Niemals Strafzinsen für Kleinsparer? - Präzedenzfall vor Gericht

Eine Klausel zu Strafzinsen für Sparguthaben wurde für die Volksbank Reutlingen zum Problem. Verbraucherschützer protestierten gegen das Vorhaben. Nun müssen die Tübinger Richter entscheiden.

|

Strafzinsen muss nur zahlen, wer mit seinem Kontostand im Minus ist - so kennt es der normale Kleinsparer. Dass die Volksbank Reutlingen zeitweise erwog, auch bei einem Kontostand im Plus Negativzinsen zu erheben, sorgte bei Verbraucherschützern für Protest. Jetzt sind die Richter des Landgerichts Tübingen gefragt.

Was ist der Kern des Problems?

Deutschlands Bankenbranche ächzt unter der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank - sie vermasselt ihr gute Geschäfte. Gewisse Kosten will manche Bank an ihre Kunden weiterreichen - so müssen Firmenkunden mitunter Strafzinsen zahlen für hohe Guthaben. Das erscheint insofern logisch, als die Banken selbst wegen des Geldes, das virtuell bei der Notenbank eingelagert wird, Negativzinsen zahlen müssen. Privatkunden wurden bisher kaum zur Kasse gebeten - obwohl ihre Einlagen inzwischen eher zum Kostenballast geworden sind.

Worum geht es vor Gericht?

In einem Preisaushang hatte die Volksbank Reutlingen sich die Möglichkeit eingeräumt, pro Jahr 0,5 Prozent Minuszinsen auf komplette Guthaben auf dem Girokonto und ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie auf Festgelder zu berechnen. Die Verbraucherzentrale protestierte und forderte die Bank, solche Zinsen auch künftig auszuschließen. „Nur eine Unterlassungserklärung stellt rechtsverbindlich sicher, dass Strafzinsen auch in Zukunft nicht eingeführt werden“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Bank strich daraufhin zwar die Negativzinsen aus ihrem Verzeichnis, verweigerte aber die geforderte Erklärung. Weil die außergerichtliche Einigung ausblieb, klagte die Zentrale.

Die Volksbank Reutlingen berechnet ihren Privatkunden gar keine Strafzinsen. Weshalb will sie die Unterlassungserklärung dann nicht unterschreiben?

Man könne sich „nicht derart weitreichend verpflichten, da das künftige Zinsniveau ebenso ungewiss ist wie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, hieß es im Juni in einem Schreiben des Vorstands der Volksbank. Aktuell will sich das Geldinstitut mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zum Thema äußern. Hans-Peter Burghof, der den Lehrstuhl für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim leitet, zeigt Verständnis für den Standpunkt des Geldhauses: „Die Banken machen Verluste, weil sie ihre Kunden nicht verärgern wollen.“ Der Kunde könne nicht erwarten, dass sein Geld für alle Zeiten umsonst verwahrt werde.

Warum ist der Fall so wichtig?

Das Urteil werde richtungsweisend für die Branche sein, sind sich Verbraucherschützer Nauhauser und Ökonom Burghof einig. Nauhauser ist der Meinung, seine Klage habe schon vor dem Gerichtstermin Wirkung in gezeigt. „Manche Banken werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie Strafzinsen in ihr Verzeichnis schreiben“, sagt der Verbraucherschützer.

Denken andere Banken auch über Negativzinsen für Sparguthaben nach?

Bisher gab es nur Einzelfälle, die sehr wenige Privatkunden betrafen. Laut Nauhauser wollen andere Banken ähnliche Zinsen berechnen, teilweise unter undurchsichtigen Bezeichnungen wie „Verwahrungsentgelte“. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken machen beide keine Angaben über die Preise und Konditionen einzelner Banken. Sie halten jedoch die Einführung von Negativzinsen für Privatkunden für unwahrscheinlich - nicht zuletzt aus Gründen des Wettbewerbs.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Mit Investitionen und Herzblut: Sterne für Ferienwohnungen

Wer Sterne haben will, muss was dafür tun, regelmäßig. Ferienring-Mitglieder haben sich wieder klassifizieren lassen. Dafür gab’s eine Urkunde. weiter lesen