Unabhängige Beratungsarbeit finanziell absichern

Vorstandsmitglied Thomas Bangemann informierte Braun-Seitz über den Stand der Erwerbslosenberatung und aktuelle Lage des Vereins. "Der wirtschaftliche Aufschwung habe nicht zu einer Abnahme der Anzahl der Ratsuchenden geführt. Im Gegenteil, die Personen, die Hilfe suchen, hätten sich in den letzten Monaten verdoppelt." Dies führte er auf eine bessere Bekanntheit der kostenlosen Beratungsmöglichkeit zurück.

Auch habe man auf Grund wachsenden Interesses, Aktivitäten ins Leben gerufen, die es Erwerbslosen ermöglichen, selbst aktiv zu werden. So beispielsweise eine EDV-Gruppe, die Zugang für Internet und Hilfe am PC bei Schreiben an Behörden für Ratsuchende anbietet, die sonst keinen Zugang zu diesen Möglichkeiten haben.

Dies führe zu einem größeren Besucherstrom, der mit den vorhandenen Räumlichkeiten und Personal kaum mehr angemessen bewältigt werden kann. Braun-Seitz versprach, sich in Zusammenarbeit mit Gemeinderat Thomas Ziegler dafür einzusetzen, dass wieder ein Raum im Dachgeschoss mit Zustimmung der Stadt genutzt werden könne.

Sie beklagte auch den erschwerten Zugang für Behinderte und Mütter mit kleinen Kindern durch zwei lange und sehr steile Treppen. Beim Freitagsfrühstück, das Erwerbslosen jede Woche ein zwangloses Zusammenkommen ermöglicht, wurden die Anregungen der Linken positiv aufgenommen, dass die Arbeiterbildung auch als Interessenvertreter der Hartz-IV-Empfänger agieren sollte, um die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe zu verbessern: Zum Beispiel für Sozialtickets für den ÖPNV und Freikarten für kulturelle Veranstaltungen.

Braun-Seitz meinte, sie rechne nicht mit einem Aufschwung und einer dauerhaften Verbesserung der Situation bei den Arbeitslosenzahlen. Heute würden mehr als 30 Prozent aus der Statistik als "Unterbeschäftigte" rausgerechnet oder tauchten gar nicht mehr auf, während die Anzahl der arbeitslosen Behinderten, der über 50-Jährigen und der Langzeitarbeitslosen, die bereits einen Großteil der Erwerbslosen im Landkreis ausmachen, auch noch während der wirtschaftlichen Erholung ansteige.

Sie appelliere deshalb an das Verantwortungsbewusstsein der Zuständigen in Stadt und Landkreis gegenüber den Erwerbslosen und Sozialhilfeempfängern. Und sie wies auf die Pflicht der Kommunen hin, den nachhaltigen Betrieb einer behördenunabhängigen Beratungsstelle zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass es Betroffenen nicht zuzumuten sei, zur Überprüfung von Verwaltungsakten den Rat der ausstellenden Behörde zu suchen. Es gäbe Hoffnung, denn ohne den finanziellen Beitrag vieler privater Spender wäre man nie so weit gekommen. Nun gelte es jedoch auch, eine verlässliche Basis für die Zukunft mit hauptamtlich Beschäftigten zu schaffen.

Braun-Seitz sicherte die volle Unterstützung der Linken zu und versprach für den Fall des Einzuges in den Landtag, auch auf dieser Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um über Fördermittel die wichtige und ja auch vom Gesetzgeber geforderte unabhängige Beratungsarbeit finanziell abzusichern.

Wie an so vielen Stellen zeigt sich auch am Beispiel der unabhängigen Erwerbslosenberatung, was dabei herauskommt, wenn den Kommunen die notwendigen Finanzen vorenthalten werden. Nur die Linke fordere kompromisslos, das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden und in den vergangenen Jahren sogar dramatisch angestiegen ist - bei den Reichen.