Aufräumen nach der Wahl
CDU und FDP geben sich zerknirscht, aber einsichtig. Das NRW-Debakel verfehlt seine Wirkung auf Berlin nicht. Am Tag nach der Wahl klingt auch der SPD-Jubel nicht mehr ganz so laut wie am Sonntagabend.
"Die Wahrheit ist konkret", sagt Guido Westerwelle. Und manchmal schmeckt sie richtig bitter. Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt. Euro-Land am Abgrund. Viel schlimmer kann es für die Koalition in Berlin doch kaum kommen. Also gibt sich der FDP-Chef so demütig wie nie. "Den Warnschuss der Wähler nehmen wir ernst", schwört der Vizekanzler, "wir haben diese Botschaft verstanden."
Auch Angela Merkel weiß, was die Uhr geschlagen hat. Am Sonntagabend ist sie abgetaucht in ihrem Kanzleramt, lässt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die "herbe Niederlage" in Nordrhein-Westfalen kommentieren. Jetzt aber gibt es kein Entrinnen mehr. Schon früh am Montag tritt eine sichtlich müde Regierungschefin zusammen mit ihrem blassen Stellvertreter vor die Kameras, um einem verunsicherten Volk wieder mal mit ernster Miene zu verkünden, dass sie sich zum Schutz der Sparer in die Bresche werfen wird.
Natürlich kommt der CDU-Vorsitzenden die Zuspitzung rund um Griechenland und den Euro nicht gelegen, aber es fügt sich an diesem Tag nach dem Desaster von Düsseldorf doch geradezu schicksalhaft, dass die Kanzlerin mehr über die Folgen des Rettungspakets für Athen und andere EU-Sorgenkinder reden muss als über die Konsequenzen des Machtwechsels am Rhein für das Regierungslager an der Spree.
Fast beiläufig räumt Angela Merkel alle schwarz-gelben Steuersenkungspläne für die nächsten beiden Jahre ab, und ihr Mitleid für den liberalen Duzfreund hält sich erkennbar in Grenzen: "Dass Steuersenkungen auf absehbare Zeit nicht umzusetzen sind, weiß auch Herr Westerwelle." Zugleich nimmt die CDU-Chefin damit parteiinternen Kritikern, darunter fast allen Ministerpräsidenten, den Wind aus den Segeln, die im Vorfeld der NRW-Wahl ultimativ den Verzicht auf jedes Steuergeschenk verlangt haben.
So bleibt es einstweilen bei Einzelstimmen, die im Schatten des Wahldebakels vom Sonntag ihre Partei-Vorsitzende persönlich ins Visier genommen haben. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer verlangt allen Ernstes Merkels Rücktritt - doch der Rheinländer ist ein krasser Außenseiter in der CDU. Ernster zu nehmen ist da schon das Diktum von Parlamentspräsident Norbert Lammert, der meint, auch bei einer Bundestagswahl hätte Schwarz-Gelb heute wohl keine Mehrheit mehr.
Angela Merkel ist gut beraten, einen Teil der Mitschuld am Absturz ihrer westdeutschen Parteifreunde auf ihre Kappe zu nehmen. Das verschafft ihr ein bisschen Luft und freut ihren Partei-Vize Jürgen Rüttgers, der seinerseits großherzig den Rest der Verantwortung dafür übernimmt, dass er "Merkel entmachtet" hat, wie eine Zeitung am Montag unter Hinweis auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat höhnisch titelt.
So richtig freuen aber mag sich nicht einmal die SPD, die zwar von einer "Trendwende" schwärmt, jedoch nicht verkennt, wie kompliziert es sein wird, in NRW eine stabile Koalition zu schmieden, ohne den Vertrauensvorschuss der Wähler zu riskieren. Sigmar Gabriel hält Blumen und warme Worte für seine Genossin Hannelore Kraft bereit, gibt sich aber eher bedeckt, was denn nun werden soll in Düsseldorf: "Das entscheiden unsere Freunde im Landesverband."
Von der hauchdünn unterlegenen SPD-Frontfrau aus Mühlheim erfährt man zu dem delikaten Thema "Wie halten wir"s denn mit der Linken?" auch nichts Neues. Stattdessen werden die Grünen umworben ("Natürlich reden wir mit unserem Wunschpartner zuerst."), die vielleicht doch noch die FDP mit ins "Ampel"-Boot ziehen könnten, wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft. Tatsächlich will plötzlich nicht einmal Guido Westerwelle etwas gegen Gespräche seiner NRW-Liberalen mit Grünen und Sozis einzuwenden haben - das las sich vor der Wahl noch völlig anders.
Scheinbar einfach ist die Lage allein für die Linkspartei. Sie steht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün bereit, kann aber gelassen abwarten, bis die Sondierungsgespräche in Gang kommen. Freilich besteht nicht nur der scheidende Partei-Boss Oskar Lafontaine auf einer formalen Regierungsbeteiligung seiner Freunde in NRW - eine bloße Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung lehnt der Saarländer ab. Darauf will SPD-Kandidatin Hannelore Kraft aber nach eigenem Bekunden nicht hinaus, und ihr Partei-Chef Gabriel sieht das ebenso.
Am liebsten wäre den Berlinern, wenn sich das Geschehen in den nächsten Tagen mehr nach Düsseldorf verlagerte. Mit dem neuen Milliarden-Paket zur Rettung des Euro-Raums haben Koalition und Opposition genug zu tun - da mögen sie sich nicht auch noch am Machtpoker im größten Bundesland beteiligen, zumal die Bürger - wie das Wahlergebnis und mehr noch die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent zeigen - von taktischen Spielchen und Zockereien die Nase voll haben.
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Autor: GUNTHER HARTWIG | 11.05.2010
Es gibt erfreulichere Tage: Zuerst die Griechenland-Krise, dann der schwere Einbruch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte gestern wenig Grund zum Lachen. Foto: Actionpress
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