„Jahrhundertreform“ kommt zum Abschluss

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Ab Januar übernehmen freiberufliche Notare die Beurkundung von Immobilien- und Grundstückskaufverträgen.   Foto: 

Nein, betont Friederich Haberstroh. Jetzt noch schnell, schnell das geschenkte Wiesle von Tante Erna auf einen selbst eintragen lassen, „das sollte man besser nicht tun, sondern damit bis zum kommenden Frühjahr warten“, betont der Amtsgerichtsdirektor, der künftig auch Vorgesetzter von neun Reutlinger Notaren sowie elf Fachangestellten sein wird. Die wiederum werden für nachlass- und betreuungsgerichtliche Dinge zuständig sein. Das waren sie bisher auch schon – aber eben unter der Leitung des Landes.

Einiges habe sich laut Haberstroh mit der „Jahrhundertreform“ verändert. Die Grundbuchämter etwa sind zentralisiert worden. Gab es in Baden-Württemberg nach der Internet-Seite des „Justizportals“ bislang 734 davon – also quasi fast in jedem Ort – sind es nun nur noch 13, die in Württemberg an den Amtsgerichten in Sigmaringen, Ulm, Heilbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd und Böblingen angesiedelt werden. Letzteres ist künftig auch für Reutlingen zuständig.

Diese Änderungen seien notwendig gewesen, betont Haberstroh. Weil die bisherigen Strukturen sehr landesspezifisch gewesen seien, in Deutschland und  Europa sehe das System völlig anders aus. Im „Justizportal“ des Landes heißt es dazu, dass durch die Zentralisierung bei den jeweiligen Amtsgerichten „moderne, leistungsfähig und technisch optimal ausgerüstete Einheiten geschaffen“ würden.

Haberstroh zeigt sich überzeugt, dass es tatsächlich dazu kommen wird, „für Reutlinger Bürger wird sich recht wenig ändern“. Jedoch müsse auch mit gewissen Anpassungsschwierigkeiten gerechnet werden – zumal eine nagelneue Software eingeführt wurde.

Neu ist ab dem 1. Januar 2018, dass für die Beurkundung von Immobilien- und Grundstückskaufverträgen freiberufliche Notare zuständig sein werden, die schicken dann die Daten nach Böblingen. 248 solcher Stellen wurden an 138 Standorten im Land neu geschaffen, die zu Beginn des Jahres 2018 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Umstrukturierung mache sich laut Peter Trautwein schon seit Wochen bemerkbar – ein regelrechter Ansturm habe eingesetzt, als bekannt wurde, dass die Notariate in der bisherigen Form aufgelöst würden. Eine gute Nachricht sandte der Reutlinger Notar aber gleich hinterher: Die Gebühren für Beurkundungen würden sich trotz der künftigen freiberuflichen Notar-Zuständigkeiten nicht verändern.

„Alle Notare im Land hatten die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie Freiberufler werden wollen oder Beamte bleiben“, sagt Trautwein, der sich für den Verbleib im Beamtenstatus entschieden hat. Mit Grundstückssachen hat er künftig nichts mehr zu tun – weil ja künftig das Amtsgericht Böblingen Ansprechpartner sei. Jedoch soll nach den Worten von Amtsgerichts-Verwaltungsleiterin Bianca Schneider voraussichtlich am 1. Februar 2018 eine Grundbuch-Einsichtsstelle im Reutlinger Rathaus in Betrieb genommen werden. Theoretisch könne jede Kommune solch eine Stelle schaffen, sagt Haberstroh. Kleinere Gemeinden würden sich das aber kaum leisten können.

Der Aufgabenbereich der bisherigen Notare erstreckt sich ab 1. Januar 2018 unter der Leitung der Amtsgerichte also „nur“ noch auf rechtliche Betreuungen und Nachlasssachen. Auch die werden nach den Worten von Haberstroh ein Stück weit zentralisiert, allerdings nicht in dem Maß wie die Grundbuchämter. So wechseln die nachlassgerichtlichen Zuständigkeiten von den bisherigen Notariaten Eningen, Lichtenstein, Pfullingen, Walddorfhäslach, Engstingen, Hayingen, Münsingen und natürlich Reutlingen zum dortigen Amtsgericht.

Einen kleinen, aber gewichtigen Unterschied wird es bei Fragen der rechtlichen Betreuung – oder wie es früher laut Trautwein hieß, der „Vormundschaft“ – geben: Auch hier wandert die Zuständigkeit von den bisherigen Notariaten der Region zum Amtsgericht Reutlingen. Nur nicht in Münsingen, das dortige Amtsgericht wird über Betreuungen auch für die Kommunen Hayingen und Engstingen entscheiden.

Diese „Jahrhundertreform“ des Notariatswesens und der Grundbuchämter bringt jedoch nicht nur ganz neue Strukturen mit sich – zahllose Aktenkilometer mussten laut Haberstroh zum Großteil mit Spezialfirmen im ganzen Land umziehen. So kamen die Ordner von den Grundbuchämtern der Notariate zu den nun 13 zuständigen Amtsgerichten in Baden-Württemberg, mehr als 60 000 Akten allein aus Reutlingen. Dafür müssen alle Unterlagen der Nachlass- und Betreuungssachen der Region von den bisherigen Notariaten nach Reutlingen beziehungsweise Münsingen umziehen.

Amtsgerichte sind ab 1. Januar 2018 in Baden-Württemberg für Grundstücksangelegenheiten verantwortlich. Das Amtsgericht Böblingen ist zukünftig auch für Reutlingen zuständig.

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