu untermauern. Die Prüfung durch das Landratsamt kam freilich zu einem anderen Schluss, die Genehmigung blieb aus. Folglich wurde die Schlacke im unteren Bereich der Deponie zusammengeschoben. Ziel: Die Verringerung der Oberfläche und damit die Reduzierung des Sickerwassers.

Gleichzeitig begann die Suche nach Lösungen. Für die Stadt sind, wie gesagt, sowohl Ingenieurgesellschaft als auch Bauunternehmen rechtlich verantwortlich und damit auch verpflichtet, für den Schadenersatz aufzukommen. Ein Abtransport der Schlacke würde mit 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Als Alternative im Raum steht die Verwendung als „Trag- und Ausgleichsschicht“ für die Abtrennung von neuem und altem Deponiebereich. Dort käme das Material nicht mit Wasser in Berührung und so wurde eine Genehmigung im Zuge einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung bereits signalisiert. Der förmliche Beschluss des Landratsamtes steht allerdings noch aus. Kostenpunkt: 633 000 Euro. „Als Folge ihrer Pflicht zur Schadensminimierung muss die Stadt diesen Weg wählen“, erläuterte Rechtsamtsleiterin Madlen Michels. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sie einen Teil der Differenz zu den genannten 1,4 Millionen Euro selbst zahlen müsste.

Aus der Sicht der Stadt spielen dagegen die entgangenen Deponieeinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro für 14 Monate bei einer auf 25 Jahre geplanten Nutzung keine Rolle, da die Kapazität von drei Millionen Kubikmeter nach der Inbetriebnahme vollständig ausgeschöpft werden kann.

Fehler oder Fahrlässigkeit?

Trotz Bürokratie, DIN-Normen und ISO-Zertifizierungsprozessen bleibt die Tür für Fehler offen. Wie anders ist es zu erklären, dass bei der Erweiterung der Erddeponie „Saurer Spitz“ – einem Bauprojekt der öffentlichen Hand – mit der verwendeten Elektroofenschlacke ein Material zum Einsatz kommt, das sich dafür gar nicht eignet? Bei einer Begehung wurde der in der Ausschreibung genannte „Schotter“ mehr oder weniger zufällig als „Schlacke“ entlarvt. Die aber ist ungeeignet, da die in ihr gebundenen Schadstoffe beim Kontakt mit Wasser ausgeschwemmt werden. Die Idee, sie für eine Entwässerungsschicht einzusetzen, mutet verwegen an. War Leichtsinn und Unwissenheit bei dem beauftragten Ingenieurbüro im Spiel? Oder gibt es andere Gründe? Womöglich die Aussicht auf Kostenersparnis durch die Verwendung der deutlich günstigeren Schlacke? Wurde mithin also nicht fehlerhaft sondern fahrlässig gehandelt? Die Fragen nach der konkreten Verantwortung und möglichen Motiven bleiben auch nach der Informationsveranstaltung der Stadt offen. Es ist zu hoffen, dass Antworten nachgereicht werden oder die staatsanwaltlichen Ermittlungen diese liefern. Die Öffentlichkeit hat das Recht  auf Aufklärung – selbst wenn derzeit bei den Beteiligten der Wille zu einer gütlichen Einigung auch im Hinblick auf Schadenersatz im Vordergrund steht.

Hektar Fläche auf der Erweiterung der Erddeponie „Saurer Spitz“ waren bereits mit „Elektroofenschlacke“ bedeckt, als sich zeigte, dass diese als Entwässerungsschicht untauglich ist.

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