Sanierung
: Traum vom schöneren Bahnhof geplatzt

Die Stadt erhält nur Fördermittel für den Einbau eines Aufzugs, nicht für einen neuen Treppenzugang vom Vorplatz aus. Verwaltung und Gemeinderat sind enttäuscht vom Eisenbahnbundesamt.
Von
Cristina Priotto
Sulz

.

Nicht gesetzt

Es sah so gut aus: Noch im November 2016 hatte das Stadtbauamt die mit der Bahn abgestimmten Pläne für die Modernisierung des Bahnhofs und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Mittelbahnsteig präsentiert. Im Januar erhielt die Verwaltung die Zusage, das Projekt sei ins Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes „Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“ aufgenommen worden. Einen Monat später trafen sich Vertreter von Stadt, DB Station & Service und Eisenbahnbundesamt (EBA) vor Ort.

Die Ernüchterung folgte im April: Das EBA teilte der Stadt in einer abschließenden Stellungnahme des Vorhabens mit, dass lediglich die Kosten für den Einbau der Aufzüge als förderfähig eingestuft worden seien. Von der „großen Lösung“ mit ansprechender Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, teiloffen abgewinkeltem Treppenzugang, verkürzter Unterführung und Aufzügen blieben nur Mittel für die Lifte übrig. Die Stadt müsste eine Million Euro von 1,6 Millionen übernehmen.

Ähnlich verlief auch der nächste Versuch, eine Förderung über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu erhalten: Das LGVFG-Programm würde ebenfalls nur die Aufzüge fördern, was einen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro bedeutete.

Somit blieb der Stadt nichts anderes übrig, als die Planung deutlich abzuspecken, um nicht die Rücklage aufbrauchen zu müssen. Realisiert werden kann nun bloß eine reduzierte Variante, die sich auf den Einbau der Aufzüge und eine neue Einhausung für den Treppenzugang beschränkt. Die Unterführung bleibt in der jetzigen Form erhalten, an den Enden werden die Mauern für die Lifte aufgebrochen. Die Kosten halbieren sich dank des Zukunftsinvestitionsprogramms auf 800000 Euro, 50 Prozent übernimmt der Bund, 25 Prozent das Land, so dass die Stadt noch 200000 Euro an Eigenmitteln beisteuern muss.

Bürgermeister Gerd Hieber verhehlte seinen Frust am Montag in der Gemeinderatssitzung nicht: „Wir hatten einen ganzheitlichen Ansatz für Barrierefreiheit“, zeigte sich Hieber enttäuscht über die EBA-Entscheidung.

Stadtbaumeister Reiner Wössner stellte die Planvariante B vor, dergemäß die Unterführung fast unverändert bleibt. Lediglich am Mittelbahnsteig werde die Bahn einige Stufen zusätzlich einbauen und die Einhausung verändern.

Ob Stadt oder Bahn die Kosten für die baugleiche Einhausung am Hausbahnsteig tragen, ist noch offen. Wössner wurde von der Entscheidung ebenfalls negativ überrascht: „Es war nicht absehbar, dass das nicht akzeptiert werden würde“, sagte der Stadtbaumeister über den gescheiterten Antrag.

Ähnlich erging es Stadtkämmerer Michael Lehrer: „Als wir die Plangenehmigung beim EBA vorgestellt haben, waren wir überzeugt, dass die Planung angenommen würde“, versicherte Lehrer.

Gerd Hieber kritisierte: „Das Verständnis, was Barrierefreiheit ist, ist bei Eisenbahnbundesamt und Stadt nicht dasselbe“. Die Verwaltung habe bei den umfassenen Umbauplänen mit Einbeziehung des Bahnhofsvorplatzes nicht nur an mobilitätseingeschränkte Menschen gedacht, sondern auch an mehr Sicherheit.

Heinrich von Stromberg (CDU) wollte wissen, ob die große Version vom Tisch sei oder ob sich auch die teurere Variante realisieren ließe. „Wir könnten es machen, die Genehmigung liegt vor – aber wir bekommen dafür keine Förderung“, erklärte Lehrer. Gesichert sei die Finanzierung nur für die kleinere Planvariante.

Aus der Not könnte jedoch eine Tugend werden: Durch die abgespeckte Option ohne Freitreppe stünden 162500 Euro an freigewordenen Mitteln bereit. Daraus ergäben sich als zusätzliche Möglichkeiten die Teilsanierung des Hausbahnsteigs mit Angleichung des Bahnhofsvorplatzes und das Aufstellen von Fahrradboxen.

Bei allem Zorn verwies Klaus Schätzle auf die Vorteile: „Variante B ist allemal besser als das, was wir jetzt haben und stellt die minimale Barrierefreiheit dar“, machte der SPD-Stadtrat deutlich. Nicht abfinden möchte Schätzle sich aber mit dem Zustand der Unterführung und regte daher an, Kameras zu installieren und mit der DB zu diskutieren, wie der Durchgang sauberer werden könnte.

Bürgermeister Hieber betonte hoffnungsvoll: „Mit Vorschlag B verbauen wir uns nichts, die große Variante könnte irgendwann in der Zukunft möglich sein“.

Notgedrungen votierte auch der Gemeinderat mehrheitlich für die Planvariante B. Die GAL-Stadträte Heidi Kuhring und Jürgen Herbst stimmten dagegen. Die Verwaltung muss nun eine Kostenübernahmevereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg abschließen.