Föderalismus: Kretschmann schmiedet Allianz gegen Digitalpakt
FöderalismusStreit um den Digitalpakt: Sechs Bundesländer wollen die Grundgesetzänderung blockieren. In Berlin ist man irritiert.
Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Der baden–württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei den Ländern Unterstützer für seine ablehnende Haltung gefunden. In einem von Kretschmann und den Länderchefs aus Bayern, Hessen, Sachsen und Nordrhein–Westfalen unterzeichneten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wird die Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik durch die geplante Grundgesetzänderung moniert.