0,0002 Prozent und das "dolle Ding"

Kürzlich hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei angekündigt. Die Idee dazu entwickelte der Verkehrsgerichtstag. Bei dem war auch ein Verkehrsexperte aus Bad Urach.

PETER KIEDAISCH |

Es ist ein Treffen der Lobbyisten. Versicherungsleute, Anwälte, Staatsanwälte, Richter, Vertreter der Kommunen, Vertreter von Automobilklubs, die von Fahrlehrerverbänden, kurzum: Wer sich für Straßenverkehr interessiert und beruflich damit zu tun hat, ist beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar willkommen und kann um eigene Ansichten und Positionen ringen. Und wer sich rechtzeitig anmeldet, kann in einer der zahlreichen Arbeitsgruppen mitschaffen. Wie etwa der Bad Uracher Rechtsanwalt und Verkehrsexperte Horst-Rüdiger Meyer auf der Heyde, der kürzlich zum dritten Mal in Goslar war und zum dritten Mal an einem dieser Hebel der Macht zog, wenigstens etwas. Sein Arbeitskreis widmete sich der Problematik "Mithaftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung". Das ist lange nicht so langweilig, wie es sich anhört. Zumal es unter anderem um die Frage ging, ob Radfahrer künftig einen Helm tragen müssen. Alle, nicht nur Kinder.

Der Verkehrsgerichtstag selbst hat so gut wie keine Kompetenzen. Eigentlich gar keine, und Gesetze werden in dieser Lobbyistenrunde schon gar nicht verabschiedet, jedenfalls nicht unmittelbar. Doch bei genauem Hinsehen wird das, was der Verkehrsgerichtstag als Empfehlung herausgibt, schnell mal ein Gesetz, oder zumindest ein in Politik und Medien beachtetes Thema, das irgendwann oben in die Mühle der Gesetzgebung geschüttet wird und unten wieder rauskommt, etwa als Helmpflicht für Radfahrer.

Als kürzlich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor der Presse verkündete, er wolle die Verkehrssünderdatei in Flensburg reformieren, war es genau so: Der Verkehrsgerichtstag hatte dies Ende Januar empfohlen, wenige Tage später stand es auf der Agenda des wichtigsten Verkehrspolitikers dieses Landes. Andere Beispiele sind die Herabsetzung des noch erlaubten Blutalkoholwerts von 0,8 auf 0,5 Promille, der Führerschein ab 17 und die Reduzierung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit für Sprinter ab einer bestimmten Tonnage.

In Sachen Helmpflicht kann allerdings entwarnt werden: Nicht nur der Bad Uracher Rechtsanwalt Meyer auf der Heyde hält sie für Blödsinn, auch die Mehrzahl der 330 Teilnehmer dieses Arbeitskreises sah es so, weswegen die von der Versicherungswirtschaft empfohlene Helmpflicht aus der Empfehlung rausgenommen wurde. Erwachsene dürfen also weiterhin barhaupt zum Bäcker fahren. Und wenn sie wollen auch ohne Helm den Rübenrain runter oder die Hanner Steige oder im Gelände über Stock und Stein. Die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags ist in dem Punkt wachsweich: Man sollte einen Helm tragen, zum Selbstschutz. Das gälte insbesondere für Kinder. Sollte allerdings etwas passieren, sieht der Fall ganz anders aus. Führt nämlich das Nichttragen eines Helmes nachweislich zu schweren Verletzungen, kann das zu einer Minderung der Schadensersatzansprüche führen. Auch das sagt der Verkehrsgerichtstag und ist in dieser Hinsicht ganz nah bei der aktuellen Rechtsprechung. Das Oberlandesgericht München beispielsweise schmetterte die Klage eines Radfahrers ab, dem der Fahrer eines Transporters die Vorfahrt nahm und der sich dabei schwerste Kopfverletzungen zuzog, auch weil er keinen Helm trug. Allein wegen der Tatsache, dass er mit dem Rennrad unterwegs war, maß das Gericht dem Radler eine Mitschuld zu. Klickpedale ließen das Gericht auf eine sportliche Fahrweise schließen. Dass es gar keine Helmpflicht gibt, ist nicht nur nicht zweitrangig, diese Tatsache wird schlicht nicht berücksichtigt. Dabei führen lediglich 0,0002 Prozent der Fahrradunfälle zu schweren Kopfverletzungen, insofern ist die Diskussion um eine Helmpflicht schon fast als Regelungswut zu bezeichnen. Weitaus häufiger bekommt es Meyer auf der Heyde mit Schäden blecherner Natur zu tun. "Ein kleiner Autounfall ohne Personenschaden", sagt er und hält eine aus 318 Dokumenten bestehende Akte hoch, die er mit dem Daumen durchblättert. Da drin verberge sich so manches "dolle Ding". Eines nennt sich Unfall-Ersatzwagen-Tarif. Dieser Begriff beschreibt die Tatsache, dass ein Mietwagen, etwa ein Golf, in der Regel 80 Euro pro Tag kostet. Es sei denn, man brauche den Wagen, weil der eigene unfallbedingt in der Werkstatt steht. Dann sanieren sich Mietwagenagenturen auf Kosten der Versicherung und nehmen gerne mal das Dreifache.

Wer auf Nummer Sicher gehen will, holt sich vorher mindestens drei Angebote ein, ehe er einen Mietvertrag unterschreibt. "Das weiß natürlich kein Mensch", sagt Meyer auf der Heyde. Übrigens rechnen Gutachter, zumal sie von der Versicherung beauftragt werden, den durch den Unfall entstandenen Schaden am Fahrzeug gerne hoch, den Restwert des Autos taxieren sie möglichst gering. Dann darf die Versicherung verlangen, dass der Wagen in einer Restwertbörse verhökert wird, sodass sie diesen Verkaufspreis vom Wiederbeschaffungspreis des Wagens abziehen kann. Das spart der Versicherung Geld, führt halt dazu, dass ein picobello dastehender Golf, der noch leicht acht Jahre gefahren wäre, nach einem Unfall Schrott ist, und gutachterlich als reparaturunwürdig gilt. Und dass der Besitzer für etwas mehr als 2000 Euro ein neues Auto kaufen darf. "Ein dickes Ei ist das." Immerhin hat der Arbeitskreis, dem auch Horst-Rüdiger Meyer auf der Heyde angehörte, durchgesetzt, dass der Verkehrstag eine Anrechnung des Restwerts nur dann empfiehlt, wenn der Haftpflichtversicherer die ordnungsgemäße Abwicklung garantiert: Richtung Osten, sagt Meyer auf der Heyde, ist es offenbar so eine Sache mit Treu und Glauben. Auch ihm habe man schon Falschgeld aus Polen unterjubeln wollen.

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