Viele Ja-Sager sind dagegen
Reutlingen. Umweltschützer, Politiker, Unternehmer und das Reutlinger Aktionsbündnis gegen S 21 legten jetzt noch einmal ihre wichtigsten Argumente dar - und dabei geht es nicht nur um Geld.
Sie sind dagegen, deshalb sagen sie "Ja". Es geht um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den bevorstehenden Volksentscheid am 27. November. Die Gegner des Milliarden-Projektes läuteten vorgestern Abend im Gasthaus Achalm den Endspurt für den Volksentscheid ein. Versammelt waren Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppierungen, die sich zu dem lokalen Bündnis "Ja zum Ausstieg" zusammengeschlossen haben, sowie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Grünen, Beate Müller-Gemmeke und Thomas Poreski.
"Wir sind aus guten Gründen Ja-Sager", betonte Eberhard Frasch vom "Reutlinger Aktionsbündnis gegen S 21". Gründe, die sich für ihn in Milliarden von Euro bemessen lassen, weshalb er in Richtung des Landesfinanzministers Nils Schmid sagte: "Herr Schmid, zahlen sie keinen Cent, solange die Kosten unvorhersehbar sind." Aber es sind nicht nur finanzielle Gründe, die das Bündnis umtreiben. Friedemann Salzer, der für die Kreistagsfraktion der Grünen sprach, sorgt sich um das Wohl von Menschen mit Behinderung, denn diese könnten bei Stuttgart 21 nicht mehr ebenerdig zwischen den Gleisen wechseln. "Ein Mensch mit Behinderung hat keine Chance, seinen Zug rechtzeitig zu erreichen", betonte er.
Um die Bäume im Schlossgarten macht sich Dieter Dobler vom Bund Naturschutz Neckar-Alb Sorgen. Nicht nur, dass die Absenkung des Grundwassers eine Gefahr für alle verbleibenden Bäume darstelle, auch die geplante Verpflanzung von 250 Bäumen sei doch äußerst risikoreich. "Ich wüsste gern, welche Fachleute Heiner Geißler diesen Flop eingeredet haben", monierte er.
Reinhard Beneken vom Umweltschutzverband BUND warnte dagegen: "Ein sehr guter Bahnhof wird umgebaut in einen höchstens befriedigenden Bahnhof." Für ihn sei der Stresstest jedenfalls nicht bestanden worden. Für Matthias Dietrich von der ÖDP würden bei dem Projekt vor allem die Bedürfnisse der Fahrgäste missachtet. "Der normale Fahrgast ist daran interessiert, dass er seine Anschlusszüge bekommt", legte er dar. Und genau das sei mit Stuttgart 21 fraglich, da in dem Durchgangsbahnhof bei Verspätung keine Züge warten könnten. Das Geld sei in jedem Fall besser investiert bei Projekten wie der Ammertalbahn, die ein drittes Ausweichgleis brauche. "Das sind kleine Investitionen, die viel mehr für die Fahrgäste bringen", so Dietrich.
Ohnehin sei für Reutlinger Bahnfahrer das Projekt nur von Nachteil, moniert Christoph Joachim von der Initiative "Unternehmer gegen S 21". Die Anbindung nach Stuttgart solle nämlich über eine eingleisige Einfädelung unter Mitbenutzung der Gegenrichtungsgleise der ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse erfolgen, und das in einem Zeitfenster von nur 70 Sekunden.
"Hat ein ICE, Intercity oder Interregio-Express zwischen Stuttgart und München Verspätung, dann sind die Züge aus Reutlingen vor der Wendlinger Kurve wartepflichtig", referierte er. "Verspätungen und verpasste Anschlüsse sind dadurch vorprogrammiert." Zudem werde der mit Diesel betriebene Sprinter gestrichen, wer nach Balingen oder Sigmaringen mit dem Zug fahren will, müsse deshalb künftig wieder in Tübingen umsteigen, warnte er.
Für einen regionalen Aspekt sprach auch der Reutlinger Grünen-Stadtrat Rainer Buck. Konkret ging es ihm um das Stadtbahnpojekt. "Wenn Geld für Stuttgart 21 bezahlt wird, ist der finanzielle Spielraum für die Regionalstadtbahn begrenzt", warnte er.
Nicht nur die Stadtbahn, auch andere dringende Bahnprojekte würden wegen des Großprojekts in Stuttgart auf Eis gelegt, beklagt Müller-Gemmeke. "Die Mittel für Stuttgart 21 sind keine zusätzlichen, sondern werden von anderen wichtigen Projekten abgezogen", berichtete sie. So seien zum Beispiel die Gäubahn von Stuttgart nach Singen, der Umbau des Knotens Mannheim oder die Südbahn von Ulm nach Lindau aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes gestrichen worden.
Ihr Fazit: "Baden-Württemberg zahlt einen hohen Preis für S 21." Und Thomas Poreski erinnerte daran, dass immer wieder die ICE-Schnellbahntrasse nach Ulm mit Stuttgart 21 in Verbindung gebracht werde. Zu Unrecht, denn der Neubaubeschluss sei unabhängig von dem Bahnhofsprojekt getroffen worden. Wichtig ist Poreski aber auch die Bürgerbeteiligung. Er zeigte sich sehr erfreut, dass in einigen Kommunen bereits jetzt mehr Nachfragen nach Briefwahlunterlagen eingegangen seien als bei der Landtagswahl. Deshalb seien die "Ja-Sager" zum Ausstieg auch "Ja-Sager" für eine direkte Demokratie.
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Autor: BERND HAASE | 19.11.2011
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Kommentare (2)
Ramsauer als Quelle?
Da die Bahn zum Bund gehört, kann eine Behauptung von Ramsauer wohl derzeit kaum als seriöse Quelle aufgeführt werden.Hier mal eine kompetente Ausführung:
"Die Grünen reden gerne davon, die Mittel des Bundes für andere Projekte in Baden-Württemberg zu verwenden. Ist das realistisch?"RAMSAUER: Ein klares Nein: Die Mittel des Bundes sind zweckgebunden, sie sind vertraglich für dieses und kein anderes Projekt vereinbart. S 21 ist für das Land Baden-Württemberg die einmalige Chance, einen höchst modernen Bahnknoten zu bekommen. Man kann es auch auf eine einfache Formel bringen, worum es für den Südwesten geht: Für den vereinbarten Eigenbeitrag von 950 Millionen Euro bekommt das Land eine hochmoderne Anbindung an das europäische und regionale Schienennetz und die Stadt eine Jahrhundertchance, innerstädtische Flächen zu entwickeln. Bei einem Ausstieg aus dem Projekt, was glatter Vertragsbruch wäre, kämen Schadenersatzforderungen von 1,5 Milliarden auf den vertragsbrüchigen Partner zu. Und das Land hätte gar nichts.