"Wir machen uns kleiner als wir sind!"

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Freien Wählervereinigung (FWV) Reutlingen stand jetzt die Gründung eines Stadtkreises.

|

Der Vorsitzende der FWV Reutlingen, Hans-Hubert Krämer, konnte in der Gaststätte "Alteburg" neben zahlreichen Mitgliedern besonders Oberbürgermeisterin Barbara Bosch begrüßen, die der Einladung zur Darlegung der Gründe für die "Auskreisung" der Stadt Reutlingen gefolgt war.

In ihrem Eingangsstatement führte dann Bosch einige Kernsätze zu den Gründen an: "Wir machen uns kleiner als wir sind", so die Quintessenz der OB zur derzeitigen Situation als kreiszugehöriger Großstadt - der einzigen in Baden-Württemberg, die kein eigener Stadtkreis ist. Und dies nur deshalb, weil bei der Verwaltungsreform 1973 die 100 000-Einwohner-Grenze knapp verfehlt worden war - es gebe also keine "gewachsene Struktur", stellte Bosch fest.

So sei das Thema "Gründung eines Stadtkreises" auch schon seit 1989 in der Verwaltung Thema gewesen, aber nie konkret angegangen worden. Reutlingen rage als "Monolith" im Kreis der kleineren Gemeinden heraus und habe jetzt schon viele stadtkreistypische Strukturen, etwa die Berufsfeuerwehr, einen eigenen ÖPNV, eine eigene Abfallentsorgung. Auch das Kulturangebot - vor allem in der Stadthalle und im franz.K - sei eines Stadtkreises würdig und gehe über das einer typischen Großen Kreisstadt hinaus. Bosch sieht gravierende Nachteile bei der Gewerbeansiedlung, denn Reutlingen gelte als eingebunden in einen ländlichen Raum, und so verschwinde man als bloße Große Kreisstadt aus den Statistiken. Durch die Bündelung von Kompetenzen bei der Stadt ließen sich alle Fragen bei der Gewerbeansiedlung schneller und effektiver lösen.

Die OB führte weiter aus, dass die Liste der Benachteiligungen der Stadt bei der derzeitigen Situation lang sei - im Landkreis habe man nur 40 Prozent der Stimmen, zahle aber 43 Prozent der Kreisumlage.

Bosch monierte, im Kreistag finde die Stadt wenig Verständnis für ihre Anliegen, Reutlingen sei eine "Geber-Stadt". Reutlingen könne aber sehr wohl alle gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge selbst erledigen, und bedürfe hierfür nicht des Kreises.

Andererseits sei der Landkreis unbestritten auch nach einem Ausscheiden der Stadt finanziell leistungsfähig. Auch wenn es in erster Linie darum gehe, Reutlingen endlich den anderen Großstädten gleichzustellen und den verfassungsrechtlichen Vorrang der kommunalen Selbstverwaltung auch hier zu realisieren, wirke sich eine "Auskreisung" auch finanziell günstig aus: So werde man als Stadtkreis rund vier Millionen Euro aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs erhalten, die bisher fehlten.

Was, so die Oberbürgermeisterin zum Schluss, spreche eigentlich gegen die Gründung eines Stadtkreises? Gegenargumente habe die Stadt bisher alle widerlegen können. So ließ Bosch keinen Zweifel: Die "Auskreisung" ist für Reutlingen das Richtige, so werde man nach einem positiven Gemeinderatsbeschluss auch den Antrag beim Innenministerium stellen, über den dann voraussichtlich erst der neue Landtag nach der Wahl 2016 entscheiden werde.

Dem kompakten Vortrag von Bosch schloss sich eine angeregte, teils auch kontroverse Diskussion an. Die FWV-Mitglieder konnten dabei den abwägenden Argumenten der OB gut folgen. Anschließend wurden unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin noch weitere aktuelle Themen - Haushalts-Klausur des Gemeinderats, Flüchtlings-Aufnahme, finanzielle Situation der Kreiskliniken - angesprochen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Unterwegs in ein neues ÖPNV-Zeitalter

Der Gemeinderat hat gestern Abend mit großer Mehrheit den Grundsatzbeschluss für ein neues Stadtbuskonzept gefasst. Die Umsetzung soll im zweiten Halbjahr 2019 starten. weiter lesen