"Kein Bock auf Polizeikontrolle" mit juristischem Nachspiel

Ein Mann widersetzt sich einer polizeilichen Durchsuchung. Das Amtsgericht verhängt eine Geldstrafe. "Ein Polizeistaatsurteil", wettert sein Anwalt.

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Ein 24-Jähriger sitzt am 16. April 2013 auf dem Reutlinger Marktplatz auf einer Bank. Dort wartet er nach eigenen Angaben auf ein Mädchen. Vielleicht deswegen angespannt, schaut er sich immer wieder leicht nervös um. Für zwei Zivilfahnder im Einsatz gegen Drogenkriminalität war sein Verhalten damals Grund genug, ihm auf den Zahn fühlen zu wollen. Nachdem sie sich als Polizisten zu erkennen gaben und seinen Ausweis verlangten, weigerte sich der junge Mann zunächst. Erst nach Diskussionen händigte er den Beamten seine Papiere aus, sah sich dann aber ihrer Ankündigung gegenüber, seinen Rucksack und Körper durchsuchen zu wollen. "Da habe ich kein Bock drauf", entgegnete er und schickte sich an zu gehen.

Die beiden Zivilfahnder riefen zwei Kollegen herbei, sie packten ihn und drückten ihn an eine Wand. Dort legten sie ihn in Handschellen und zerrten ihn hinter einen Sichtschutz. Vorherige Versuche des Mannes, sich unter Hilferufen herauszuwinden, schlugen fehl. Während der erzwungenen Körperdurchsuchung will der junge Mann sodann einen "gezielten, festen Griff" in seinem Intimbereich gespürt haben. Für den Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah Grund genug, den Beamten aus eigenem Antrieb wegen schwerer, sexueller Nötigung anzuzeigen. Vom Vorwurf, er habe sich der falschen Verdächtigung strafbar gemacht, sprach die Staatsanwaltschaft so am Montag zumindest den 24-Jährigen frei.

Zu klären war gleichwohl, wer sich während der Personenkontrolle rechtswidrig verhalten hat. Die Polizeibeamten, deren Vorgehen auch von Zeugen als "grob" bezeichnet wurde, oder der junge Mann, der nach Ansicht von Amtsrichter Eberhard Hausch wenig Kooperationsbereitschaft an den Tag gelegt habe?

Für Anwalt David Schneider-Addae-Mensah liegt der Fall klar: "Wir haben es mit einem Fall zu tun, bei dem das Opfer zum Täter gemacht wird", wirft der der Polizei, aber auch der Staatsanwaltschaft vor. Der Jurist sieht in der gewaltsamen Durchsuchung seines Mandanten einen Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, um zu demonstrieren "wer die Macht hat". Von seinem Mandanten sei keinerlei Gefahr ausgegangen, und er habe das Recht gehabt, sich der Durchsuchung zu widersetzen. Er sei freizusprechen, da präventive Personenkontrollen an sich rechts- und verfassungswidrig seien.

"Wir sollten nicht mehr Luft hineinblasen, als wir mit Würde wieder herauslassen können", versuchte Richter Hausch zuvor, die Gemüter zu beruhigen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Erfolglos.

Christian Mezger, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, sieht in dem Versuch des Mannes, sich aus dem Griff der Beamten herauszuwinden, die "Entfaltung körperlicher Kraft". Auch ein angedeuteter Kopfstoß habe seine Gewaltbereitschaft signalisiert. Über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme ("nicht zu beanstanden"), müsse er sich zudem im Klaren gewesen sein. Seine Strafforderung: 60 Tagessätze à 40 Euro.

In der Tendenz folgte Richter Hausch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Auch wenn es manches Mal unangenehm sei, so müsse der Bürger jene Kontrollen eben sinnvoller- und notwendigerweise "über sich ergehen lassen", hielt er fest. Sich diesen bewusst zu widersetzen, sei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. Wegen der vergleichsweise geringen Gewaltanwendung beließ er es jedoch bei 40 Tagessätzen à 40 Euro.

Sichtlich unzufrieden über das "Polizeistaatsurteil" kündigte Schneider-Addae-Mensah postwendend an, in Berufung zu gehen und den Fall vor dem Tübinger Landgericht neu verhandeln zu lassen.

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16.10.2014 17:57 Uhr

Zitate von meist ehemaligen Richtern

"Das Dienstleistungsunternehmen Justiz steht unter Konkursverdacht."
Stefan Pelny - ehemaliger schleswig-holsteinischer Justiz-Staatssekretär

...Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richterlinnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. ZAP Heft 14/1990, S. 625, Richter Nescovik BGH

In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der 'Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

SENDUNG VOM DIENSTAG, 17. MAI 2005, 23.00 UHR, Rolf Bossi (81)
Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte," sagt Rolf Bossi, Deutschlands bekanntester Strafverteidiger.
Justizirrtümer seien demnach "sozialstaatlich sanktionierte Kunstfehler.

Weider (StV 82,545,552) Das "Schmierentheater" in Strafverfahren (offene Fragen werden der Prozessöffentlichkeit präsentiert, obschon das Ergebnis nach geheimen Absprachen insbesondere für Besserverdienende schon feststeht)

"Das Saarland ist ein kleines Land. Da hat man es nicht gern, wenn Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft die Bürger verwirren. Da tut keiner dem anderen weh, auch nicht ein Richter dem Staatsanwalt." (Gisela Friedrichsen, DER SPIEGEL)

www.justizkacke.de

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16.10.2014 09:34 Uhr

Zitate von meist ehemaligen Richtern

"Das Dienstleistungsunternehmen Justiz steht unter Konkursverdacht."
Stefan Pelny - ehemaliger schleswig-holsteinischer Justiz-Staatssekretär

...Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richterlinnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. ZAP Heft 14/1990, S. 625, Richter Nescovik BGH

In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der 'Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

SENDUNG VOM DIENSTAG, 17. MAI 2005, 23.00 UHR, Rolf Bossi (81)
Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte," sagt Rolf Bossi, Deutschlands bekanntester Strafverteidiger.
Justizirrtümer seien demnach "sozialstaatlich sanktionierte Kunstfehler.

