„Goldbarren“ der GWG im Visier

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„So schwer wie in diesem Jahr war es noch nie“, sagt Grünen-Sprecher Rainer Buck, der immerhin schon satte 30 Jahre Kommunalpolitik auf dem Buckel hat. Aber es sei wichtig, dass Reutlingen einen gültigen Haushaltsplan hat, eine Ablehnung am 29. Januar wäre „misslich“ und würde die Stadt über Monate hinweg lähmen. Das Zusammenspiel von Vereinen und Initiativen sei „Vertrauenssache“. Und gerade die Zuschussempfänger seien verunsichert, ob sie so planen können wie gedacht.

Die Grünen bieten den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Haushaltsplan an unter vier bestimmten „Maßgaben“, nicht „Bedingungen“, wie Buck betont. Zum einen sollte, weil die Lage momentan viel zu unübersichtlich sei, ein Einzelhaushalt 2015 und kein Doppeletat 2015/16 aufgestellt werden. Denn es sei schon „merkwürdig“, jetzt einen Doppelhaushalt zu installieren, wenn bekannt ist, dass ohnehin bald ein Nachtrag fällig wird. Des Weiteren sollte der Verwaltungsvorschlag als Grundlage dienen – plus die Beschlüsse aus dem Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss, den sozialen Bereich betreffend. Der bislang noch nicht offiziell bekannte Überschuss des Jahres 2014 sollte zum Abbau der Neuverschuldung verwendet werden.

Schließlich warten die Grünen mit einem Novum auf: der Blick auf die GWG. Laut Buck horte das städtische Wohnungsunternehmen 201 Millionen „andere Gewinnrücklagen“. Dabei sei die GWG kein Finanzinstitut, sondern kümmere sich um den (sozialen) Wohnungsbau. Da wäre es doch nur recht und billig, wenn die Stadt aus diesem Topf 20 Millionen Euro entnähme und in den Vermögenshaushalt stecke. Etwas plakativer formuliert das Ratskollegin Gabriele Janz: „Die GWG sitzt auf Goldbarren, und die Stadt weiß nicht, wie sie ihre Projekte finanzieren soll.“ Neu-Stadträtin Njeri Kinjanyui ergänzt: „Mit den GWG-Geldern könnte man den Investitionsstau abbauen.“

Mit dem GWG-Ansinnen, sagen die Grünen, könne man auch einen Teil dazu beitragen, das schwierige Problem der historischen Häuserzeile Oberamteistraße, den Theaterneubau der Tonne auf dem Listhallen-Areal und die Sanierung des Rathauses zu lösen. Außerdem käme dies, da Aufträge ans Handwerk fällig würden, einer wirtschaftlichen Belebung gleich.

„Politik“, sagt Buck, „ist eine Mischung aus Kunst und Handwerk, aber mehr Handwerk.“ Deshalb sein Angebot an die anderen Fraktionen, in Verhandlungen einzutreten, man müsse sich auch mal auf „unkonventionelle Vorschläge“ einlassen, denn „es gibt Auswege“.

Auch bei einer klammen Kasse möchte Gabriele Janz nicht stur den „Sparstift“ ansetzen. Die Stadt brauche mehr Einnahmen, allerdings seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer begründbare Steuererhöhungen (Gewerbe und Grund) schlichtweg „kontraproduktiv“. Um mehr Einnahmen zu generieren, sei die Gewerbeflächenoffensive der Stadt zwar richtig, so Janz, aber Oberbürgermeisterin Barbara Bosch könnte da mehr tun, müsste „auf die Unternehmen zugehen“.

Was den Etat insgesamt angeht, so Rainer Buck, „haben wir trotz allem große Bedenken wegen des Vorschlags der Verwaltung, wollen uns aber einer gemeinsamen Lösung im Interesse der Stadt nicht verschließen. Wir werden die Tür nicht endgültig zuschlagen“. Das könnte man, schmunzelte der bärtige Diplom-Volkswirt gestern bei der Formulierung der Grünen-Wünsche an den Haushalt, durchaus als „kleinen grünen Haken“, als Absegnen des Zahlenwerks interpretieren.

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