Nur so viel ist in NRW sicher: Schwarz-Gelb abgewählt

Die Wahl am Sonntag hatte ein Patt gebracht - ohne weiteres möglich sind derzeit eine große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis, aber weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün. Eine nach den Zahlen ebenfalls mögliche Ampelkoalition hatten Grüne und FDP von vornherein abgelehnt.

Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde nach nur fünf Jahren abgewählt. SPD und Grüne mussten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vom frühen Morgen aber ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Mehrheit begraben und eine Beteiligung der Linkspartei in Betracht ziehen. CDU und SPD waren praktisch gleichauf, damit auch Rot-Grün und Schwarz-Grün, aber beiden Kombinationen fehlte genau ein Mandat zur Mehrheit.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren schwieriger. Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen - künftig 31). Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen.

Die CDU erlitt bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Debakel und lag am Ende nur um 6200 Stimmen oder einen zehntel Prozentpunkt vor der SPD von Hannelore Kraft. Die Grünen sind der eigentliche Wahlsieger, die Linke zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein, der FDP-Höhenflug ist beendet.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch warnte davor, bei der Fehlersuche nach der CDU-Schlappe «zu personalisieren». Er sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) jedoch auch: «Das NRW-Wahlergebnis ist aber in nicht unerheblichen Maße Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP.» Den schwarz-gelben Mehrheitsverlust im Bundesrat nannte Koch mit Blick auf die geplanten Reformvorhaben «keine Katastrophe». «Der Bundesrat ist ein ungeeignetes Blockadeinstrument.»

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gab Parteichefin Merkel eine Mitschuld an der Niederlage. «Die Strategie des Nichtstuns ist gescheitert», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Montag). «Die Koalition in Berlin hat in den ersten Monaten Stillstand praktiziert.» Da sich die Union aus dem politischen Geschäft ausgeklinkt habe, sei sie in die Defensive geraten. Für die Zukunft erwartet Schlarmann höhere Steuern statt Steuererleichterungen.

Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis stürzte die CDU mit 34,6 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Ergebnis, ein Minus von 10,3 Punkten. Die SPD mit ihrer Landeschefin Kraft erreichte 34,5 Prozent, ein Verlust von 2,6 Punkten. Die in Düsseldorf bisher mitregierende FDP von Andreas Pinkwart lag mit 6,7 Prozent knapp über ihrem mäßigen Abschneiden von 2005 (6,2), aber deutlich unter dem NRW-Ergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst (14,9). Die Grünen um Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verdoppelten sich nahezu auf 12,1 Prozent (plus 5,9), ihr bestes Ergebnis im Land. Die erstmals angetretene Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent den Einzug ins Parlament.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag: CDU 67 Mandate (2005: 89), SPD 67 (74), FDP 13 (12), Grüne 23 (12), Linke 11 (0). Die Wahlbeteiligung war mit 59,3 Prozent extrem niedrig (2005: 63,0).

Kraft meldete am Abend umgehend ihren Anspruch auf das Ministerpräsidenten-Amt an. Sie sagte vor jubelnden Anhängern in Düsseldorf: «Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen hinaus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da.»

Die SPD-Landeschefin hielt auch am späten Abend ungeachtet des knappen Wahlausgangs Distanz zur Linkspartei. Die bisherige Sprachregelung im Verhältnis zur Linken gelte weiter. «Wir halten sie nicht für regierungs- und koalitionsfähig.» Die Grünen in Nordrhein- Westfalen zeigten sich offen für eine rot-rot-grüne Regierung. «Wir sind gesprächsbereit. Die SPD muss klären, ob sie mit der Linkspartei reden wird», sagte Spitzenkandidatin Löhrmann. Ihre Partei stehe zur Verfügung, wenn sich ein «grünes Zukunftsprogramm» umsetzen lasse.

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