Mehrerlös erspart höhere Schulden

War es der maßvolle Etatentwurf, den die Verwaltung vorlegte, mit einer Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um nur einen halben Prozentpunkt auf 33 Prozent und einem dennoch um fünf Millionen Euro höheren Aufkommen für den Landkreis? Waren es die Wohltaten aus dem höheren Steueraufkommen, die sich als höhere Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich niederschlagen werden? Oder waren es die Übernahme von Kosten wie etwa die Grundsicherung (drei Millionen Euro) durch den Bund oder die Neuordnung des Soziallastenausgleichs mit Mehreinnahmen von rund 1,9 Millionen Euro für den Kreis?

Am Ende profitieren viele von diesen noch güngstigen Umständen. Zum Beispiel die Partner bei den Freiwilligkeitsleistungen, die nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr nun eine Dynamisierung ihrer Zuschüsse von zwei Prozent bekommen. Oder die Beruflichen Schulen, die nun 6,4 Millionen Euro und damit 310 000 Euro mehr für Sachkosten bekommen. Oder die Kleinkindbetreuung, die nun über 1,15 Millionen Euro (+825 000 Euro mit Sperrvermerk) verfügen kann.

Vernunft walten ließen die Kreisräte trotz dieser Mehreinahmen, indem sie nicht ganz das Füllhorn öffneten, sondern eine Million Euro weniger Kredit, also nur noch 18 Millionen, aufnehmen lassen.

Einige Anträge wurden in großer Runde erst gestern abschließend geregelt. So bekommt der Verein Gedenkstätte Grafeneck für die historisch-poltitische Jugendarbeit an der Gedenkstätte auf der Alb 10 000 Euro. Nach intensiver Beratung im Verwaltungsausschuss befürwortet der Kreistag nun einstimmig, dass der Verein Kolpinghaus Reutlingen für das Jugendwohnheim/berufliches Internat einen einmaligen Zuschuss von 100 000 Euro erhält. 10 200 Euro bekommt der Arbeitskreis Leben für die Online-Jugendberatung Youth-Life-Line. Und die Arbeiterwohlfahrt Reutlingen kann für die Fachberatungsstelle für wohnungslose Frauen im Elisabeth-Zundel-Haus 20 000 Euro verbuchen.

Am Ende einstimmig, aber zuvor durch einen höheren Grünen-Antrag umstritten war die Anhebung des Zuschusses für das Frauenhaus Reutlingen. Die Tagessätze von derzeit 30,58 Euro werden nun neu verhandelt, dafür stehen 155 000 Euro im Haushalt bereit.

Der Diakonische Betreuungsverein erhält einen Zuschuss von nun 16 700 Euro, eine Anhebung von 350 Euro in der Größenordnung der Dynamisierung von zwei Prozent.

Heftig umstritten, am Ende aber nur von 18 rot/rot/grünen Räten befürwortet und damit von der Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag des Vereins Arbeiterbildung auf einen Zuschuss von 5600 Euro für die Beratungsstelle für Erwerbslose und Sozialhilfeberechtigte. Angesichts bestehender kostenloser Beratungsangebote, darunter solche der Justiz, wolle man nicht wieder in die Bresche einer wegfallenden Landesförderung springen, findet die Mehrheit der Räte.

Mit 754 400 Euro fördert der Kreis im kommenden Jahr die Schulsozialarbeit, darunter neu die FES Reutlingen, die Achalmschule Eningen und die Uhlandschule Wannweil, weitere sieben Grund- und Hauptschulen werden aufgestockt. Gefördert werden auch Sozialarbeiter an Realschulen, Berufsfachschulen sowie BVJ/BEJ einschließlich Jugendberufshilfe. Mit 45 000 Euro unterstützt der Kreis bedürftige Kinder, um auch ihnen "Ferienmaßnahmen" zu ermöglichen.

Um den Betreuungsschlüssel von 1:120 halten zu können (Landesdurchschnitt 1:143), fördert der Kreis die Tagesmütter 2012 insgesamt mit 513 000 Euro Eigenmitteln und Landeszuschüssen.