Den Sozialstaat revitalisieren

Diagnose und Therapie des Arbeitsmarktes waren die zwei Bereiche, mit denen sich die Gäste des Podiums, Hilde Mattheis, Professor Hans-Ulrich Weth, Thomas Poreski, Martin Gross und Ulrich Häfele unter der Moderation von Dr. Ulrich Bausch, Geschäftsführer der Volkshochschule, zum 30. Geburtstag der Arbeiterbildung auseinander zu setzen hatten.

Die Probleme des Arbeitsmarktes waren unter den Diskutanten schnell diagnostiziert: Die Agenda 2010 trug ihren Großteil dazu bei, daneben stehen 400-Euro-Jobs, Zeit- und Leiharbeit. Zwar gibt es laut dem Chef der Reutlinger Arbeitsagentur, Ulrich Häfele, in allen Bereichen einen Rückgang der Arbeitslosenzahl - derzeit sind es 9500 in der Region, also weniger als im Vorjahr. Dennoch sieht auch Häfele mit Sorge, dass es immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt. "Die Agenda 2010 ist ein klarer Verlust von guter Arbeit in unserer Gesellschaft", beklagte Verdi-Geschäftsführer Fils-Neckar-Alb Martin Gross unter großem Beifall der zahlreich erschienenen Zuhörer und sprach von der "Entfesslung ordentlicher Arbeit".

Die Forderung nach ordentlicher Arbeit in der Runde war also nur folgerichtig. "Wir brauchen nicht nur den Mindestlohn, wir brauchen auch ein Umdenken in den 400-Euro-Jobs", machte Hilde Mattheis, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich. Konsens der Runde: Man muss von seiner Arbeit leben können. Dies bedeute auch starke Gewerkschaften sowie eine Einschränkung der Zeit- und Leiharbeit, führte Hilde Mattheis aus.

Der Mindestlohn stieß auf breite Zustimmung, selbst bei Häfele. Zwar spiele in Reutlingen und Tübingen die Leiharbeit keine so große Rolle, dennoch würde der Mindestlohn den Agenturen entgegenkommen: "Für Klarheit im Umgang miteinander würde der Mindestlohn sorgen." Darüber hinaus sprach sich Gross für eine Eindämmung der Befristungen, einer stärkeren Förderung des Binnenmarktes sowie der Bildung aus. Eine klare Position der Bundespolitik in Bezug auf einen zweiten Arbeitsmarkt hielt Häfele für wünschenswert. Auf Bundesebene sprach Mattheis von einer Bürgerversicherung, starken Tarifparteien und einer neuen Steuerkonzeption. "Ein starkes gesellschaftliches Bündnis braucht es für die Umsetzung", betonte sie.

Auf Landesebene stellte Poreski, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ziele der neuen Regierung vor: sozialer Arbeitsmarkt, Tariftreuegesetz, ein Armuts- und Reichtumsbericht, der über den des Bundes hinausgeht und schließlich, dass die Landesregierung Klage gegen die neue Berechnung von Hartz IV einlegen wird, was das Publikum zum Applaus veranlasste. Ein weiterer Punkt in der Politik der neuen Landesregierung freute besonders das Geburtstagskind als unabhängige Sozial- und Erwerbslosenberatung, denn Grüne und SPD wollen unabhängige Beratung fördern. Das zumindest versprach der Grünen-Abgeordnete Poreski an diesem Abend. Eine Entwicklung, die auch Weth von der Hochschule Ludwigsburg einforderte: "Es ist absolut notwendig, dass es eine unabhängige Beratung gibt, die gesetzlich gestärkt ist", denn "wer wenig im Leben hat, braucht viel Recht", zitierte Weth. Eine nachhaltige Finanzierung hält auch Thomas Bangemann, Geschäftsführer der Arbeiterbildung, für äußerst wichtig, da sehr starke Ansprüche an die Qualität der Beratung bestehen.

Die vielen Gratulanten des Abends, die neben der Podiumsdiskussion von Sandra Jankowski und Frank Klaffke vom Theater Sturmvogel kulturell unterhalten wurden, befinden sich laut Bangemann im Zwiespalt. Einerseits seien sie froh, dass der Verein durchgehalten hat und unterstützen ihn, andererseits sei es ein Armutszeugnis, dass man die entsprechende Beratung brauche. So appellierte VHS-Chef Bausch zuletzt: "Wir müssen alle mithelfen, dass der Sozialstaat eine Revitalisierung erlebt."