Weider (StV 82,545,552) Das "Schmierentheater" in Strafverfahren (offene Fragen werden der Prozessöffentlichkeit präsentiert, obschon das Ergebnis nach geheimen Absprachen insbesondere für Besserverdienende schon feststeht)

"Das Saarland ist ein kleines Land. Da hat man es nicht gern, wenn Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft die Bürger verwirren. Da tut keiner dem anderen weh, auch nicht ein Richter dem Staatsanwalt." (Gisela Friedrichsen, DER SPIEGEL)

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16.10.2014 08:52 Uhr

Schergenjustiz im Scheinstaat BRD?

Wer weiß, was diese BRD ist, von wem und wann sie ins Leben gerufen wurde und wer sie verwaltet, wird kaum über eine politisch Weisung gebundene Justiz mit nicht mehr vorhandener staatlicher Gerichtsbarkeit (GVG §§ 15 gestrichen und man lese den 16-er!) mehr erstaunt sein.

Talaristenstadel und Generalverdacht gegen Bürger haben nicht mit einem "Rechtsstaat" zu tun. Ebenso wenig, wie diese BRD mit einem Staat und einem geeinten und souveränen Deutschland.

Der RA des Angeklagten ist auf der richtigen Spur, aber noch nicht auf dem Highway der wahren Situation der Bundesrepublik Deutschland.

Siehe u.a. auch das Urteil des BVerfG (ohne Verfassung) vom 31.07.1973 unter 2 BvF 1/73. und man lese auch das BVerfG Urteil (Im Namen des Volkes Anmerkung meinerseits: Wessen Volkes?) vom 25.07.2012 zu "verfassungswidrigem" Wahlgesetz!

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15.10.2014 20:25 Uhr

Wehret den Anfängen

Mal ganz davon abgesehen, dass ich Herrn Joerger in allen Punkten zustimme istves schon länger so, das der "unbescholtene Bürger" seine "Polizei" nicht mehr als Freund und Helfer sondern als Bedrohung empfindet.

Kleines Beispiel: vor einigen Jahren, spät Abends, ich fuhr auf einer Menschenleeren Straße von der Arbeit nach Hause. Kelle, allgemeine Verkehrskontrolle. Das "Übliche" schnell erledigt, keine Probleme und dann kam der Satz: "Jetzt machen wir noch einen Alkoholtest". Blitzschnell ging mir folgendes durch den Kopf: einen Alkoholtest dürfen die nicht aus Jux und Dollerei sondern nur bei einem Verdachtsmoment machen und ein Solcher ergibt sich weder aus meinen Angaben noch aus Alkoholgeruch o.ä. und schon gar nicht aus meiner Fahrweise. Weiter muss ich auf die Freiwilligkeit hingewiesen werden und sei es durch die übliche, schwammige Frage: "Sind sie mit einem Alkoholtest einverstanden?".

Es war spät, ich wollte heim und wenn ich mich geweigert hätte wäre ich garantiert auf der Wache zur Blutentnahme gelandet, nach der ich erst mal hätte schauen können, wie ich zurück komme. Und eine Anzeige hätte ich mir auch sparen können denn vor Gericht hätten die das wohl mit "Fahrunsicherheiten" rechtfertigt - wie will ich ohne Zeugen das Gegenteil beweisen?

Klar, eine Kleinigkeit, wozu überhaupt darüber Nachdenken? Weil auf diese Weise immer mehr die Freiheit und Rechte des einzelnen eingeschränkt werden, ganz Unmerklich bis es zu spät ist. Der im obigen Artikel geschilderte Fall ist die nächste Stufe. In Geschichtsbüchern die Situation von 1944 zu beleuchten reicht nicht - man sollte bei 1933 anfangen um festzustellen, dass diese Mechanismen nicht neu sind. Dann wird einem auch mehr auffallen, was 2014 nicht mehr stimmt...

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15.10.2014 14:28 Uhr

Schergenjustiz im Scheinstaat BRD?

Wer weiß, was diese BRD ist, von wem und wann sie ins Leben gerufen wurde und wer sie verwaltet, wird kaum über eine politisch Weisung gebundene Justiz mit nicht mehr vorhandener staatlicher Gerichtsbarkeit (GVG §§ 15 gestrichen und man lese den 16-er!) mehr erstaunt sein.

Talaristenstadel und Generalverdacht gegen Bürger haben nicht mit einem "Rechtsstaat" zu tun. Ebenso wenig, wie diese BRD mit einem Staat und einem geeinten und souveränen Deutschland.

Der RA des Angeklagten ist auf der richtigen Spur, aber noch nicht auf dem Highway der wahren Situation der Bundesrepublik Deutschland.

Siehe u.a. auch das Urteil des BVerfG (ohne Verfassung) vom 31.07.1973 unter 2 BvF 1/73. und man lese auch das BVerfG Urteil (Im Namen des Volkes Anmerkung meinerseits: Wessen Volkes?) vom 25.07.2012 zu "verfassungswidrigem" Wahlgesetz!

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