20 000 Euro mehr fürs franz.K

Über 200 Anträge hatten die Gemeinderatsfraktionen zum Doppelhaushaltsentwurf der Stadt gestellt. Nach den Vorberatungen in den Ausschüssen hatten die Fraktionen zu gut zwei Dritteln der Anträge eine einheitliche, ob nun zustimmende oder ablehnende, Position gefunden. 62 Anträge entschied das Gremium am Donnerstagabend in Einzelabstimmung.

Das LTT muss zunächst keine Kürzung des Reutlinger Zuschusses befürchten. Mehrheitlich lehnte das Gremium auch den modifizierten CDU-Antrag ab, der neben einem Verhandlungsauftrag an die Verwaltung 32 000 im Jahr 2012 fällige Euro mit einem Sperrvermerk versehen wollte. Zuvor hatte Dr. Karsten Amann (CDU) nochmals auf das "massive Ungleichgewicht" der Zuschüsse verwiesen, mit welchen Reutlingen das LTT und Tübignen die Philharmonie unterstützten. Dagegen hatte Hagen Kluck (FDP) davor gewarnt, das "komplizierte Finanzierungsgeflecht" anzutasten und das LTT für Entscheidungen des Tübinger Gemeinderats in "Geiselhaft" zu nehmen.

Wie sich nach den Vorberatungen abgezeichnet hatte, erhält das franz.K einen Aufschlag von 20 000 Euro für Personalkosten und damit einen Gesamtzuschuss von 311 000 Euro. Der von Thomas Ziegler (Linke) und den Grünen gestellte Antrag, den Zuschuss an das Tonne-Theater um 16 641 Euro auf 498 041 Euro (2011) und um 26 564 Euro auf 519 964 Euro anzuheben, fand keine Mehrheit. Die Tonne habe als Konsolidierungsbeitrag - ebenso wie Philharmonie, VHS und Musikschule - auf eine Erhöhung verzichtet, erklärte Kulturbürgermeister Robert Hahn. Freuen darf sich hingegen die Kulturwerkstatt, sie erhält 8000 Euro zusätzlich für neue Computer und Instrumente.

Mit 24 zu 16 Stimmen bewilligte der Gemeinderat das von der CDU beantragte und 500 000 Euro schwere Sonderprogramm Straßensanierung. Die Arbeitsgemeinschaft Reutlinger Sportvereine (ARS) bekommt einen Zuschuss von 10 000 Euro in diesem Jahr und von 25 000 Euro im kommenden Jahr. Allerdings sind diese Zuschüsse noch mit einem Sperrvermerk versehen.

Der als "Lego-Kreisel" bekannte Kreisverkehr Württemberger-/Bayern- und Mähderstraße in Rommelsbach wird für rund 150 000 Euro ausgebaut. Ein Konzept zur Hallensanierung in den Stadtteilen wird auf den Weg gebracht: Kosten: 25 000 Euro im Jahr 2012. Die Stadt wird darüber hinaus auch die Planungen für das Industriemuseum vorantreiben. Zudem erhält die Festhalle in Sondelfingen für 25 000 Euro eine zusätzliche Fluchttreppe mit Geländer und Verankerung.

Ablehnend beschied die Gemeinderatsmehrheit einen von den Grünen und Ziegler unterstützten Antrag des Vereins Arbeiterbildung, die Sanierung eines Raumes im Dachgeschoss zu unterstützen. Die Kürzung des Barzuschusses für die Freie Georgenschule um 40 000 Euro in den Jahren 2011/12 gilt weiterhin. Ein Antrag der SPD, in diesen beiden Jahren den Zuschuss nur um 20 000 Euro zu kürzen, fand keine Mehrheit. In dem mit einem Sperrvermerk versehenen Antrag wurde die Schule aufgefordert nachzuweisen, dass die Elternbeiträge nicht mehr durch Selbsteinschätzung, sondern durch Einkommensnachweise festgelegt werden.

Schüler aus Orschel-Hagen, die weniger als drei Kilometer vom BZN entfernt wohnen, müssen die Kosten der Schülerbeförderung selbst tragen - der Gemeinderat lehnte eine freiwillige Übernahme der Kosten von 4000 Euro jährlich ab.

Keine Mehrheit fanden auch Anträge mit dem Ziel, die Linie 11 wieder öfters oder die Linie 5 auch in Zukunft bis zum Gönninger Seniorenzentrum fahren zu lassen. Das Stadtparlament sah am Donnerstag auch mehrheitlich davon ab, die Online-Beratung "Youth-Life-Line" des Arbeitskreises Leben auf freiwilliger Basis mit insgesamt 18 000 Euro in den Jahren 2011/12 zu unterstützen - hier liege die Zuständigkeit eindeutig beim Landkreis.