Debakel für Schwarz-Gelb

Schwerer Rückschlag für Schwarz-Gelb: Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP gestern nicht nur die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag mit Pauken und Trompeten verloren. Die Koalition in Berlin büßte zugleich auch ihr Übergewicht im Bundesrat ein, so dass zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung wie Steuerreform, Gesundheitspauschale und längere Atomlaufzeiten in Gefahr geraten.

Bei erdrutschartigen Verlusten der CDU schien nach den Hochrechnungen im Düsseldorfer Landtag zeitweise sogar eine hauchdünne rot-grüne Mehrheit trotz des Einzugs der Linken ins Parlament möglich. Laut ARD-Hochrechnung kurz vor Mitternacht kamen CDU und SPD beide auf 34,5 Prozent. Das ZDF kam zu ähnlichen Ergebnissen. Das vorläufige amtliche Endergebnis lag bei Redaktionsschkluss noch nicht vor. Die Grünen holten laut Hochrechnung mit 12,1 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die FDP enttäuschte mit 6,8 Prozent. Die Linke zog mit 5,6 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übernahm die politische Verantwortung für die schwere Niederlage der CDU, die auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt fiel. Im CDU-Landesvorstand stellte Rüttgers die Vertrauensfrage, wurde dann aber doch wieder mit dem Führen der politischen Gespräche nach der Wahl beauftragt. Allerdings ließ er sich bei der TV-Spitzenrunde der Landtagskandidaten von Familienminister Armin Laschet vertreten. Der Frage, ob er möglicherweise Rüttgers-Nachfolger als NRW-CDU-Chef werden würde, wich Laschet aus.

Für die SPD, die Einbußen von 2,5 Prozentpunkten hinnehmen musste, beanspruchte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Regierungsbildung. "Wir wollen und wir werden dieses Land regieren", sagte sie vor jubelnden Anhängern. Die Sozialdemokraten hätten seit der Bundestagswahl eine tolle Aufholjagd hingelegt. Schwarz-Gelb sei abgewählt, dies sei ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Sie wolle zuerst Gespräche mit den Grünen führen, kündigte die Landes- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten an. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann äußerte die Hoffnung auf einen Neuanfang zusammen mit der SPD und will mit Kraft reden.

Nach der ZDF-Hochrechnung kämen SPD und Grüne im Landtag gegenüber CDU und FDP auf einen Vorsprung von 90 zu 80 Sitzen. Zum selben Ergebnis kam die ARD. Für die Mehrheit im Parlament sind ohne Überhangmandate 91 Sitze notwendig. Deutliche Mehrheiten hätten demnach nur eine große Koalition aus SPD und CDU oder ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken hatte Kraft im Wahlkampf aber starke Vorbehalte geäußert.

Der designierte Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, betonte gleichwohl: "Wir stehen für einen richtigen Richtungswechsel in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung."

Die FDP verbesserte sich nur minimal um einen halben Prozentpunkt und muss damit voraussichtlich nach nur fünf Jahren Regierungsbeteiligung in Düsseldorf wieder in die Opposition. eb