"Wer sich zuerst bewegt, hat verloren"

In dem Landtagsrundbau am Düsseldorfer Rheinufer herrscht ohrenbetäubender Lärm. Nach einer langen Wahlnacht werden auf den Parlamentsfluren die mobilen Fernsehstudios abgebaut. Derweil kursieren unter den Journalisten in den Räumen der Landespressekonferenz bereits Spekulationen über Neuwahlen. Das Wahlergebnis ist kompliziert, eine Regierungsbildung erscheint schwierig.

Als erste Landespartei suchen die Grünen am Tag nach der Wahl die Öffentlichkeit. Ihre Führungsspitze will Pflöcke für Koalitionsverhandlungen einschlagen. Es bestünden Chancen, dass die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft neue Ministerpräsidentin werde, sagt die Landeschefin der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger. "Wir sind bereit, mit der SPD Gespräche über Rot-Grün-Plus zu suchen." Rot-Grün-Plus? Jetzt müsse die SPD "endlich Farbe bekennen", ob sie zu Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei bereit sei. Die Grünen sind es. Notfalls führen sie aber auch Gespräche mit der FDP über eine Ampelkoalition. Doch heute wollen sie zunächst einmal mit der SPD "rote Linien" für Verhandlungen mit der Linkspartei festlegen. "Es gibt keine Wünsch-Dir-was-Politik in Nordrhein-Westfalen und keine Verstaatlichung der Energiekonzerne", weist Schneckenburger Forderungen aus dem Wahlprogramm der NRW-Linken zurück.

Bei der SPD machte sich nach dem siegestrunkenen Jubel über das Wahldesaster für CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers Ernüchterung breit. Nachdem die Wunschoption Rot-Grün an einem Mandat für die Grünen gescheitert ist, stehen die Sozialdemokraten bei ihrem künftigen Koalitionspartner "vor der Wahl zwischen Pest und Cholera", wie ein altgedienter SPD-Fraktionär klagt. Viele Genossen sträuben sich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei, die von Kraft während des Wahlkampfes beinahe stereotyp als "nicht regierungs- und koalitionsfähig" etikettiert worden ist. Das Führungspersonal der sich in NRW besonders radikal gebärdenden Linken gilt als "politisch unerfahren" und "nicht verlässlich".

Andererseits fürchten SPD-Strategen, ihre Partei könne sich in einer großen Koalition "selbst zerlegen". Falls die sozialdemokratische Basis doch grünes Licht für eine Koalition mit der CDU geben müsse, werde dies "sicherlich ein heftiger Parteitag", sagt der Gelsenkirchener SPD-OB Frank Baranowski.

Bleibt den Sozialdemokraten am Ende nichts anderes übrig als in der Rolle des Juniorpartners in eine große Koalition zu gehen, wird in der mitgliederstarken Ruhrgebiets-SPD bereits offen über Handfesseln für das SPD-Führungspersonal diskutiert. In diesem Falle müssten Regierungs- und führende Parteiämter strikt getrennt werden, damit die Partei "jederzeit die Reißleine ziehen" und aus der Koalition aussteigen könne.

Ein Bündnis zwischen CDU und SPD wäre demnach nur die Vorbereitung zur Scheidung nach zwei bis dreijähriger Regierungstätigkeit. Ob SPD-Landeschefin Kraft bereit wäre, ihren Parteivorsitz für ein Regierungsamt zu opfern, wäre offen. Gespräche über eine große Koalition will die SPD zunächst damit abwehren, dass für sie ein Regierungsbündnis unter Führung des angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers undenkbar sei.

In den nächsten Tagen und Wochen werden in Düsseldorf viele Schauspiele und Politrituale zur Aufführung kommen. Die eine Partei lauert auf den Fehler der anderen. "Das ist die Mikado-Strategie", erläutert ein Parteiinsider, "wer sich zuerst bewegt, hat verloren." Zunächst hat Rüttgers angesichts eines CDU-Vorsprungs von 6200 Stimmen vor der SPD seinen Führungsanspruch in einer künftigen Regierungskoalition reklamiert. Aber das ist nur rhetorisches Getöse. Nach dem Wahldebakel ist der 58-Jährige ohne politische Zukunft. Auf Bitten seines Landesvorstands ist er derzeit quasi nur noch als kommissarischer Parteichef im Amt.

Rüttgers ist für seine Parteifreunde zur taktischen Spiel- und Manövriermasse geworden. Nach dem politischen Erdbeben vom Sonntag muss sich die CDU in den kommenden Wochen personell runderneuern. Sobald sich eine neue Führungsspitze formiert hat, werden die Christdemokraten der SPD dann wohl anbieten, einen anderen Ministerpräsidenten als Rüttgers zu nominieren. Im Gespräch dafür sind Integrationsminister Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Gegen beide gibt es Widerstände.

Laschet stößt in konservativen Parteikreisen mit seiner fortschrittlichen Integrationspolitik auf Widerstände. Manche Parteifreunde halten ihn für einen Luftikus ohne politischen Kompass. Der kernige Laumann ist als Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse auf dem linken Parteiflügel verortet, gilt aber in weiten Parteikreisen als "ehrliche Haut" und "integrer Parteisoldat". Deshalb wird Laumann auch als künftiger Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion gehandelt. Um diesen Job bewirbt sich offenkundig auch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid.

Doch für den 49-jährigen Rüttgers-Intimus drohen nicht nur das katastrophale Wahlergebnis, sondern auch seine starke Einbindung in den Apparat des abgehalfterten Ministerpräsidenten zur Hypothek zu werden. "Der Krautscheid ist das System Rüttgers in kurzen Hosen", lästert einer der acht einflussreichen CDU-Bezirks-Chefs. Angeblich interessiert sich der umtriebige Krautscheid auch für die Rüttgers-Nachfolge als CDU-Landesvorsitzender. Doch auf dieser Position konkurriert er offenkundig mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der erst vor wenigen Monaten in einer Kampfabstimmung den Bezirksvorsitz der CDU-Mittelrhein gegen Krautscheid erobert hatte.

Die aus der Landesregierung abgewählten Freidemokraten verfolgen die Rankünen ein wenig beleidigt von der politischen Tribüne. Erst eine Woche vor der Landtagswahl hatte die NRW-FDP auf Druck der Bundespartei eine Ampelkoalition ausgeschlossen. "Daran wird sich nichts ändern", versichert ein Vertrauter von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. "Dafür haben wir uns zu eindeutig positioniert." Neben manchen Journalisten spekulieren auch die Liberalen auf Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.