Ramsauer: Mittelfristig Vignette einführen

Die neue verkehrspolitische Lage, die für Baden-Württemberg durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung eingetreten ist, neue Straßen weder bauen noch planen zu wollen - das war das zentrale Thema, das die CDU Baden-Württemberg bei ihrer Fachkonferenz "Verkehr 2020" gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister im Hotel Fortuna diskutierte, heißt es in einer CDU-Pressemitteilung.

"Baden-Württembergs wirtschaftliche Stärke ruht vor allem auf einer starken industriellen Grundlage. Diese industrielle Grundlage ist im Land der mittelständischen Weltmarktführer undenkbar ohne eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Wer das nicht bedenkt oder - wie die Grünen - aus ideologischen Gründen verneint, riskiert die Zukunft unserer Heimat und schadet Baden-Württemberg", sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

"Baden-Württemberg konnte in der Vergangenheit insbesondere aufgrund der vorausschauenden Planung der CDU-geführten Landesregierung von den Verkehrsinvestitionen des Bundes stark profitieren." Die Festlegung der grün-roten Koalition, keine neuen Straßen mehr planen zu wollen, werfe das Land - angesichts dringender Ausbauprojekte zwischen Neckar und Bodensee - um Jahre zurück, sagte der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß. "Für den Landkreis Reutlingen bedeutet dieser Beschluss der Landesregierung bis auf Weiteres das Aus für die Ortsumfahrung Dietwegtrasse sowie für den Albaufstieg in Lichtenstein. Wir stehen auch künftig in einem ständigen Wettbewerb um die Verteilung der Bundesmittel - nur Baden-Würtemberg wird dann nicht mehr bedient." Ein solcher Kurs sei gegenüber den Betroffenen vor Ort unverantwortlich", unterstrich Christoph Koch. Apropos: Der Pressesprecher der CDU Württemberg-Hohenzollern kommt aus Reutlingen.

Daneben wurden zuletzt zahlreiche Bahnprojekte aus dem Land in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen. Insbesondere die Elektrifizierung der Südbahn wurde als "prioritäres Vorhaben" eingestuft. Damit werde die Baureife bis zum Jahr 2014 erreicht sein. "Die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 von den Grünen gerne vorgetragene Behauptung, der Bau von Stuttgart 21 werde alle finanziellen Mittel aufzehren und kein Geld mehr für andere wichtige Schienenprojekte übrig lassen, ist damit endgültig Lügen gestraft", unterstrich Bareiß weiter.

Bundesverkehrsminister Ramsauer führte in seiner Rede aus, dass sein Ministerium durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung gezwungen worden sei, zahlreiche Planfeststellungsverfahren für Baden-Württemberg zu stoppen: "Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung finden sich lange Passagen zur Musik-Förderung. Begriffe wie Güterverkehr" und Logistik" muss man hingegen mit der Lupe suchen. Baden-Württemberg hat Besseres verdient!"

Ramsauer erläuterte in seiner Rede ferner, dass in allen wissenschaftlichen Gutachten zur Verkehrsentwicklung für die nächsten Jahre ein deutlich steigendes Verkehrsaufkommen vorhergesagt werde, das allein durch die Einführung neuer Verkehrsleitsysteme nicht zu bewältigen sei. Ein Ausbau des Straßennetzes sei aus diesem Grund in jedem Fall zwingend notwendig. In diesem Kontext sprach er sich mittelfristig auch für die Einführung einer Pkw-Vignette aus, was die ausdrückliche Zustimmung der Konferenzteilnehmer fand.