Soziale Kaltfront über Deutschland

Der Schneeregen vor den Fenstern der "Uhlandhöhe" passte zum Motto des politischen Frühschoppens: über die "Soziale Kaltfront über Deutschland" diskutierte Beate Müller-Gemmeke mit Vertretern von AWO, Arbeiterbildung, Mütter- und Nachbarschaftszentrum und der Gewerkschaft Verdi. Landtagskandidat Thomas Poreski moderierte den Gedankenaustausch der Fachleute.

Die Neuberechnungen der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Kürzungen im Rahmen des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung standen im Mittelpunkt des Gesprächs. "Es geht um die soziale Verfasstheit unserer Gesellschaft", so Beate Müller-Gemmeke. Diese sei durch die soziale Kälte der Bundestagsmehrheit bedroht. Viele Beschlüsse gingen zu Lasten von sozial Schwachen, insbesondere von Frauen und Alleinerziehenden.

Barbara Noack vom Mütter- und Nachbarschaftszentrum präzisierte diese Kritik. Das angewendete Verfahren bei der Berechnung des ALG-II-Regelsatzes lasse Müttern viel zu wenig Spielraum, beispielsweise bei der Ernährung und Mobilität. Für besonderen Bedarf wie Kinderschuhe oder Praxisgebühr fehle das Geld. Angesichts dessen sei es "eine Dreistigkeit, jetzt zu sagen: Wir kürzen an dieser Stelle wegen Alkohol und Zigaretten".

AWO-Geschäftsführerin Gisela Steinhilber setzt ebenfalls nicht viel Hoffnungen in die Neuverhandlungen des Regelsatzes. Die Sozialverbände hätten sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anfangs "verhalten gefreut. Aber die Umsetzung wird nichts Gutes bringen". Martin Gross, Geschäftsführer von Verdi Fils-Neckar-Alb beobachtete eine erschreckende "Herablassung, mit der mit Menschen an den Rändern der Gesellschaft umgegangen wird". Dass die Kommunen landauf, landab Schulstarter-Pakete finanzieren müssen, um den Kindern wenigstens ansatzweise gleiche Startchancen zu gewähren, zeige, woran beim Regelsatz nicht gedacht wurde. Auch Peter Langos von der Arbeiterbildung forderte vehement eine "korrekte Berechnung dessen, was ein Mensch zum Leben braucht". Beate Müller-Gemmeke sicherte zu, die genannten Kritikpunkte in ihre politische Entscheidung einfließen zu lassen. "Wenn die Berechnung des Regelsatzes diesmal wieder nicht verfassungsgemäß ausfällt, werden wir Grünen dem nicht zustimmen."