Stuttgarter Partner greifen Merkel an

Mit starkem Interesse haben gestern die Parteien in Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen geschaut. Denn in weniger als einem Jahr muss sich auch im Südwesten eine schwarz-gelbe Koalition einer Landtagswahl stellen.

Nach der Abwahl dieser Konstellation in Düsseldorf nahmen die Fraktionschefs von CDU und FDP im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, deshalb kein Blatt vor den Mund. Dass die CDU in NRW der "klare Wahlverlierer" sei, habe sicher "hausgemachte Gründe", sagte Hauk. Aber dazu habe auch ein "gerütteltes Maß an Führungsschwäche" in Berlin beigetragen. Dort werde seit der Bundestagswahl "nicht regiert, nur diskutiert". Damit das derzeit "schlechte Standing" der Bundesregierung nicht auf Baden-Württemberg ausstrahle, müsse die Landes-CDU alles tun, "um diesem Sog zu entkommen", sagte Hauk. Von Berlin erwarte er nun "einen Neustart".

Auch Rülke sieht bei Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der Abwahl von Schwarz-Gelb: "Es hat geschadet, dass die Bundesregierung keine Reformen auf den Weg gebracht hat. Die Menschen wollen Veränderungen. Frau Merkel muss jetzt Reformen angehen." Rückschlüsse der NRW-Wahl auf Baden-Württemberg hält der FDP-Mann aber für wenig zielführend: Der Südwesten habe traditionell andere Wahlergebnisse und eine "CDU ohne Skandale". 2006 hatte die CDU in Baden-Württemberg 44,2 Prozent erhalten, die FDP 10,7 Prozent und die SPD 25,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent.

Die These, dass im Bundesrat nach dem Verlust der dortigen schwarz-gelben Mehrheit nun weniger entschieden wird, entlockte Hauk wie Rülke ein gequältes Lächeln. "Das muss nicht schlechter laufen - schließlich ist in den letzten Monaten nichts gelaufen, wofür man den Bundesrat gebraucht hätte", sagte Hauk. "Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte man die Zeit mit Mehrheit im Bundesrat genutzt, um Reformprojekte durchzubringen", pflichtete Rülke ihm bei.

SPD und Grüne freuen sich dagegen, dass dies nicht geschehen ist. "Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist nun erledigt", glaubt Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im Landtag. Und für die Landtagswahl im März 2011 sieht er den Landesverband nach dem "grandiosen Ergebnis" in NRW im Auftrieb: "Wir wollen auch hier Schwarz-Gelb knacken." Ein Ziel, dass auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ansteuert: "Die Botschaft des heutigen Abends heißt: Selbst in einem Fünf-Parteien-Parlament hat Rot-Grün eine Chance."