Rüttgers für große Koalition - Kraft redet mit allen Fraktionen

Nach dem erst am frühen Morgen vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis haben im neuen Landtag weder die bisherige CDU/FDP-Koalition noch Rot-Grün eine Mehrheit. Auch für eine Regierung aus CDU und Grünen reicht es nicht. Am Ende lag die CDU mit einem Vorsprung von 6200 Stimmen vor der SPD.

Trotz der schweren Niederlage der CDU, die auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen abstürzte, will Jürgen Rüttgers auch die neue Landesregierung bilden. Der amtierende Ministerpräsident sprach erneut von einer "bitteren Niederlage". Er habe dem Landesvorstand am Wahlabend seinen Rücktritt angeboten, den das Gremium aber abgelehnt habe.

Wenn auch knapp, sei die CDU aber weiterhin stärkste Partei, und er sei "entschlossen, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass Nordrhein-Westfalen wieder eine stabile Regierung hat". Die CDU sei bereit, mit den anderen demokratischen Parteien Gespräche zu führen.

Die SPD, am Ende nur zweitstärkste Partei, sieht sich aber als Wahlsiegerin und beansprucht die Regierungsführung. "Fakt ist: Es gibt keine Regierungsbildung ohne die SPD. Ich möchte Ministerpräsidentin werden", sagte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Der hauchdünne CDU-Vorsprung sei unerheblich. Entscheidend sei, dass SPD und CDU gleich viele Mandate stellten. "Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus", betonte Kraft. Am Abend beschloss der Landesvorstand, mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen Sondierungsgespräche zu führen. Zuerst will Kraft mit den Grünen reden, danach mit der FDP, aber auch mit der Linkspartei. Mit den Grünen will die SPD das Vorgehen abstimmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die nordrhein-westfälische FDP, sich Gesprächen über eine Regierungsbildung nicht zu verschließen. Der bisherige Standpunkt der Liberalen, gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei "kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis". FDP-Landeschef Andreas Pinkwart und Fraktionschef Gerhard Papke bekräftigten aber, ihr vor der Landtagswahl geäußertes Nein zur Ampelkoalition gelte weiter.

Die Grünen zeigten sich offen für ein Bündnis mit der Linken. Diese müsse aber einsehen, dass es keine haushaltspolitische "Wünsch-dir-was-Politik" geben könne, sagte Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Auch Parteichefin Claudia Roth zeigte sich offen für Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition. Eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung lehnte sie ab. Diese Möglichkeit schloss auch die Spitzenkandidatin der Linken, Bärbel Beuermann, aus. Sie erklärte sich aber zu einer Regierungsbeteiligung bereit, sofern die Inhalte stimmten. apn